Politik
Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit Dietmar Bartsch (l.), der als Oppositionsführer schon Erfahrung hat. Bleibt es dabei?
Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit Dietmar Bartsch (l.), der als Oppositionsführer schon Erfahrung hat. Bleibt es dabei?(Foto: imago/localpic)
Samstag, 10. Juni 2017

Regieren oder opponieren: Die Linken im ewigen Dilemma

Von Hubertus Volmer, Hannover

Soll die Linke mitregieren oder sich grundsätzlich und kategorisch auf die Rolle der Opposition verpflichten? Bei den Mitgliedern ist diese Frage noch immer umstritten. Das Thema prägt alle inhaltlichen Diskussionen.

Wenn man zum ersten Mal zu einem Linken-Parteitag geht und sonst eher CDU-Veranstaltungen gewöhnt ist, dann muss man sich erst einmal ein bisschen orientieren. Das Gute ist, dass es hier wie dort nette Leute gibt, die einem helfen.

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Beim Linken-Parteitag in Hannover, der am Freitag begonnen hat, sieht alles ein bisschen improvisiert aus. Das liegt auch daran, dass kein Unternehmen seine Produkte ausstellt und kein Tabakkonzern Zigaretten verteilt. Stattdessen gibt es Büchertische mit der einschlägigen Literatur. Trotzdem ist die Atmosphäre nicht völlig anders als bei der bürgerlichen Konkurrenz. Die Delegierten sitzen über Papierstapeln mit Anträgen und Änderungsanträgen, es werden Reden gehalten und es wird diskutiert.

Dass politische Fragen in einer Partei umstritten sind, ist natürlich nicht ungewöhnlich. Bei den Linken gilt dies jedoch auch für ein sehr grundsätzliches Thema: die Frage, ob die Partei sich an einer Regierung beteiligen solle. Eine Frau, die als einfaches Mitglied zum Parteitag gekommen ist, sagt dazu: "Auf keinen Fall!" Jede Demokratie brauche schließlich eine Opposition. Den Einwand, dass zur Demokratie auch der Regierungswechsel gehört, lässt sie nicht gelten. Wer "mitmacht", müsse sich anpassen. Das dürfe die Linke keinesfalls.

"Sprachrohr der Armen und Unterdrückten"

So sieht das auch Tim Fürup, einer von fünf Bundessprechern der Antikapitalistischen Linken (AKL), einer der vielen Strömungen der Partei. "Regieren im Kapitalismus bedeutet, die kapitalistischen Verhältnisse zu akzeptieren, sich zur Sachverwalterin dieser kapitalistischen Verhältnisse zu machen", sagt er. Die Linke solle sich zum "Sprachrohr der Armen und Unterdrückten" machen, solle den "Druck der Straße" organisieren, um so Einfluss auf politische Veränderung zu nehmen.

Katja Kipping hatte vor dem Parteitag schon gesagt, dass sie sich eine rot-rot-grüne Koalition vorstellen kann.
Katja Kipping hatte vor dem Parteitag schon gesagt, dass sie sich eine rot-rot-grüne Koalition vorstellen kann.(Foto: imago/localpic)

"Ohne den Druck der Straße bewegen sich im Parlament nur die Gardinen", sagt er. Das sehe man ja in Berlin, Brandenburg und Thüringen. In diesen Bundesländern ist die Linke an der Regierung beteiligt, in Thüringen stellt sie den Ministerpräsidenten. Den Atomausstieg und den Mindestlohn nennt Fürup als Beispiele, wo der "Druck der Straße" erfolgreich war. Wenn die Linke mitregiere, werde der Protest den anderen Parteien überlassen – in Berlin CDU, FDP und AfD.

Die gut 530 Delegierten diskutieren in Hannover das Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl, am Sonntag soll es beschlossen werden. Konzentriert wird um Sätze, Nebensätze und Begriffe debattiert. Dafür nimmt sich die Partei viel Zeit. Es geht um große und kleine Fragen, um die Abschaffung von Hartz IV, um "Daunengewinnung als Lebendrupf" und um die Frage, ob man Russland deutlich oder vorsichtig für Kriege und Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Um 12.10 Uhr ändert der Parteitag den Satz "Ein wirklicher Bruch mit dem Finanzkapitalismus ist notwendig" in "Ein wirklicher Bruch mit dem Kapitalismus ist notwendig". Eine Gegenrede dazu gibt es nicht. "Der Parteivorstand traut sich offenbar nicht, den Kapitalismus zu verteidigen", witzelt der sächsische Linken-Vorsitzende Rico Gebhardt als Tagungsleiter.

