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Drücken die Europäische Union in eine neue Richtung: David Cameron (l.) und Donald Tusk (Archivbild).
Drücken die Europäische Union in eine neue Richtung: David Cameron (l.) und Donald Tusk (Archivbild).(Foto: REUTERS)

Neuauflage des Briten-Rabatts?: EU verspricht Großbritannien Ausnahmen

EU-Gipfelchef Tusk legt seinen Reformvorschlag auf den Tisch: Um einen "Brexit", also den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, zu verhindern, bietet er London eine "Notbremse" bei Sozialleistungen für EU-Bürger an.

Donald Tusk kommt den Briten weit entgegen: In den Verhandlungen mit Großbritannien hat er in seiner Funktion als EU-Ratspräsident in Brüssel ein Reformpaket vorgestellt, das einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verhindern soll. Zu den vorgeschlagenen Neuerungen gehört auch die umstrittene "Notbremse", die London die Beschränkung von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, wie Tusk erklärte. Dafür müssten die EU-Verträge nicht geändert werden, hieß es aus Diplomatenkreisen.

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 Großbritannien könnte damit Leistungen für neu ankommende Erwerbstätige aus anderen EU-Staaten "für eine Gesamtzeit von bis zu vier Jahren" beschränken, heißt es dem in Form eines Briefs vorgelegten Vorschlag. Zugesagt wird London in dem Schreiben auch, dass die Rechte von Nicht-Euro-Staaten geschützt und die Rolle nationaler Parlamente gestärkt werden sollen.

"Die Einheit der Europäischen Union zu bewahren, ist die größte Herausforderung für uns alle und die Schlüsselaufgabe meiner Amtszeit", erklärte Tusk in dem ausdrücklich als Vorschlag (Englisch: "Proposal") bezeichneten Schriftstück. "Meiner Auffassung nach geht er wirklich sehr weit auf die von Premier Cameron formulierten Sorgen ein." Zugleich sprach Tusk allerdings auch von einer "Linie", die er "nicht überschritten" habe. Die Prinzipien der Europäischen Union bleiben demnach von seinem Vorschlag unberührt.

Cameron: "Noch mehr Arbeit"

Der britische Premierminister David Cameron begrüßte die Reformvorschläge als "echten Fortschritt". Lobend erwähnte er dabei insbesondere die "Notbremse" zum Schutz der britischen Sozialsysteme. Es sei aber "noch mehr Arbeit zu tun", sagte Cameron.

Mit seinem Vorschlag reagiert Tusk nach wochenlangen Hinterzimmerverhandlungen offiziell auf Forderungen des konservativen britischen Premiers. Dieser will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Zuletzt war als Termin der 23. Juni im Gespräch.

Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt Großbritanniens aus der EU, dem sogenannten "Brexit". In Tusks Text wird auch klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren.

Tusk-Papier soll den Brexit verhindern

Es handelt sich bisher nur um einen Vorschlag Tusks, und nicht um einen gemeinsamen Vorschlag aller 28 EU-Staaten. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel über den Text verhandeln. Ob bei dem Spitzentreffen schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen.

Beim letzten Treffen der EU-Gipfel im Dezember hatten die EU-Staats- und Regierungschefs selbstkritisch festgestellt, dass die bisherige Umsetzung beschlossener Maßnahmen in der Flüchtlingskrise "unzureichend" sei. In der Flüchtlingskrise nahm sich die EU Zeit bis Mitte 2016: Bis dahin sollte geklärt sein, wie die Außengrenzen besser geschützt werden können.

In der Frage um einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Union wollten die Gipfelteilnehmer einen Kompromiss suchen. Tusks schriftlicher Vorschlag ist eines der ersten Ergebnisse dieser Suche.

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Quelle: n-tv.de

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