Politik
Kanzlerin Merkel tritt zum 21. Mal in der Bundespressekonferenz auf.
Kanzlerin Merkel tritt zum 21. Mal in der Bundespressekonferenz auf.(Foto: imago/Christian Thiel)
Dienstag, 29. August 2017

Wahlkampf ohne Kontroverse: Das ist Merkels Definition von "spannend"

Von Issio Ehrich

Die Überraschung in der Sommerpressekonferenz der Kanzlerin: Sie nennt ihren Herausforderer Martin Schulz beim Namen. Von einem langweiligen Wahlkampf könne trotzdem keine Rede sein. Behauptet Merkel selbst.

Wer ist die "authentische" Angela Merkel? Die "Kanzlerin der Willkommenskultur", die 2015 die Grenzen offenhielt, oder die "Kanzlerin der Abschottung", die jetzt Deals mit afrikanischen Staaten wie Niger oder Tschad anstrebt, um die Flucht über das Mittelmeer zu verhindern?

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Die Kanzlerin sitzt in der alljährlichen Sommerpressekonferenz und antwortet, wie sie gern auf solche Fragen antwortet: unaufgeregt. "Also", sagt sie. "Ich arbeite nicht mit solchen Begriffen." Sie erklärt dann ausführlich, dass es sich 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise um eine "humanitäre Ausnahmesituation" gehandelt habe, auf der man keine "langfristige Strategie" aufbauen könne. Um die Suche danach gehe es jetzt. Und die sei dem "gleichen Geist entsprungen" wie ihr "Wir schaffen das". Wo ihr Herz schlägt, wo ihre moralischen Grenzen bei der Flüchtlingspolitik liegen, das verrät sie nicht. Sie gibt sich durch und durch pragmatisch.

Große Überraschungen löst die Kanzlerin auch sonst nicht aus. Ihr Auftritt passt zu einem Wahlkampf, den viele als langweilig wahrnehmen. Sie selbst aber, das versichert Merkel, nicht.

Kanzlerin will sich nicht über mangelndes Interesse beklagen

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Ein Journalist konfrontiert Merkel mit dem Vorwurf, die Nation einzulullen. "Empfinden sie sich selber eigentlich auch als etwas zu langweilig?" Kein Plaudern aus dem Nähkästchen, keine Zugeständnisse. Merkel erwidert, dass es für andere zu einem richtigen Wahlkampf dazugehöre, sich gegenseitig zu beschimpfen. Für sich fügt sie hingegen dazu: "Meine Definition von Wahlkampf ist, dass wir verstärkt den Menschen das nahe bringen und erklären, was wir uns als Parteien für die Zukunft überlegt haben." Sie verweist darauf, dass sie sich bei ihren Wahlkampfauftritten nicht über mangelndes Interesse beklagen könne. "Das ist spannend", sagt sie über die Termine, auf denen sie auf immer neue Menschen treffe.

Ihr Herausforderer Martin Schulz von der SPD hatte Merkel wiederholt vorgeworfen, dass die Amtsinhaberin der Konfrontation bewusst ausweiche. Politikwissenschaftler sprechen dabei von der Strategie der "asymmetrischen Demobilisierung". Soll heißen: kontroverse Debatten meiden, um dem politischen Gegner keine Angriffsfläche zu bieten.

Die Vorstellung, Merkel versuche für möglichst wenig Polarisierung im Wahlkampf zu sorgen, nährte schon die These, dass sie den Namen ihres Herausforderers bewusst nicht in den Mund nimmt. Nun witzelt sie, dass sie dies schon ganz bewusst mindestens einmal getan habe, damit man ihr diesen Vorwurf nicht mehr machen könne. Dass sie "Schulz" sagt, wird zur einzigen Überraschung.

Merkel fordert Freilassung von Journalisten in der Türkei

Inhaltlich geht es um eine Vielzahl von Punkten. Merkel fordert die Freilassung inhaftierter Journalisten und Menschenrechtler in der Türkei, sieht derzeit aber kaum Hoffnung auf Besserung in den Beziehungen. Sie wirbt für eine Reform des Eurorettungsschirms ESM hin zu einem Europäischen Währungsfonds und zieht eine positive Zwischenbilanz der Rettung Griechenlands.

Besonders wichtig sind ihr zwei Themen. Für November kündigt sie einen zweiten Diesel-Gipfel an. Die Menschen seien zu Recht empört, sagt Merkel. Noch heute werde sie Vertreter von Kommunen treffen, die besonders schadstoffbelastet seien. Außerdem gehört das Thema moderner Antriebstechnologien ihrer Meinung nach nach ganz oben auf die Agenda der Internationalen Automobilausstellung, die sie im September in Frankfurt am Main eröffnen wird.

Das zweite Thema, das Merkel umtreibt, ist offensichtlich nach wie vor die Flucht von Menschen über das Mittelmeer. Sie berichtet ausführlich vom Flüchtlingsgipfel in Paris am Vorabend.

Bei aller Sachlichkeit sorgt Merkel dennoch für einen Lacher, wenn auch ungewollt. Darauf angesprochen, dass ihr Team ein zweites TV-Duell mit Kanzlerkandidat Schulz verhindert hat, antwortet die CDU-Vorsitzende: "Es ist guter Stil, dass man über die Modalitäten spricht, wie die Dinge ablaufen können. Und da haben wir bestimmte Vorstellungen gehabt." Dann fügt sie hinzu: "Ich finde im Übrigen, dass sich die Formate der Vergangenheit sehr gut bewährt haben." Gelächter. Merkel guckt ungläubig in die Runde, sie braucht scheinbar einen Moment, um zu verstehen, warum. Merkel regiert seit 2005. Und dass sie Schulz genauso wie früheren Herausforderern keine Chance schenken will, sie aus der Reserve zu locken, liegt nahe.

Quelle: n-tv.de

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