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Warten auf das Ende des Ultimatums: Tritt Mursi zurück? Aus Sicht der Demonstranten wäre das die beste Lösung.
Warten auf das Ende des Ultimatums: Tritt Mursi zurück? Aus Sicht der Demonstranten wäre das die beste Lösung.(Foto: dpa)

Ägypten, das Ultimatum und der Militärputsch: Das kommt nach Mursi

Von Christian Rothenberg

Die Welt schaut gebannt nach Kairo. Geht es nach den Worten des Chefs der ägyptischen Armee, dann sind seine Soldaten bereit zu sterben: "Bereit, unser Blut für Ägypten und sein Volk zu opfern." Aber wieso gibt es eigentlich schon wieder Ärger in Ägypten? Und was für Pläne hat das Militär für die Zeit nach Ablauf des Ultimatums?

(Foto: AP)

Was ist in Ägypten los?

Seit mehreren Tagen erschüttern massive Proteste das Land. Millionen Ägypter forderten Mursi am Sonntag, dem Jahrestag seines Amtsantritts, zum Rücktritt auf. Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten starben Dutzende Menschen. An Montagnachmittag sprach die Armee schließlich ein Ultimatum aus: Sollten die Konfliktparteien innerhalb der nächsten 48 Stunden keine Lösung finden, will das Militär das Heft in die Hand nehmen. Falls Mursi bis zum Ablauf des Ultimatums (heute um 17 Uhr) nicht handelt, wollen die Streitkräfte ihren Fahrplan für die Zukunft des Landes durchsetzen.

Wird Mursi sich dem Druck beugen?

So wie es derzeit aussieht, wohl nicht. Mursi sprach in der Nacht auf Mittwoch in einer Fernsehansprache zu den Ägyptern. Angekündigt war eine Rede, die die Lage beruhigen sollte. Doch stattdessen goss er der Präsident Öl ins Feuer. Mursi will nicht nachgeben, sondern gegen alle Widerstände im Amt bleiben.

Was wollen die Demonstranten?

Die meisten Protestgruppen wollen ihre Demonstrationen erst beenden, wenn Mursi zurückgetreten ist. Das Ultimatum der Armee wurde von den Protestierenden bejubelt, aber eine erneute Militärdiktatur wird mehrheitlich abgelehnt. Unvergessen ist, wie brutal der Oberste Militärrat vor Mursis Machtübernahme viele Demonstrationen und Streiks niederschlug.

Welche Rolle hat die ägyptische Armee?

Das Militär spielt eine ganz entscheidende Rolle. Schon 2011 nach dem Rücktritt des langjährigen Staatschef Husni Mubarak regierten die Streitkräfte übergangsweise das Land, bis Mursi zum Präsidenten gewählt wurde. Diesmal erklärt Armeechef Abdel Fattah al-Sissi, seine Soldaten seien bereit, für das ägyptische Volk zu sterben. Es sei "ehrenhafter, für uns zu sterben, als das ägyptische Volk terrorisiert und bedroht zu sehen. Wir schwören bei Gott, dass wir unser Blut für Ägypten und sein Volk opfern werden - gegen alle Terroristen, Extremisten und Unwissenden." Ein Hinweis auf einen Putsch gegen Mursi? Zunächst will das Militär eine Einigung zwischen dem Präsidenten und der Opposition vermitteln. Gelingt dies nicht, wollen sie den künftigen politischen Kurs beaufsichtigen, aber wohl nicht allein bestimmen.

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Was passiert nach dem Ablauf des Ultimatums?

Der ägyptischen Zeitung "Al-Ahram" zufolge wird Mursi entweder zurücktreten oder seines Amtes enthoben. Wie das Blatt weiter berichtet, hat die Armee bereits genaue Pläne. Demnach will sie die derzeit geltende islamistische Verfassung aussetzen und wie bereits 2011 eine Übergangsregierung mit einem Militärvertreter an der Spitze einsetzen. Dabei soll ein Präsidialrat aus drei Mitgliedern, angeführt vom Vorsitzenden des obersten Verfassungsgerichts, aufgestellt werden. In einer neun- bis zwölfmonatigen Übergangszeit könnte dann eine neue Verfassung geschrieben und der Weg zu Präsidentschaftswahlen geebnet werden.

Warum eskaliert die Situation in Ägypten schon wieder?

Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr hat Mursi viel Vertrauen eingebüßt. Anstatt wie angekündigt Präsident aller Ägypter zu sein, hat er vor allem seine Macht und den Einfluss der Muslimbruderschaft ausgebaut. Ende November gab er sich Sondervollmachten und entmachtete die Justiz. Dass Gerichte seine Dekrete nicht mehr verhindern konnten, nahm er nach heftigen Protesten zwar zurück. Die neue Verfassung hatte er da allerdings schon durchgesetzt. Auch wirtschaftlich geht es in Ägypten bergab. Die Einnahmen aus ausländischen Direktinvestitionen gingen zuletzt dramatisch zurück. Auch der Tourismus leidet unter der Krise. Arbeitslosigkeit und Armut steigen, fast täglich gibt es Stromausfälle. Gefühlt geht es den Menschen nicht besser als unter Mubarak, bei dem viele Einnahmen in die Taschen der korrupten Funktionäre flossen.

Wer sind die Unterstützer Mursis?

Nicht nur das Militär hat sich gegen den Präsidenten gestellt, zuletzt bröckelte die Unterstützung für das Staatsoberhaupt auch innerhalb seiner eigenen Regierung. Zuletzt traten der Sprecher von Mursi, der Regierungssprecher sowie sechs Minister zurück. Vor allem die islamischen Parteien gelten jedoch als seine Unterstützer. Aber selbst Mursis extremistische Verbündete von der Gruppe Gamaa Islamija fordern inzwischen eine Volksabstimmung über eine vorgezogene Präsidentenwahl, um Ausschreitungen und einen Militärputsch zu verhindern. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 hatte Mursi 24,78 Prozent der Stimmen erhalten. Bei einer Stichwahl setzte er sich daraufhin mit 51,73 Prozent gegen den unabhängigen Kandidaten Ahmad Schafik durch.

Wie reagiert das Ausland?

US-Präsident Barack Obama fordert von Mursi, auf "die vielen Ägypter, die landesweit demonstrieren", zuzugehen. Die EU übt sich in den üblichen diplomatischen Floskeln. "Konfrontation kann keine Lösung sein", sagte die Außenbeauftragte Catherine Ashton. Nötig sei eine politische Lösung, die auf einem umfassenden Dialog aufbaue. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die Konfliktparteien zu "Dialog und Kompromiss" auf. "Mit Sorge blicken wir auf die Entwicklung in Ägypten", so Westerwelle. "Dies sind entscheidende Tage für den politischen Wandel in diesem Schlüsselland der arabischen Welt."

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Quelle: n-tv.de

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