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Die Briten kämpfen für weitere Sonderrechte.
Die Briten kämpfen für weitere Sonderrechte.(Foto: REUTERS)

Verhandlungsnacht um den "Brexit": David Cameron reist mit drei Hemden an

Von Johannes Graf

Beim EU-Gipfel in Brüssel strapaziert Premier Cameron schon wieder die Kompromissbereitschaft der Partner. Er dürfte seinen Willen wohl bekommen. Aber abgewendet ist der "Brexit" noch lange nicht.

Es wird ein langer, ein sehr langer Abend in Brüssel. Für die Europäische Union geht es an die Substanz - und gemeint ist dieses Mal nicht eine solidarische Lösung der Flüchtlingskrise. An diesem Abend fällt die Vorentscheidung darüber, ob die Staatengemeinschaft nach und nach zerfällt oder ob Großbritannien - koste es, was es wolle - Mitglied bleibt. Großbritannien ist ein vetoberechtigtes Mitglied des Uno-Sicherheitsrats, nach Deutschland der wirtschaftsstärkste Staat der EU und eines der militärisch führenden Länder des Kontinents.

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Und es ist bisher ein EU-Mitglied, das immer und immer wieder sein eigenes Süppchen kocht. Seit Jahrzehnten existiert der sogenannte "Briten-Rabatt", eine Regelung, nach der London 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Schengen? Kein Interesse. Euro? No way. Eine engere Zusammenarbeit bei Innen-, Justiz- und Verteidigungspolitik? Auf gar keinen Fall.

Doch die Briten fordern neue Ausnahmen. Premierminister David Cameron will Mitte Juni sein Volk abstimmen lassen, ob Großbritannien aus der EU austreten soll. Doch darum geht es nur vordergründig. Eigentlich will er Brüssel weitreichende Reformen abringen, um mit dieser Trophäe in der Hand die Bewegung der EU-Befürworter anzuführen. Der Plan: Die Briten bekommen weitere Sonderrechte, dafür macht sich Cameron dafür stark, dass die Mehrheit gegen den Austritt aus dem Bündnis stimmt.

Ein "fragiler politischer Prozess"

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Seine Sonderwünsche soll Cameron dann in dieser Nacht, spätestens am Morgen, auch bekommen. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonten Kanzlerin Angela Merkel und andere europäische Staatslenker zuletzt, dass sie die Briten in der EU halten wollen. Nur zu welchem Preis? Am späten Nachmittag geht der EU-Gipfel los, eine Arbeitssitzung soll den Streit beenden, unterbrochen von einem Arbeitsessen zur Flüchtlingskrise um 20 Uhr. Das Signal: Es bedarf fester Nahrung, um diese Nacht durchzustehen. Zwar bleibt auch der Freitagmorgen für das Abwenden des "Brexit". Doch es könnte spät werden, denn es gibt viel zu bereden.

Im Umfeld des EU-Gipfels heißt es, Cameron sei "mit drei Hemden angereist". Auch er stellt sich also auf einen langen Abend ein. Und Ratspräsident Donald Tusk sagte in dieser Woche kurzerhand alle seine Termine ab, um durch Europa zu touren. Es handele sich um einen "fragilen politischen Prozess", gab er vor wenigen Tagen in bestem Europa-Diplomaten-Sprech von sich. Will meinen: Nicht alle sind bereit, dem zuzustimmen, was sich der Pole als Kompromiss ausgedacht hat.

Seit Anfang Februar liegt dieser auf dem Tisch. Genug Zeit ist also vergangen, um es gründlich zu zerreden. Es besteht aus vier Säulen und kommt Cameron in zentralen Punkten entgegen. Ein am Morgen geleakter Entwurf zeigt aber, dass es bei einigen Punkten noch ziemlichen Redebedarf gibt:

