Politik
Panzer auf einer Militärparade in Peking.
Panzer auf einer Militärparade in Peking.(Foto: dpa)
Sonntag, 04. März 2012

Militärausgaben sind "angemessen": China rüstet weiter auf

Etwa 80 Milliarden Euro gibt China in diesem Jahr für das Militär aus - eine erneute Steigerung. Peking freilich hält dies für "angemessen", die Verteidigungspolitik sei rein "defensiv", heißt es. Im Blickpunkt der Regierung, die vor einem Machtwechsel steht, dürften dabei auch Konflikte im Süd- und Ostchinesischen Meer stehen. Die Anrainer sind alarmiert.

China wird in diesem Jahr seinen Militärhaushalt mit 11,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich steigern. Vor Beginn der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses an diesem Montag in Peking sagte Tagungssprecher Li Zhaoxing in Peking, die Verteidigungsausgaben stiegen auf 670 Milliarden Yuan (umgerechnet etwa 80 Milliarden Euro). Der starke Zuwachs sei "angemessen und vernünftig", sagte der Sprecher. China verfolge eine "defensive" Verteidigungspolitik.

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Der Anteil der Militärausgaben am Gesamthaushalt sei seit 2008 von 6,68 auf 5,53 Prozent 2011 gefallen. Für ein großes Land wie China seien die Aufwendungen für Verteidigung "vergleichsweise gering", sagte Li Zhaoxing. Die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität sowie die Verteidigung der nationalen Sicherheit stünden im Mittelpunkt der Verteidigungspolitik. Auf Sorgen der USA und seiner Nachbarn über die Aufrüstung entgegnete der Sprecher, China stelle "keine Bedrohung" für andere Länder dar.

Region rüstet auf

Im vergangenen Jahr waren die chinesischen Verteidigungsausgaben im Haushaltsplan mit 12,7 Prozent auch schon deutlich stärker gestiegen als der Gesamthaushalt. Nach Einschätzung der amerikanischen Regierung sind die tatsächlichen Militärausgaben Chinas ohnehin zwei- bis dreimal höher, weil viele Aufwendungen in anderen Haushaltsposten enthalten sind. Das tatsächliche Budget wird für 2010 auf umgerechnet mehr als 120 Milliarden Euro eingeschätzt. Damit lägen Chinas Verteidigungsausgaben weltweit auf dem zweiten Platz hinter den USA.

Wegen der Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer und der Bedrohung der demokratischen Inselrepublik Taiwan verfolgen die USA sowie Japan und andere asiatische Nachbarn den Aufstieg Chinas zur regionalen Militärmacht mit wachsendem Argwohn. US-Präsident Barack Obama hatte Anfang Januar bereits die Militärstrategie der USA stärker auf den Pazifik und damit auf die von China ausgehenden Gefahren ausgerichtet. Allerdings will Obama erstmals seit den Anschlägen vom 11. September 2001 die Militärausgaben im kommenden Haushaltsjahr drastisch kürzen, um mehr als fünf Milliarden Dollar auf 525 Milliarden Dollar.

"Die US-Marine muss nun zweimal überlegen, bevor sie Chinas Ufern zu nahe kommt", kommentierte Michael Beckley vom Wissenschaftszentrum Belfer der Universität Harvard die Pläne der Volksrepublik. Die Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte sei angesichts der Grenzen zu 14 Ländern in der Vergangenheit zwar gerechtfertigt gewesen, sagte Kazuya Sakamoto von der Universität Osaka. "Aber im Atomzeitalter macht es für China als Land mit Nuklearwaffen eigentlich keinen Sinn mehr, das Militär in dieser Geschwindigkeit auszubauen."

Machtwechsel noch in diesem Jahr

Zum Auftakt der Tagung am Montag wird Regierungschefs Wen Jiabao in seinem Rechenschaftsbericht voraussichtlich ein für China eher niedriges Wachstumsziel von weniger als acht Prozent in diesem Jahr vorgeben. Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise und der Schuldenprobleme auf Chinas größtem Exportmarkt in Europa rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) 2012 ohnehin nur mit 8,2 Prozent Wachstum in China. Im Vorjahr war Chinas Wirtschaft noch um 9,2 Prozent gewachsen, hatte aber mit hoher Inflation und einer Immobilienblase zu kämpfen.

Die Jahrestagung wird bis zum 14. März dauern. Es ist die letzte Sitzung des Volkskongresses vor dem geplanten Generationswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei. Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst soll der heutige Vizepräsident Xi Jinping neuer Parteivorsitzender werden und die Nachfolge des 69-jährigen Staats- und Parteichefs Hu Jintao antreten. Im Zuge des Machtwechsels soll ferner Vizeministerpräsident Li Keqiang im März 2013 den heutigen Regierungschef Wen Jiabao ablösen.

Hinter den Kulissen gibt es ein heftiges Ringen um die künftige Führungsmannschaft. Nach einem Skandal und Ermittlungen gegen die rechte Hand des ehrgeizigen Politbüromitglieds und Parteichefs von Chongqing, Bo Xilai, wies ein Tagungssprecher aber Spekulationen über einen Machtkampf als "absurd" zurück.

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Quelle: n-tv.de

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