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Gewachsene Freundschaft, die auch Kritik verträgt: Xi Jinping musste sich in Deutschland auch ein paar Takte zur Menschenrechtslage in China anhören.
Gewachsene Freundschaft, die auch Kritik verträgt: Xi Jinping musste sich in Deutschland auch ein paar Takte zur Menschenrechtslage in China anhören.(Foto: dpa)

Wirtschaftliche Investitionen und Außenpolitik: China schließt Pakt mit Deutschland

Der Besuch von Chinas Präsident Xi in Berlin markiert einen Neuanfang: Die zuletzt stagnierenden Wirtschaftsbeziehungen sollen reaktiviert werden. Und: Ein selbstbewusstes China sucht außenpolitisch intensiveren Kontakt zu Europa.

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China und Deutschland wollen ihre Beziehungen deutlich ausweiten. Staatspräsident Xi Jinping sprach nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer "Blaupause", in der die Zusammenarbeit für die kommenden fünf bis zehn Jahre festgelegt werden solle.

Merkel kündigte an, die Außenminister beider Staaten würden bis Herbst ein Arbeitsprogramm vorlegen. Bei dem Treffen wurden 18 bilaterale Abkommen unterzeichnet. So soll etwa die Deutsche Börse zusammen mit der Bank of China die nötige Infrastruktur entwickeln, damit Frankfurt zu einer Drehschreibe für den Handel mit der chinesischen Währung werden kann.

Der erste Besuch eines chinesischen Präsidenten in Deutschland seit acht Jahren wird als wichtiger Impuls gesehen, um die zuletzt drei Jahre lang bei rund 140 Milliarden Euro stagnierenden Handelsbeziehungen wieder zu beleben. Zugleich betonten beide Regierungen, dass man künftig auch in sicherheits-, außen- und finanzpolitischen Fragen enger zusammenarbeiten wolle. Xi sagte in einer außenpolitischen Rede am Abend in Berlin, sein Land sei bereit, sich stärker international zu engagieren. Er befürworte, dass auch Deutschland eine größere Rolle spiele.

Kooperationen in der Autobranche

"Deutschland und China betrachten sich als langfristig strategische Partner und haben gegenseitiges politisches Vertrauen aufgebaut", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Merkel betonte, die Beziehungen zu der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt seien mittlerweile so gut, dass man auch über Meinungsverschiedenheiten sprechen könne. Als Beispiel nannte sie Menschenrechtsverletzungen in China.

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Auch auf wirtschaftlichem Gebiet gibt es Differenzen: Deutsche Unternehmen beklagen immer wieder, von vielen Staatsaufträgen ausgeschlossen zu werden. Die Volksrepublik hält außerdem den Kurs ihrer Währung Yuan niedrig und verschafft sich damit Preisvorteile im internationalen Wettbewerb.

Unter den geschlossenen Wirtschaftsvereinbarungen dominieren Kooperationen in der Autobranche unter Beteiligung von Volkswagen, BMW und Daimler. Auch Siemens und Bayer sind beteiligt. In China geriet in letzter Zeit nach Jahren des rasanten Wachstums der Konjunkturmotor etwas ins Stottern. Die Regierung will sich aber nach den Worten von Ministerpräsident Li Keqiang gegen das Abflauen der Wirtschaft stemmen. "Wir werden wichtige und kraftvolle Maßnahmen ergreifen, so wie wir es in der Regierung vereinbart haben", zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua Li.

Intensivere Kooperation mit der EU

Im Zentrum des Besuches standen diesmal aber politische Abstimmungen. So wollen China und Deutschland die Kooperation vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen und der G20 vorantreiben. Vereinbart wurde zudem ein regelmäßiger, hochrangiger Finanzdialog.

Beide Seiten setzten sich auch für zügige Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China ein. "Wir werden uns in Europa dafür einsetzen, dass es ein Investitionsabkommen gibt", sagte Merkel. Dieses könne den Vorläufer für ein späteres Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem asiatischen Land bilden. Deutschland wolle als Lokomotive für die Annäherung zwischen EU und China agieren, versicherte sie. Beide Regierungen forderten zudem, dass Handelsstreitigkeiten wie Antidumping- und Anti-Subventionsverfahren im Dialog gelöst werden sollten. Merkel begrüßte, dass China 2015 Partnerland der Cebit-Computermesse in Hannover wird.

Gewachsenes außenpolitisches Selbstbewusstsein

In seiner Rede betonte Xi, dass für die Entwicklung Chinas ein ruhiges internationales und innenpolitisches Umfeld nötig sei. Er wies Warnungen zurück, China könne seine Interessen mit militärischen Mittel durchsetzen wollen.

Allerdings sind in den vergangenen Monaten die Spannungen in Ostasien gestiegen, auch weil China Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer beansprucht. "China braucht Frieden, so wie Menschen Luft brauchen", betonte Xi. China entwickele sich nicht auf Kosten anderer Nationen. Allerdings warnte er andere Staaten, die Souveränität Chinas zu verletzen. "Wir lassen uns nicht mehr von anderen Mächten unterdrücken", sagte Xi und verteidigte die jüngsten Steigerungen im chinesischen Verteidigungsetat.

Am Vormittag war Xi von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen worden. Xi besucht am Samstag Nordrhein-Westfalen und trifft dort mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zusammen.

Quelle: n-tv.de

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