"Öffentliche Panik": Chávez verbietet 34 Sender

Der staatliche Druck auf die Medien in Venezuela wächst . Nun hat die venezolanische Regierung die Schließung von 34 Radiosendern angeordnet.

Hugo Chávez sieht sich als Opfer schlechter Berichterstattung.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die betroffenen Stationen müssten ihre Sender abschalten, sagte Bauminister Diosdado Cabello in Caracas. Insgesamt werden derzeit die Lizenzen von 240 Radiostationen in Venezuela überprüft.

Die Senderlaubnis wurde entzogen, weil entweder der Lizenzinhaber gestorben, die Genehmigung ausgelaufen oder die Verlängerung ungültig sei, sagte der Minister. Die freiwerdenden Lizenzen sollen nun nach Vorschlag Cabellos an "Bürgerradios" vergeben werden, von denen einige schon sehr lange auf eine solche Lizenz warteten. Die sogenannten "Radios comunitarias" haben eine sehr begrenzte Reichweite und werden oft ehrenamtlich betrieben.

Generalstaatsanwältin will Mediengesetze verschärfen

Die Entscheidung fiel einen Tag nachdem die Generalstaatsanwältin Venezuelas, Luisa Ortega Díaz, eine Verschärfung der Mediengesetze in dem Land vorschlug. Im Falle einer Umsetzung drohen Journalisten und Verlegern Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren, sollten sie Informationen verbreiten, durch die "öffentliche Panik" geschürt und "der Frieden, die Sicherheit und die Unabhängigkeit der Nation" gefährdet werden.

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Informationsministerin Blanca Eekhout betonte, es sei absolut wichtig, die "enorme Macht" der Medien zu regulieren. Den internationalen Medien warf sie massive Stimmungsmache gegen das Land und Staatschef Hugo Chávez vor und verwies auf eine Untersuchung von 15 Zeitungen in verschiedenen Ländern. Mehr als 50 Prozent der 725 untersuchten Artikel über Venezuela seien negativ gewesen. "Venezuela ist zu einem der Länder geworden, die am stärksten von den internationalen Kommunikationsmedien beschimpft und diskreditiert werden."

Kritik von Menschenrechtlern

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Chávez erst kürzlich "Zensur" und "Machtmissbrauch" vor. Die Menschenrechtler befürchten eine ernsthafte Einschränkung der Meinungsfreiheit in Venezuela.

ghö/AFP/dpa