  • Mitspracherecht bei Euro-Entscheidungen: Großbritannien will nach den Erfahrungen der Eurokrise nicht mehr machtlos mit ansehen, wie eine Krise der Gemeinschaftswährung die Wirtschaft der Insel in Mitleidenschaft zieht. Cameron sorgt sich um den Finanzplatz London. Tusk will einen Mechanismus etablieren, der sicherstellt, dass die Interessen von Nicht-Euro-Ländern bei künftigen Entscheidungen gewahrt bleiben. Ein Veto-Recht, wie es den Briten am liebsten wäre, sieht sein Plan nicht vor. Doch selbst die abgespeckte Fassung von Tusk geht vielen westeuropäischen Staaten, allen voran Frankreich, zu weit. Warum sollte Großbritannien in etwas hineinregieren dürfen, dem sich das Land bewusst verweigert?
  • Ausnahmen bei Sozialleistungen: Mit diesem Punkt eckt Großbritannien vor allem bei den Osteuropäern, aber auch bei südeuropäischen EU-Mitgliedern an. Cameron wollte zugezogenen EU-Ausländern den Zugang zu Sozialleistungen in den ersten vier Jahren verwehren. Es geht dabei vor allem um staatliche Lohnzuschüsse, aber auch um Arbeitslosengeld und Kindergeld für Zuwanderer. Für die Briten ist das ein vor allen Dingen populistisches Projekt, das einen ähnlichen populistischen Gegeneffekt in den Staaten auslöste, aus denen viele Menschen auf die Insel ziehen. Tusk sieht ein "Notfallrecht" vor, das es EU-Ländern erlaubt, Sozialleistungen auszusetzen, wenn sie besonders viel Zuwanderung aus der EU verzeichnen. Wann genau ein "Notfall" eintritt und wie weit die Einschränkungen gehen dürfen? Noch Verhandlungssache.
  • Nationale Souveränitätsrechte: Für viele Briten ist eine Formulierung in den Römischen Verträgen von 1957 seit Jahr und Tag ein Dorn im Auge. Europa gibt sich das Ziel einer "ever closer union". Verstanden wird das als den Imperativ einer immer weitergehenden Integration. Tusk schlägt vor, in einer künftigen Version des Vertragswerks ein solches Bekenntnis mit Rücksicht auf die Briten nicht zu wiederholen. Zudem sollen künftig 55 Prozent der Mitgliederparlamente legislative Auflagen aus Brüssel blockieren können, sofern sie das Gebot der Subsidiarität verletzen. Sprich: Was die Briten selbst besser regeln können, soll die EU nicht bestimmen dürfen. Dass das ein Dauerstreitthema wird, ist leicht abzusehen.
  • Entbürokratisierung und Reform des Binnenmarkts: Cameron will das, Tusk will das, kaum einer hat etwas dagegen. In Brüssel soll die Bürokratie abgebaut werden. Und der Binnenmarkt soll auch für Dienstleistungen weiter geöffnet werden.

Alles klar ist vor dem Gipfel also noch lange nicht. Kanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch: "Insgesamt halte ich die Vorschläge von Donald Tusk für eine gute Verhandlungsgrundlage." Nicht mehr und nicht weniger. Sie sagte aber auch, Camerons Reformagenda sei "berechtigt und nachvollziehbar". Es klingt, als gebe es einen Weg. Doch die letzten Wege seien erfahrungsgemäß bei europäischen Fragen die schwierigsten, heißt es in Regierungskreisen.

Scheitern könnte es daran, dass sich Cameron darauf versteift hat, eine Änderung der Verträge zu verlangen. Viele Europäer wollen dem Briten aber nur zusichern, seine Forderungen bei einer künftigen Neuauflage des Lissabon-Vertrags mitzuberücksichtigen. EU-Diplomaten berichten, alle 28 Mitgliedsstaaten seien mit einer Armada von Anwälten angereist, die den von sogenannten Gipfel-Sherpas, also Unterhändlern, zusammengestellten Kompromiss nun genau unter die Lupe nehmen. Alle vier Säulen seien "noch nicht finalisiert", heißt es aus der EU-Kommission.

Im Klartext: Ein bisschen Drama muss wohl noch sein. Auch, um es Cameron nach Abschluss eines Deals zu ermöglichen, als großer Verhandlungssieger nach Hause zurückzukehren. Denn ohne den Großen Preis scheitert sein Wagnis und die Briten stimmen im Sommer womöglich tatsächlich für den Austritt. Dann wären alle nächtlichen Bemühungen umsonst gewesen.

Quelle: n-tv.de

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