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Steht vor dem EU-Gipfel gewaltig unter Druck: Kanzlerin Merkel.
Steht vor dem EU-Gipfel gewaltig unter Druck: Kanzlerin Merkel.(Foto: imago/Xinhua)

EU-Gipfel wird zur Vertrauensfrage: Das sind Merkels Verbündete und Gegner

Von Christian Rothenberg

Für die Kanzlerin geht es um alles oder nichts. Beim EU-Gipfel braucht Angela Merkel unbedingt zählbare Resultate. Kann Deutschland in der Flüchtlingskrise zumindest eine Koalition der Willigen auf die Beine stellen?

Es sind die Tage der Wahrheit - für Angela Merkel und für Europa. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird sich zeigen, ob die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in Europa mit Unterstützung rechnen kann oder ob sie zur Kehrtwende gezwungen wird. Dies wäre ein Bekenntnis des Scheiterns.

Die Europäische Union ist gespalten, in Befürworter und Gegner von Merkels Plan. Auf eine Reihe von Staaten konnte die Kanzlerin bislang zählen: Österreich, die Benelux-Länder, Griechenland, Finnland, Portugal, Slowenien, Schweden und Frankreich. Die elf Mitgliedsstaaten verhandelten Ende November zum ersten Mal in diesem Kreis. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel findet am Donnerstag das dritte Treffen statt. Um 12 Uhr treffen sich die Regierungschefs in der ständigen Vertretung Österreichs. Mit dabei: der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Frans Timmermanns, Vizepräsident der EU-Kommission. Die Regierungschefs aus Spanien und Italien nehmen nicht teil

In dem Gespräch, für das zwei Stunden eingeplant sind, soll besprochen werden, wie viele Flüchtlinge von der Türkei aus nach Europa umgesiedelt werden können. Es kursieren Zahlen zwischen 250.000 bis 300.000 Menschen pro Jahr. Im Gegenzug für eine bessere Grenzsicherung soll die Türkei drei Milliarden Euro bekommen. Am Donnerstag genügen keine unverbindlichen Absprachen mehr, vor allem Merkel benötigt konkrete Ergebnisse - für ihren Plan A.

Mazedonien verstärkt Zäune an Grenze

Doch viele Mitgliedsländer lehnen das ab. Besonders die osteuropäischen Staaten stellen sich gegen den Kurs der deutschen Kanzlerin. Zwar sollen pünktlich zum EU-Gipfel vier der fünf neuen Hotspots auf den griechischen Inseln in Betrieb sein, aber die Geduld mit Athen ist am Ende. Die Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten – Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei - kamen am Montag in Prag zusammen. Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden, sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico.

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Die Vierergruppe präferiert einen Plan B. Sie will die Balkanroute sperren und die mazedonisch-griechische Grenze abschotten. In Prag sagten die vier Staaten Mazedonien und Bulgarien Hilfe bei der Grenzsicherung zu. Nach Ungarn und Bulgarien will sich auch die mazedonische Regierung mit einem Zaun gegen Einwanderung schützen. Ende 2015 baute das Land den ersten Zaun an seiner Südgrenze, seit Anfang Februar den zweiten. Ungarn liefert 25 Kilometer Zaun, Tschechien unterstützt Mazedonien mit Grenzpolizisten. Nur Syrer, Iraker und Afghanen dürfen die Grenze noch übertreten.

Die Kanzlerin ist gegen diesen Plan B. Zwar würde die Zahl der Flüchtlinge spürbar zurückgehen. Leidtragend wäre jedoch Griechenland. Wenn die Grenze zu Mazedonien komplett dicht wäre, würden sich im Land in kürzester Zeit zehntausende Flüchtlinge stauen. "Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte, das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht", sagte die Kanzlerin der "Stuttgarter Zeitung".

Was macht Frankreich?

Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier schickten in dieser Woche einen Brandbrief an alle sozialdemokratischen Regierungschefs der EU. "Solche Maßnahmen müssen gemeinsam vereinbart werden und sie dürfen nicht einseitig gegen einen Mitgliedsstaat gerichtet sein", warnten die beiden SPD-Politiker. "Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren, und das noch über den Kopf betroffener Mitgliedstaaten hinweg."

Ob das hilft? Tatsächlich muss die Bundesregierung sogar um den Zusammenhalt der von ihr angestrebten Koalition der Willigen bangen. Im Januar drohten auch Österreich und Schweden der griechischen Regierung mit dem Ausschluss aus Schengen. Beide Länder sind inzwischen zu einer restriktiveren Einwanderungspolitik zurückgekehrt. Schweden führte strenge Grenzkontrollen ein und will bis zu 80.000 Flüchtlinge abschieben. Österreich will in diesem Jahr insgesamt nur noch 37.500 Flüchtlinge aufnehmen. Wenn das Land seine Grenzen schließen sollte, könnte es zur Kettenreaktion kommen, wenn Slowenien, Kroatien und Serbien nachziehen.

Für weit mehr Besorgnis dürfte im Kanzleramt die Haltung Frankreichs sorgen. Premierminister Manuel Valls erklärte am Wochenende, sein Land werde lediglich die bereits zugesicherten 30.000 Flüchtlinge aufnehmen und sei gegen einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus. Sollte sich das zweitgrößte EU-Land tatsächlich von Merkel abwenden, würde eine gemeinsame europäische Lösung noch unwahrscheinlicher.

Dabei wird diese in den Mitgliedsstaaten präferiert. In einer Bertelsmann-Umfrage sprachen sich 87 Prozent der EU-Bürger für eine gemeinschaftliche Sicherung der Außengrenzen aus. 79 Prozent wünschen sich eine faire Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Länder. Nur 22 Prozent würden die Migrationspolitik ihrem eigenen Land überlassen.

Quelle: n-tv.de

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