Politik
Kim Jong Uns Nordkorea bekommt weitere UN-Sanktionen aufgebrummt.
Kim Jong Uns Nordkorea bekommt weitere UN-Sanktionen aufgebrummt.(Foto: dpa)
Dienstag, 12. September 2017

"Strategische Erdrosselung": China kritisiert US-Politik und Sanktionen

Die USA wollen ein vollständiges Ölembargo gegen Nordkorea. Doch im UN-Sicherheitsrat gibt es Widerstand aus Russland und China. Am Ende steht ein Kompromiss, der von Südkorea und Japan begrüßt und von China kritisiert wird.

Japan und Südkorea haben die vom UN-Sicherheitsrat gegen Nordkorea verhängten neuen Sanktionen begrüßt - China kritisiert dagegen die US-Regierung. Das Ziel der neuen Sanktionen muss aus chinesischer Sicht eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm sein. Strafmaßnahmen allein könnten das Problem nicht lösen, hieß es in einem Kommentar von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua. Die Chancen, dass Nordkorea nach den jüngsten Sanktionen nachgebe, seien "tragisch niedrig", während die Aussichten auf neue Atomversuche und Raketenstarts "hoffnungslos hoch" seien. 

Es sei an der Zeit, dass einige Länder, besonders Washington, einen "realistischeren und umfassenderen Ansatz" ergreifen. Das Weiße Haus sei von "strategischer Geduld" unter Präsident Barack Obama zu "strategischer Erdrosselung" mit wachsendem Druck gewechselt. Indem diplomatisches Engagement abgelehnt werden, wiederhole die Regierung von Donald Trump einen "Fehler", der von einem US-Präsidenten zum anderen weitervererbt worden sei, hieß es weiter.

Seoul: "Warnung" an Nordkorea

Der neue Sanktionsbeschluss ist nach Ansicht Südkoreas eine "ernste Warnung" an die Führung des Nachbarlandes. Die Resolution des höchsten UN-Gremiums demonstriere die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, Nordkoreas Entwicklung von Atomwaffen nicht zu tolerieren, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.

Südkorea begrüße die Resolution, sie sei eine "ernste Warnung an Nordkorea, weil es durch seine rücksichtslosen Provokationen nur seine diplomatische Isolation und den wirtschaftlichen Druck" vergrößere.    

Abe begrüßt Sanktionen

Er schätze es hoch ein, dass der Sicherheitsrat diese "starke Resolution" einstimmig und schnell beschlossen habe, sagte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe. Die Resolution sieht eine Deckelung von Öllieferungen an Nordkorea sowie ein Verbot von Lieferungen an Erdgas an das Land sowie von Textilexporten vor. Nordkorea verliere durch die Resolution 55 Prozent seines Öls. Das zeige den Willen der internationalen Gemeinschaft, den Druck auf Nordkorea auf eine neue Ebene anzuheben, damit Nordkorea seine Politik ändere, sagte Abe.

Mit einer härteren Resolution, die ein Ölembargo und direkte Finanzsanktionen gegen Machthaber Kim Jong Un vorgesehen hatte, konnten sich die USA in Verhandlungen mit China und Russland nicht durchsetzen. Es ist bereits die neunte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen - Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm trotz aller Warnungen bisher fort.

Nordkorea hatte vor gut einer Woche nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen. Die Grenzen für Öllieferungen gelten ab dem 1. Oktober. Bis Ende des Jahres dürfen nur 500.000 Barrel Öl an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich.

Quelle: n-tv.de

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