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De Maizière und Laschet: Können sie sich gegen die Forderungen aus der Partei durchsetzen?
De Maizière und Laschet: Können sie sich gegen die Forderungen aus der Partei durchsetzen?(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 15. August 2016

Burkastreit in der Union: De Maizière und Laschet gegen den Rest

Die Forderungen nach einem Burkaverbot und einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sind auch in der Union umstritten. Zwei hochrangige CDU-Politiker sprechen sich deutlich dagegen aus.

Führende Unionspolitiker wie CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die Parteivize Julia Klöckner und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordern ein Burkaverbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Armin Laschet hält davon nichts. Der CDU-Vize warnt vor einer Vermengung der Debatte. "Ich glaube, wir müssen das Thema der inneren Sicherheit jetzt in den Mittelpunkt stellen", sagte der CDU-Vize. "Die anderen Punkte haben mit innerer Sicherheit sehr wenig zu tun."

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich in der vergangenen Woche sowohl gegen ein Burkaverbot, als auch gegen eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt", sagte er. Ein Verbot der Vollverschleierung und eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sind jedoch Teil einer Reihe von Sicherheitsmaßnahmen, die von Unionspolitikern nach den Anschlägen in Deutschland gefordert werden. Die Unionsinnenminister treffen sich in dieser Woche mit de Maizière, um über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze zu beraten.

Die Verhüllung mit einem Ganzkörperschleier Burka oder einem Gesichtsschleier Nikab zu verbieten, sei "auch als Signal in die Welt" überfällig, sagte Spahn der "Welt". "Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen." Spahn ergänzte, er habe "zu oft" das Gefühl, dass es eine schleichende Anpassung an neue Mitbürger gebe. In seinem Fitnessstudio sei inzwischen das Duschen in Badehose ausdrücklich erlaubt; bei Ikea sei er schon Frauen in Vollverschleierung begegnet. "Das ist eine gesellschaftliche Veränderung, die ich nicht will."

"Spaltung ist das Geschäft der AfD"

Auch Julia Klöckner sprach sich für ein Verbot aus. "Ich will ein Vollverschleierungsverbot aus frauenpolitischen und integrationspolitischen Gründen." Man könne nicht einerseits die Gleichberechtigung von Frauen etwa in Vorständen von Unternehmen verlangen, aber die von Männern angeordnete Vollverschleierung als "kulturelle Vielfalt" abtun.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "In der CDU sind wir uns einig: Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration. Wir lehnen sie ab. Sie passt nicht zu unserem Land." Die Unions-Innenminister sollten dazu "verschiedene Bereiche prüfen, in denen eventuell eine Regelung getroffen werden kann" und dann einen "Vorschlag machen". Tauber verwies auf die Einschätzung von Verfassungsjuristen, dass ein Verbot der Vollverschleierung teilweise auf Länderebene, teilweise auf Bundesebene geregelt werden könne.

Laschet ist nicht der erste, der die Rufe aus den eigenen Reihen zur Räson ruft. De Maizière empfahl seiner Partei eine sachlichere Auseinandersetzung. "Ganz grundsätzlich rate ich uns allen, die Debatte um Sicherheit ruhig und besonnen zu führen", sagte er am Wochenende. "Gerade in Zeiten wie diesen kommt es darauf an, das Land zusammenzuhalten. Spaltung ist das Geschäft der AfD."

Quelle: n-tv.de

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