Politik
Beim Linken-Parteitag in Hannover.
Beim Linken-Parteitag in Hannover.(Foto: picture alliance / Peter Steffen)
Montag, 12. Juni 2017

Interview mit Jan Korte: "Da zeigt sich eine neue Reife der Linken"

Unter den führenden Vertretern der Linkspartei gebe es kaum noch jemanden, der Regierungsbeteiligungen grundsätzlich ausschließe, sagt der Linken-Politiker Jan Korte. Die Linke werde mitregieren, "wenn dafür die Voraussetzungen stimmen".

n-tv.de: Unterschwellig ging es beim Parteitag in Hannover auch um die Frage: mitregieren oder nicht? Aber ist es überhaupt sinnvoll, eine Partei zu organisieren, in der eine so fundamentale Frage umstritten ist und in der Antikapitalisten und Pragmatiker einen Konsens finden müssen?

Jan Korte ist Vizechef der Linksfraktion im Bundestag.
Jan Korte ist Vizechef der Linksfraktion im Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)

Jan Korte: Das ist natürlich nicht ganz einfach, es wäre gelogen, das zu sagen. Aber es macht diese Linke aus, dass sie das breite Spektrum der linken Strömungen abbildet. Da gibt es immer wieder auch Aushandlungsprozesse, die doch recht erfolgreich verlaufen: Als wir die Linke auf den Weg gebracht haben, hätte niemand für möglich gehalten, dass wir eine etablierte, große Partei links von der Sozialdemokratie werden. Bei manchem Streit, den wir haben, zeigt das: Dies ist eine lebendige Partei.

Ein Vertreter der Antikapitalistischen Linken sagte mir in Hannover, er wolle den "reformatorischen Kräften" in der Partei nicht die Deutungshoheit überlassen. Er lehnt "Regieren im Kapitalismus" grundsätzlich ab. Ist diese Kluft nicht unüberwindbar?

Er hat vermutlich auch mich damit gemeint, aber wenn er das so sieht, dann ist das sein gutes Recht - ich teile ja auch bestimmte Auffassungen nicht. Entscheidend ist, was am Ende herauskommt. Und in Hannover haben wir gezeigt, dass es ein großes Maß an Übereinstimmung in den inhaltlichen Kernfragen gibt. So geschlossen, wie diese Partei im Moment ist, hat man sie selten erlebt - und das ist jetzt keine Phrase. Wenn wir an den Parteitag in Göttingen 2012 zurückdenken: Damals war die Partei kurz davor auseinanderzubrechen. Das war in Hannover völlig anders.

Glauben Sie, dass die Linke auf Bundesebene jemals mitregieren wird?

Das wird so kommen, wenn dafür die Voraussetzungen stimmen. Die Linke ist gegründet worden, um grundlegend etwas zu verändern. Ich gehöre zu denen, die offen sind und die regieren wollen. Aber dann muss es auch einen Richtungswechsel geben. Für uns geht es dabei etwa um die Wiederherstellung des Sozialstaats, auch um die Einführung einer Vermögensteuer, die nicht nur Geld in die öffentlichen Kassen bringt. Sie wäre auch ein Symbol dafür, dass die, die mittlerweile einen obszönen Reichtum angehäuft haben, zur Kasse gebeten werden, um das Geld an die vielen zu verteilen, die es so dringend brauchen. Das muss schon drin sein, ansonsten brauchen wir nicht zu regieren. Auch als Regierungsbefürworter bin ich völlig dagegen, in eine Regierung zu gehen, die im Kern die Politik der Großen Koalition weiterführt. Dafür braucht man die Linke nicht.

Jene in Ihrer Partei, die Regierungsbeteiligungen grundsätzlich ablehnen, sind nicht nur eine Randgruppe, sondern eine relativ starke Minderheit. Was würde mit ihnen passieren, wenn es irgendwann zu einer Regierungsbeteiligung im Bund kommen sollte?

Natürlich würde es Debatten geben, aber das ist ja gut. Ein Blick nach Europa lehrt, dass linke Parteien durchaus auch schlechte Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen gemacht haben. Es ist ja nicht so, als seien diese Sorgen nicht berechtigt. Außerdem ist es wichtig, dass eine lebendige und kritische Partei den Regierenden immer auf die Finger guckt. Man muss Kompromisse machen - was denn sonst? Aber du musst schon einen Grundkompass deiner Überzeugungen haben. Dafür braucht man eine Partei, die einen gelegentlich daran erinnert, auch wenn mir das dann vielleicht nicht gefällt.

Wie sehr nervt es, wenn ein Parteitag Beschlüsse fasst oder diskutiert, von denen man vielleicht denken könnte, dass sie nur dazu dienen sollen, eine Regierungsbeteiligung zu verhindern oder Selbstgerechtigkeit zu demonstrieren?

Mich nervt das mittel, doch solche Beschlüsse hat der Parteitag praktisch nicht gefasst, da zeigt sich schon eine neue Reife der Partei. Dass es versucht wird, gehört halt zu dem Laden dazu. Seit 1999, als ich in die Partei kam, hat sich grundlegend was geändert. Sie finden kaum führende Vertreter in der Bundestagsfraktion, von Sahra Wagenknecht über Dietmar Bartsch bis hin zu anderen Abgeordneten, die prinzipiell sagen: Wir wollen auf keinen Fall regieren. Da hat sich etwas getan. Es herrscht eine große Einigkeit, dass man grundsätzlich dafür offen ist, aber es herrscht genauso Einigkeit darüber, dass sich die Politik wirklich ändern muss, wenn wir mitregieren. Aber jetzt kämpfen wir erst mal bis zum 24. September für das Programm, das wir in Hannover beschlossen haben. Je stärker wir werden, umso deutlicher ist das Signal, dass die Wählerinnen und Wähler einen Politikwechsel wollen.

Mit Jan Korte sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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