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Thomas de Maizière am Rande seiner Albanien-Reise in Tirana.
Thomas de Maizière am Rande seiner Albanien-Reise in Tirana.(Foto: dpa)

De Maizière und die syrischen Flüchtlinge: Innenministerium rudert zurück

Bislang erhalten fast alle syrischen Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre in Deutschland sowie die Möglichkeit, ihre Familie legal nachzuholen. Innenminister de Maizière überrascht mit der Ankündigung, dies zu ändern. Sein Ministerium hingegen sagt: Alles bleibt beim Alten.

Welchen Schutzstatus genießen syrische Flüchtlinge in Deutschland? Während Bundesinnenminister am Rande seiner Albanien-Reise gesagt hatte, man wolle Flüchtlingen aus Syrien künftig nur noch "subsidiären Schutz" gewähren und ihnen damit auch keinen Familiennachzug mehr erlauben, dementiert sein Ministerium nun wenige Stunden später. Eine Änderung der Entscheidungspraxis sei noch nicht erfolgt, es bleibe bei der bisherigen Praxis, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums. "Alle Änderungen werden zuvor in der Koalition besprochen." Es bestehe angesichts der Entscheidung der Koalition am Donnerstag "neuer Gesprächsbedarf".

Thomas de Maizière hatte zuvor in Tirana deutliche Worte gefunden - die etwas ganz anderes haben vermuten lassen. "Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagte der Minister. "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug."

Vor de Maizières Äußerung hatte bereits ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren."

Eine solche Änderung würde bedeuten: Die Betroffenen Kriegsflüchtlinge erhalten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Gemäß dem Koalitionsbeschluss vom Donnerstag verlieren sie auch den Anspruch, ihre Familie nach Deutschland nachzuholen. Die große Koalition hatte sich unter anderem darauf geeinigt, den Familiennachzug bei subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen.

Ganz anders ist die bisherige Praxis. Flüchtlinge aus Syrien erhalten bisher in fast allen Fällen "primären Schutz" - zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling nach dem Asylverfahrensgesetz und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug.

"Weitere Tragödien sind vorprogrammiert"

De Maizières Worte waren auf heftige Kritik gestoßen. "Wenn zutrifft, dass die Union die Begrenzung des Familiennachzugs tatsächlich auch auf syrische Flüchtlinge ausdehnen will, wäre das unfassbar", erklärte zu dem Bericht die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner. "Sollten CDU und CSU sich mit diesen Vorstellungen durchsetzen, würden noch mehr Frauen und Kinder auf die lebensbedrohlichen Schlepper-Routen getrieben, weitere Tragödien im Mittelmeer wären vorprogrammiert."

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf der Bundesregierung "eine Politik der Kälte und Härte" vor. Die Folgen dieses Beschlusses würden "noch mehr tote Babys, Kinder und Frauen sein", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Wer legale Wege für Schutzsuchende verhindere, zwinge diese dazu, illegale Wege zu gehen. Burkhardt warf auch Bundeskanzlerin Angela Merkel "eine völlige Kehrtwende" und eine "Politik der Entrechtung" vor.

Quelle: n-tv.de

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