Beim Parteitag will sich die Linke für die Bundestagswahl aufstellen.
Beim Parteitag will sich die Linke für die Bundestagswahl aufstellen.(Foto: imago/localpic)

Sind all diese Debatten nicht egal, wenn man ohnehin nicht regieren will? "Das ist in keinster Weise egal", sagt Fürup, "weil es in der Partei reformatorische Kräfte gibt". Er meint das Forum demokratischer Sozialismus (FDS), das seinen Stand direkt neben den Antikapitalisten hat. "Es geht um die Deutungshoheit in der Partei." Vermutlich meint er: Das Programm dient dazu, eine Regierungsbeteiligung zu verhindern. Aber es sei auch "eine Ansage an die herrschende Klasse: Wir stehen in einem radikalen Widerstand zum herrschenden System."

"Bestimmte Probleme kann man nur lösen, wenn man regiert"

In der Linkspartei spricht man bei dem Thema von "roten Haltelinien". Sie dürfen für eine Koalition nicht überschritten werden. Exakt definiert sind sie nicht – meist nennen Linken-Politiker eine Absage an Kampfeinsätze und die Abschaffung von Hartz IV als Mindeststandards für einen Eintritt in eine Bundesregierung. Letztlich geht es um Prinzipientreue oder Kompromissbereitschaft, um Umwälzung oder Reform, um die Hoffnung auf eine bessere Welt im Übermorgen oder die Veränderung der bestehenden so bald wie möglich.

Klar auf der Seite der Kompromissbereiten steht Luise Neuhaus-Wartenberg, die Vorsitzende des FDS. Man nennt das Forum auch den pragmatischen Flügel. Das merkt man gleich. "In unserer Welt kommen als Kooperationspartner nur SPD und Grüne infrage", sagt sie.

Neuhaus-Wartenberg kommt aus Sachsen. Dort regiert seit 1990 ohne Unterbrechung die CDU. "Wenn über Jahrzehnte dieselbe Partei regiert, dann ist das ungesund für eine Demokratie." Für Parteifreunde, die eine Regierungsbeteiligung grundsätzlich und kategorisch ablehnen, hat sie kein Verständnis. Auch sie verweist auf Thüringen – aber als Beispiel, dass "etwas passiert", wenn die Linke in Regierungsverantwortung ist.

Glaubt sie, dass auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht das so sieht? "Ja, das glaube ich", antwortet Neuhaus-Wartenberg. "Auch Sahra Wagenknecht weiß, dass bestimmte Probleme nur zu lösen sind, wenn man regiert."

"Ein totes Pferd"

Neuhaus-Wartenberg veranschlagt das Verhältnis von Kompromissbereiten und Prinzipientreuen auf 40 zu 60, wobei nach ihrer Einschätzung 60 Prozent offen für Regierungsbeteiligungen sind. Fürup dagegen schätzt, dass im Osten "mehr als 50 Prozent" der Linken-Mitglieder mitregieren wollen, im Westen "deutlich weniger als 50 Prozent". In den Gremien der Partei sei das Verhältnis ausgeglichen.

Zwischen Fürup und Neuhaus-Wartenberg steht möglicherweise Sevim Dagdelen. Die Bundestagsabgeordnete zählt zum linken Flügel der Partei. Am Rande des Parteitags sagt sie n-tv.de, die Debatte über Rot-Rot-Grün sei "ein totes Pferd, von dem man absteigen sollte". SPD und Grüne setzten beide auf eine Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die SPD etwa sei gegen die Reichensteuer und für die Rente mit 67 und sei nicht bereit zu einer Außenpolitik, in der es keine Waffenexporte in islamistische Diktaturen gebe.

Dies sei jedoch keine kategorische Ablehnung von Regierungsbeteiligung, sagt Dagdelen weiter. "Ich mache das abhängig von Inhalten." Da sind sie wieder, die Haltelinien.

Quelle: n-tv.de

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