Politik
Am 31. März ging die umstrittene Folge des "Neo Magazin Royale" auf Sendung. Seither ist es Gesprächsthema, ob Böhmermann das alles sagen durfte.
Am 31. März ging die umstrittene Folge des "Neo Magazin Royale" auf Sendung. Seither ist es Gesprächsthema, ob Böhmermann das alles sagen durfte.(Foto: dpa)
Montag, 11. April 2016

Der knifflige Fall Böhmermann: Das gab es in der Rechtsprechung noch nicht

Von Nora Schareika

Seit Tagen diskutiert die Republik über Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. War das geniale Satire oder die Überschreitung des Erlaubten? Genau diese Diskussion wollte Böhmermann vermutlich anstoßen. "Er hat es tatsächlich geschafft, die Staatsorgane der Türkei und Deutschlands zum Tanzen zu bringen. Das muss man definitiv sagen", sagt der Berliner Strafrechtsprofessor Gerhard Seher im Gespräch mit n-tv.de. Fragen und Antworten.

Worauf fußt eine mögliche Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann?

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Eine Strafverfolgung gegen den Komiker ist ausschließlich nach Paragraf 103f. des Strafgesetzbuches (StGB) möglich, wenn es um die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes gehen soll. Nicht richtig ist, dass der Paragraf nicht anwendbar ist, weil Erdogan sich nicht in Deutschland aufgehalten hat, wie verschiedentlich behauptet. Diese Regel gilt nur bei Mitgliedern ausländischer Regierungen. Staatsoberhäupter sind dagegen immer vor Beleidigung geschützt.

Paragraf 103 heißt in Fachkreisen auch der "Schah-Paragraf", weil der persische Schah sich auf seiner Grundlage in den 1960er-Jahren besonders oft bei der Bundesregierung beschwerte. In Berlin kann sich heute niemand erinnern, dass der Paragraf seither noch einmal zur Anwendung kam.

Eine Strafverfolgung auf Grundlage des Beleidigungsparagrafen (§185, die Bedingungen für einen Strafantrag sind in §194 erläutert) ist indes nur möglich, wenn Erdogan selbst einen Strafantrag stellt. Hier kann grundsätzlich nur die beleidigte Person selbst Strafantrag stellen. (Anmerkung der Redaktion: Dies hat er inzwischen getan.)

Sind die Bedingungen für eine Strafverfolgung schon erfüllt?

Erste Bedingung für eine Strafverfolgung ist, dass der betroffene Staat – in diesem Fall die Türkei – einen Strafverlangen erheben muss. Das ist am Sonntag geschehen.

Eine weitere Bedingung ist, dass die deutsche Regierung daran anknüpfend der Justiz eine Ermächtigung für die Strafverfolgung erteilen muss. Ob sie das tut, ist noch unklar. "Der Schwarze Peter liegt bei der Bundesregierung", so Strafrechtsprofessor Gerhard Seher.

Neben der juristischen Bewertung ist es eine politisch brisante Frage, ob die Bundesregierung die Ermächtigung erteilt. Im Moment prüft sie den Sachverhalt und gibt keine nähere Auskunft. Es soll mehrere Tage, aber nicht Wochen dauern.

Schmähkritik oder Satire – was sagen Experten?

Es ist, wie so oft bei rechtlichen Fragen, eine Frage der Bewertung – und aus Juristensicht offensichtlich eine äußerst spannende. Am Ende wird es darum gehen, ob bei Böhmermann die Schmähkritik im Mittelpunkt stand, oder ob sie Mittel eines juristischen Lehrstücks im Rahmen einer Satire war. Eine Schmähkritik wäre juristisch gesehen eine strafbare Beleidigung.

"Man kann es so sehen, dass die Einbettung in eine Satire die Schmähkritik entkräftet. Man kann es aber auch so sehen, dass als Beispiel nicht ein so langes Gedicht nötig gewesen wäre. Man kann also auch sagen, dass sich Böhmermann unter diesem Deckmantel, zu erklären, was Schmähkritik ist, richtig ausgelassen hat", sagt Strafrechtler Seher. "Das hat es, soweit ich es überblicke, in der Rechtsprechung noch nicht gegeben." Es sei deshalb schwer vorherzusagen, was ein Gericht dazu sagen wird, wenn die Sache tatsächlich zur Verhandlung kommt.

Auch der Berliner Jurist hat Zweifel, dass das Ich-tu-mal-so-als-ob-Schmähgedicht durchgeht. "Hat er ein juristisches Lehrstück im Fernsehen veranstaltet, nur weil er gesagt hat, er erkläre jetzt, was verboten ist? Diese Erklärung ändert ja nichts an der Tatsache, dass er das ganze Schmähgedicht verlesen hat", sagt Seher im Gespräch mit n-tv.de. Vergleichbar sei das mit einem tatsächlichen Faustschlag, wobei der Schlagende vorher sagt, er wolle zeigen, was verboten sei. Aus Sicht des Geschlagenen wäre das trotzdem Körperverletzung.

Wie könnte sich die Bundesregierung vernünftigerweise verhalten?

Für Juristen ist die Sache klar: Sie sollte den Rechtsstaat entscheiden lassen. "Sollte die Bundesregierung nicht sagen, wir erteilen die Ermächtigung, die deutschen Gerichte sollen entscheiden?" fragt Juraprofessor Seher. "Wenn die deutschen Gerichte entscheiden, dass das zulässige Satire war, dann könnte sie dazu stehen und müsste den politischen Konflikt mit der Türkei in Kauf nehmen. Wenn die deutschen Gerichte sagen, das war Beleidigung, dann gibt es vielleicht innenpolitisch Aufruhr, aber die Türkei wäre zufrieden. Man hätte auf jeden Fall eine rechtsstaatliche Klärung und die würde verweigert, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung nicht erteilt. Das wäre meines Erachtens ein Zeichen von Feigheit vor dem Rechtsstaat."

Quelle: n-tv.de

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