Politik
(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Ziel Parlamentswahlen 2016: Chodorkowski fordert Putin heraus

Ex-Oligarch Michail Chodorkowski wagt nun doch den Einstieg in die Politik. Er gründet eine Bewegung gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Was dieser davon halten wird, kann sich Chodorkowski schon vorstellen: "Ich denke, er wird verärgert sein."

Der frühere russische Ölmagnat Michail Chodorkowski hat eine proeuropäische Bewegung ins Leben gerufen, die eine Herausforderung für Kreml-Chef Wladimir Putin darstellt. Die Gründungszeremonie der von ihm gegründeten Bewegung "Offenes Russland" am Samstag in Paris wurde im Internet übertragen. Der ehemals reichste Mann Russlands rief seine Landsleute auf, sich vor den Parlamentswahlen 2016 für einen politischen Kurswechsel und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Er wäre aber nicht interessiert daran, Kreml-Chef zu werden, wenn Russland sich "normal" entwickelt, sagte Chodorkowski während einer Feier der Tageszeitung "Le Monde". Sollte es jedoch notwendig erscheinen, die Krise zu überwinden und eine Verfassungsreform einzuleiten, "dann wäre ich bereit, diesen Teil der Arbeit zu übernehmen". Es war das erste Mal, dass Chodorkowski solche Ambitionen öffentlich machte.

Russische Medien verweisen auf Rechtsexperten, wonach Chodorkowski wegen seiner Gefängnisstrafe in den nächsten zehn Jahren nicht für das Präsidentenamt kandidieren dürfte.

"Offenes Russland" soll über eine Online-Plattform ein Forum für Gleichgesinnte bieten, ist laut Chodorkowski aber keine politische Partei. "Wahre Patrioten sollten ihrem Land und Volk auch in düsteren Zeiten dienen", sagte der 51-Jährige, der im Dezember nach zehn Jahren Lagerhaft von Putin begnadigt worden war und mittlerweile in der Schweiz lebt. "Eine Minderheit kann einflussreich sein, wenn sie sich organisiert." Dass Russland nicht zu Europa gehöre, sei "eine Lüge derjenigen, die das Land ein Leben lang beherrschen wollen, die auf Gesetz und Justiz spucken". In Wirklichkeit sei Russland "sowohl geografisch als auch kulturell" ein Teil Europas, sagte Chodorkowski.

"Ukraine soll selbst entscheiden"

Eine offizielle Reaktion des Kremls auf die Gründung von "Offenes Russland" gab es zunächst nicht. "Ich denke, er wird verärgert sein", sagte Chodorkowski über Putins mutmaßliche Reaktion. An der dreistündigen Gründungszeremonie nahmen unter anderem der exilierte Ökonom Sergej Gurijew, der nach London geflüchtete Unternehmer Jewgeni Tschitschwarkin und der frühere Vize-Finanzminister Sergej Alexaschenko teil. Aktivisten aus den Städten Nischni Nowgorod und Jaroslawl sollen an der Reise zur Gründungszeremonie nach Paris gehindert worden sein.

Nach Angaben einer Sprecherin von Chodorkowski wurde die Seite www.openrussia.org mit sogenannten DDoS-Attacken zeitweilig gehackt. Der in der Schweiz lebende Kreml-Gegner reist derzeit durch EU-Länder, um seine neue Initiative vorzustellen. Am Dienstag wird er in Berlin erwartet.

Auch zum Ukrainekonflikt hat sich Chodorkowski geäußert. Er sieht ein zu zögerliches Verhalten des Westens als Ursache. "Der Westen hat mit seiner sogenannten Realpolitik bei Putin die Überzeugung genährt, dass er und seine Umgebung alles dürfen. Die Botschaft war: Lasst uns gute Geschäfte machen, ansonsten ist alles erlaubt", sagte der einstige Oligarch dem "Spiegel". Die Ukrainepolitik von Präsident Putin hält er für unverantwortlich. "Wenn ein Land souverän ist, dann soll es selbst entscheiden, welchen Weg es geht."

Als Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war Chodorkowski 2003 festgenommen und später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt worden. Die Prozesse gegen Chodorkowski wurden vom Westen als politisch motiviert kritisiert. Nach seiner Begnadigung hatte er einen Einstieg in die Politik noch ausgeschlossen. Chodorkowski reiste zunächst nach Berlin aus, bevor er in der Schweiz eine Aufenthaltserlaubnis erhielt und schließlich seinen Lebensmittelpunkt dorthin verlegte. Im Gegenzug für seine Freilassung musste Chodorkowski faktisch versprechen, sich aus der russischen Politik herauszuhalten.

Quelle: n-tv.de

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