Politik
Seit Monaten in der Kritik: Innenminister de Maizière.
Seit Monaten in der Kritik: Innenminister de Maizière.(Foto: AP)

Innenminister sorgt für Irritation: "Das war sehr unklug von de Maizière"

Innenminister Thomas de Maizière will den Schutzstatus für Syrer ändern und Familiennachzug verbieten, das Kanzleramt pfeift ihn zurück. Beim Koalitionspartner ist der Ärger groß. "Jetzt wissen wir, warum de Maizière nicht mehr für Flüchtlinge zuständig ist", sagt der SPD-Politiker Johannes Kahrs.

n-tv.de: Was haben Sie gestern gedacht, als Sie vom Vorstoß von Herrn de Maizière erfahren haben?

Johannes Kahrs sitzt seit 1998 für die SPD im Bundestag, seit 2004 ist er Sprecher des einflussreichen Parteiflügels Seeheimer Kreis.
Johannes Kahrs sitzt seit 1998 für die SPD im Bundestag, seit 2004 ist er Sprecher des einflussreichen Parteiflügels Seeheimer Kreis.(Foto: picture alliance / dpa)

Johannes Kahrs: Ich habe die Meldung für falsch gehalten, ich konnte mir das einfach nicht vorstellen. Der Bundesinnenminister ist nicht mehr für Flüchtlinge zuständig, sondern Kanzleramtschef Peter Altmaier. Jetzt wissen wir auch warum.

Wie erklären Sie sich das Verhalten von Herrn de Maizière, der inzwischen zurück gepfiffen wurde?

Ich kann mir das wirklich nicht erklären. Normalerweise gibt es in einer Regierung ein Abstimmungsverfahren. Dann wird zumindest das Kanzleramt gefragt, aber auch das scheint ja nicht der Fall gewesen zu sein. Man könnte ja auch mal beim Koalitionspartner nachfragen, nachdem einen Tag vorher gemeinsam verhandelt worden ist. Das war schon sehr ungeschickt von de Maizière, um es mal ganz freundlich zu formulieren.

Die CSU hatte zuletzt eine Begrenzung des Familiennachzugs gefordert. Könnte hinter de Maizières Vorstoß mehr dahinter stecken, etwa die Absicht, dieses Thema auf diese Weise politisch zu beerdigen?

Ich glaube nicht, dass da große strategische Planung hintersteckt. Es war nicht abgesprochen, sondern unvorbereitet und ausgesprochen unklug.

Subsidiärer Schutz

Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, denen kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, die aber zum Beispiel wegen einer Bürgerkriegssituation vorerst ein Bleiberecht erhalten. Im laufenden Jahr bekamen etwas mehr als 1300 Menschen diesen Status. Für diese Gruppe wurde erst vor wenigen Monaten die Möglichkeit geschaffen, Kinder oder Ehepartner ins Land nachzuholen. Dies Recht will die Koalition nun wieder aussetzen - und zwar für zwei Jahre. Fast alle Syrien-Flüchtlinge erhalten bisher dagegen den Flüchtlingsstatus auf Grundlage der UN-Flüchtlingskonvention. De Maizière hatte am Freitag zunächst Medienberichte bestätigt, wonach syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen künftig nur noch vorerst befristet auf ein Jahr subsidiärer Schutz gewährt werden würde. Nach den Beschlüssen der Koalition würde dies zugleich bedeuten, dass die Betroffenen den Anspruch auf Familiennachzug verlieren würden.

Der subsidiäre Schutz steht in dem Beschluss, auf den sich die Koalition am Donnerstag geeinigt hat. Was haben Sie gedacht, was die Regel mit dem subsidiären Schutz bringen soll, wenn sie am Ende kaum jemanden betrifft?

Wir haben dem zugestimmt, weil es einen sehr kleinen Personenkreis betrifft, der sowieso nicht dauerhaft in Deutschland sein wird. Der Punkt mit dem subsidiären Schutz gehörte nicht zu unseren Forderungen, aber er war noch akzeptabel. Sie machen in einer Koalition immer Kompromisse. Das schien einer zu sein, den man im Notfall mittragen kann.

Ist aus Ihrer Sicht denn jeder Syrer ein Bürgerkriegsflüchtling, auch wenn er zum Beispiel aus einem Flüchtlingslager in der Türkei kommt, wo er sicher untergebracht war?

Dafür gibt es ja eine Prüfung. Drei Viertel der Syrer werden anerkannt, aber eben nicht alle.

Ist das Thema subsidiärer Schutz und Familiennachzug jetzt vom Tisch oder ist das letzte Wort noch nicht gesprochen?

Das Kanzleramt hat klar gesagt, was davon zu halten ist. Die SPD als Koalitionspartner hat klar gesagt, was davon zu halten ist. Ende und durch.

Nach der Einigung am Donnerstag hat SPD-Fraktionschef Oppermann die Regierungskrise für beendet erklärt. Ist das noch aktuell?

Der Kompromiss steht weiterhin. Nur weil ein Minister sich ein bisschen verlaufen hat, hat das keine Auswirkungen auf Koalition oder Regierung. Vielleicht erklärt Frau Merkel Herrn de Maizière mal, wie das so funktioniert in einer Regierung.

Muss die Kanzlerin dem Bundesinnenminister das Vertrauen aussprechen?

Das entscheidet Frau Merkel selber. Soll aber kein ungefährlicher Vorgang sein, habe ich mir sagen lassen.

Mit Johannes Kahrs sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen