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Montag, 11. April 2016

Staatsanwaltschaft ermittelt: Erdogan stellt Strafantrag gegen Böhmermann

Es wurde bereits darüber spekuliert, nun ist es offiziell: Der türkische Präsident Erdogan stellt einen Strafantrag gegen Jan Böhmermann. Grundlage ist der Beleidigungsparagraf. Die türkische Regierung findet markige Worte in dem Fall.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Strafantrag gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung gestellt. Ein entsprechendes Schreiben sei eingegangen, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz mit. Gegenstand des durch eine Anwaltskanzlei gestellten Antrags sei das Schmähgedicht in der Sendung "ZDF Neo Royal" vom 31. März.

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"Der Strafantrag wird in dem bereits anhängigen Verfahren wegen Angriffs gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten geprüft werden", hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt bereits wegen mehrerer Anzeigen gegen Böhmermann sowie gegen ZDF-Verantwortliche. Einen Strafantrag wegen Beleidigung kann nur die beleidigte Person selbst stellen, in diesem Fall Erdogan.

Neben dem Verfahren nach Paragraf 194 des Strafgesetzbuches - auf Grundlage des Beleidigungsparagrafen 185 - droht Böhmermann auch ein Verfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103f. des Strafgesetzbuches. Dieses Verfahren ist möglich, weil die Türkei verlangt, dass Böhmermann strafrechtlich verfolgt wird.

Strafverlangen der Türkei

Eine entsprechende diplomatische Note sei an die deutschen Behörden geschickt worden, sagte ein Sprecher Erdogans in Ankara. Für eine Strafverfolgung in solchen Fällen brauche es neben dem Strafverlangen der Türkei auch eine entsprechende Ermächtigung vonseiten der Bundesregierung, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz mit.

Die Entscheidung dazu will die Bundesregierung in den kommenden Tagen fällen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Kanzlerin Angela Merkel weder nach innen noch nach außen verhandelbar. Dies gelte unabhängig davon, ob sie etwas für geschmacklos halte und davon, dass die EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammenarbeite.

Der Fall hat eine Diskussion über die Grenzen von Satire ausgelöst. Die türkische Regierung bezeichnete das Erdogan-Gedicht als inakzeptabel und forderte Böhmermanns Bestrafung. Das Gedicht sei nicht nur eine Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, sondern von allen 78 Millionen Türken, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus im südosttürkischen Sanliurfa. "Deshalb wollen wir als Republik Türkei natürlich, dass dieser unverschämte Mann im Rahmen der deutschen Gesetze sofort wegen Beleidigung eines Präsidenten bestraft wird", sagte er.

"Absolut kein politischer Druck"

Kurtulmus betonte aber, die Türkei wolle "absolut keinen politischen Druck" auf Deutschland ausüben. Er warf Böhmermann vor, mit dem Gedicht ein "schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen zu haben. Der Text habe "alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen". Die Regierung in Ankara könne das nicht akzeptieren.

Der 35-jährige Böhmermann hatte in seinem Gedicht bewusst beleidigende Formulierungen benutzt, um - wie er selbst erläuterte - die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich zu machen. Das ZDF distanzierte sich von dem Auftritt und löschte die Sendung aus dem Archiv. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, rechnet nicht mit einem Prozess gegen den Satiriker. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Anklage erhoben wird. Und ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Böhmermann tatsächlich verurteilt wird", sagte er.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte n-tv: "Wir haben in Deutschland eine sehr gute Tradition, was Kritik, auch satirische Kritik an der Politik auf der Basis der freien Meinungsäußerung betrifft." Allerdings müsse man sich in einem Rechtsstaat an alle Regeln halten. "Und eine Regel ist, dass die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter strafbar ist." Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält eine Anklage nicht für notwendig. Böhmermann und das ZDF sollten sich aber entschuldigen, sagte er. "Ich finde das nicht satirisch, sondern deplatziert und beleidigend", erklärte Sofuoglu.

Das ZDF will an seinem Moderator trotz des Ärgers festhalten. Dessen "Neo Magazin Royale" stehe nicht zur Disposition, teilte der Sender mit. "Die Sendung wird wie bisher fortgeführt." Böhmermann selbst, der am Freitagabend für eine frühere Satire-Aktion ("Varoufake") in Abwesenheit den begehrten Grimme-Preis erhielt, hält sich seit Tagen aus der öffentlichen Diskussion heraus. Allerdings hat er prominente Zustimmung erfahren, unter anderem von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner und Kabarettist Dieter Hallervorden.

Quelle: n-tv.de

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