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Großbritanniens Deal mit der EU: Damit will Cameron den "Brexit" verhindern

Der Deal ist da, die Briten erkämpfen sich in der EU einen Sonderstatus, der noch weitergeht als der bisherige. Nun ist auch Premier Cameron gegen den "Brexit". Doch manche neue Regelung gilt nicht nur für die Briten - auch Deutschland könnte profitieren.

In einem zweitägigen Kraftakt haben sich Großbritannien und die anderen 27 EU-Staaten auf einen Kompromiss zu Londons Reformforderungen geeinigt. Premier David Cameron schlägt sich ab sofort auf die Seite der EU-Befürworter. Mit dem Kompromiss in der Tasche will er nun bei der anstehenden Volksabstimmung in Großbritannien für einen Verleib in der EU werben. So will er den "Brexit" verhindern:

Volle Sozialleistungen für EU-Zuwanderer erst nach vier Jahren

Ob er sich schon auf die Auseinandersetzung freut? Mit Nigel Farange, dem Anführer der EU-kritischen Partei Ukip, muss Cameron nun verstärkt diskutieren.
Ob er sich schon auf die Auseinandersetzung freut? Mit Nigel Farange, dem Anführer der EU-kritischen Partei Ukip, muss Cameron nun verstärkt diskutieren.(Foto: imago/ZUMA Press)

Cameron bekommt seine "Notbremse", um die Zuwanderung aus EU-Staaten zu beschränken. Steigt die Zuwanderung auf ein "außergewöhnliches Ausmaß", kann London einen "Schutzmechanismus" beantragen, um Sozialleistungen wie Lohnaufbesserungen und den Anspruch auf Sozialwohnungen zu streichen oder zu kürzen. Möglich ist die Anwendung dieser Sonderregelung höchstens für eine Dauer von sieben Jahren - Cameron hatte eigentlich 13 Jahre durchsetzen wollen.

Für den einzelnen Arbeitnehmer dürfen die Einschränkungen nur "bis zu vier Jahre" gelten - und auch nur, wenn er neu ins Land kommt. Leistungsbeschränkungen müssen zudem "abgestuft" sein, also über die Jahre schrittweise auf das normale Niveau angehoben werden. Da nur steuerfinanzierte Sozialleistungen eingeschränkt werden können, gilt die Regelung als maßgeschneidert für Großbritannien, wo dies der Fall ist.

Kindergeld nach Aufenthaltsland

Vor allem bei osteuropäischen EU-Ländern auf Widerstand stieß die Möglichkeit, Kindergeldzahlungen vom Aufenthaltsland des Nachwuchses abhängig zu machen. Dies gilt etwa für Kinder, die in der Heimat der Eltern bleiben, während diese zum Arbeiten ins EU-Ausland gehen. In diesen Fällen kann die Zahlungshöhe geringer ausfallen, wenn der Lebensstandard im Aufenthaltsland niedriger ist.

Bis 2020 sind nur neue Zuwanderer von der Regelung betroffen, danach alle Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern. Die Regelung können darüber hinaus alle EU-Staaten anwenden - Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich das auch für Deutschland vorstellen.

Das Verhältnis zu den Nicht-Euro-Staaten

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Großbritannien gehört nicht zu den 19 Ländern der Eurozone und wacht strikt über die Unabhängigkeit seiner Währung und des Finanzplatzes London. Insbesondere Frankreich fürchtete, dass die Briten ein Veto gegen Entscheidungen der Euro-Länder durchsetzen und die Vormachtstellung der Londoner "City" weiter ausbauen können.

Der Kompromiss sieht ein gegenseitiges Entgegenkommen vor: Nicht-Euro-Länder erhalten die notwendigen Zusicherungen. Andererseits dürfen sie wichtige Beschlüsse der Eurozone nicht verzögern oder verhindern. Und bei "Not- und Krisenmaßnahmen" der Eurozone bekommen die neun Länder ohne Euro die Garantie, dass sie nicht mitbezahlen müssen. Sie verpflichten sich ihrerseits, keine Hindernisse für eine weitere Vertiefung der Währungsunion zu schaffen.

Nationale Souveränität

Die von Cameron kritisierte Formulierung einer "immer engeren Union" aus den EU-Verträgen zwinge keinen Mitgliedstaat dazu, an einer weiteren politischen Vertiefung teilzunehmen, heißt es in der Vereinbarung. Möglich seien "verschiedene Wege der Integration".

Für nationale Parlamente soll es wie von London gefordert mehr Rechte geben: Bei EU-Gesetzesvorhaben können diese binnen zwölf Wochen nach Vorlage eines Entwurfs die "Rote Karte" zeigen, um das Vorhaben zu stoppen. Alleine kann Großbritannien das nicht, nötig ist eine Mehrheit von 55 Prozent der nationalen Parlamente in der EU.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Die EU soll ihre Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verstärken, um Wachstum und Jobs zu schaffen. Geplant sind "konkrete Schritte", um bessere Gesetzgebung zu ermöglichen sowie Verwaltungslasten und Bürokratiekosten zu beseitigen. "Unnötige" Gesetzgebung auf EU-Ebene soll zurückgenommen werden.

Quelle: n-tv.de

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