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"Unter allen Regierungen in Deutschland hat es Geheimdienste gegeben und wurden Informationen mit US-Diensten ausgetauscht", sagt Hans-Christian Ströbele.
"Unter allen Regierungen in Deutschland hat es Geheimdienste gegeben und wurden Informationen mit US-Diensten ausgetauscht", sagt Hans-Christian Ströbele.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 17. Juli 2013

Hans-Christian Ströbele über die NSA, Prism und die SPD: "Das bringt mich auf die Palme"

Die NSA-Affäre erschüttert Deutschland. Im Interview mit n-tv.de spricht Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele über den gigantischen Daten-Klau durch die US-Geheimdienste. Aber was wussten SPD und Grüne? Gab es schon unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eine systematische Ausspähung der Deutschen? "Das ist absoluter Unsinn", widerspricht Ströbele.

n-tv.de: Herr Ströbele, ist die SPD bei der Aufklärung der NSA-Affäre so zögerlich, weil die Arbeit der US-Geheimdienste bis in ihre Regierungszeit zurückreicht?

Hans-Christian Ströbele: Unter allen Regierungen in Deutschland hat es Geheimdienste gegeben und wurden Informationen mit US-Diensten ausgetauscht. Das ist überhaupt nichts Neues, sondern überall öffentlich bekannt. Es gibt unendlich viele Beispiele, das bekannteste ist "Curveball", wo Informationen von Deutschland an die CIA gegangen sind. Wie wir alle wissen, hatte diese falsche Information ungeheure Folgen. Damit wurde der Irak-Krieg gerechtfertigt.

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Wäre es sinnvoll, auch Herrn Steinmeier als Ex-Außenminister und Kanzleramtschef vor das Parlamentarische Kontrollgremium zu laden?

Der Versuch, Rot-Grün jetzt mit in die Verantwortung zu nehmen, soll von der Verantwortung der Kanzlerin ablenken. Er entbehrt zu der derzeitigen Massenausspähung jeder Grundlage. Niemand bestreitet, dass es früher auch unter Rot-Grün eine enge Zusammenarbeit mit der NSA und der CIA gab. Das weiß jeder, der sich damit beschäftigt hat. Nur damals hat man sich auf bestimmte Verdachtsmomente oder Krisenregionen konzentriert. Man hat Daten abgegriffen, zum Beispiel um "Schläfer" und Spione zu entdecken oder Terroristen, die nach Deutschland kommen könnten. Es ging um völlig andere Dimensionen: Da gab es auch gar nicht die heutigen Kapazitäten.

Was ist dieses Mal anders?

Das Neue ist: Offenbar gibt es Maschinen, die in der Lage sind, Milliarden Daten aufzunehmen, zu kopieren, zu speichern und Programme, das alles zu durchforsten. Es handelt sich um ein Massen-Ausspähprogramm, mit dem 500 Millionen Verbindungen pro Monat allein aus Deutschland abgegriffen werden. Das treibt mich auf die Palme. Herr Friedrich hat einfach Unrecht: Das nutzt man nicht nur, um etwas über einen terroristischen Zusammenhang oder Proliferation zu finden. Nach allem, was wir wissen, bleiben zumindest die Verbindungsdaten unendlich lange gespeichert und können immer wieder verwertet werden. In Deutschland ist das verboten.

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Inwiefern?

Vom BND aufgegriffene Daten etwa vom oder ins Ausland in der sogenannten strategischen Aufklärung über Satellit müssen innerhalb weniger Tage gelöscht und nur höchstens 20 Prozent dürfen genutzt werden. Aber die USA kennen offenbar solche Einschränkungen und Fristen nicht. Was sie genau machen mit den Daten, wissen wir nicht. Und die in den USA geltenden Beschränkungen und Kontrollen gelten nur für ihre Bürger.

Die Bundesregierung betont ja immer wieder, es gebe keine Erkenntnis, dass die Amerikaner etwas Illegales auf deutschem Boden machen.

Das brauchen sie gar nicht auf deutschem Boden zu machen. Die US-Geheimdienste schöpfen mit den Programmen Prism und Tempora offensichtlich direkt aus den Glasfaserleitungen außerhalb Deutschlands Daten ab oder sie erhalten sie von ihren großen Unternehmen, über die auch der gesamte deutsche Internetverkehr überwiegend abgewickelt wird. Ob sie auch in Deutschland abgreifen, ist bisher nicht belegt.

Aber wenn doch, wäre das überhaupt illegal? Es gibt ein Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1959, das den Amerikanern weitreichende Vollmachten einräumt, wenn ihre Sicherheit bedroht ist.

Das geistert überall herum, auch um zu zeigen, wie nachlässig Rot-Grün angeblich gewesen sein soll. Das ist absoluter Unsinn. Man muss nur in dieses Abkommen reinschauen. Darin steht, dass die deutschen Stellen Informationen weitergeben, wenn für die hier stationierten alliierten Streitkräfte eine besondere Bedrohung besteht. Da steht nicht drin, dass nahezu die ganze deutsche Bevölkerung durch die NSA überwacht werden darf. Das Abkommen wird seit 1990, also seit fast einem Vierteljahrhundert, gar nicht mehr angewendet. Das hat die Bundesregierung auf meine Frage schon im Dezember 2012 schriftlich geantwortet. Dass das Abkommen von 1959/1968 die Grundlage für die Massenausspähung sein soll, wird nur von einigen ganz Schlauen behauptet. Dabei berufen sich noch nicht mal die Amerikaner auf die Abkommen. Wenn es angewendet würde, so steht es im G10-Gesetz, müsste dem Parlamentarischen Kontrollgremium darüber regelmäßig berichtet werden. Trotzdem habe ich längst gefordert, das Abkommen endlich aufzuheben. Laut der Bundesregierung sind die Amerikaner dazu ja offenbar auch bereit.

Mit Hans-Christian Ströbele sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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