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"Nerdbrille reicht nicht", spotten manche.
"Nerdbrille reicht nicht", spotten manche.(Foto: dpa)

Alexander Dobrindts Achillesferse: Der Internetminister, der keiner ist

Ein Kommentar von Roland Peters

Neben der Pkw-Maut soll der neue Verkehrsminister Dobrindt utopische Ziele in Sachen Internetausbau erreichen. Die Gelder dafür sind jetzt schon gestrichen. Doch eine Parteikollegin könnte den notorischen Nein-Sager vor der Totalblamage retten.

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Digitale Infrastruktur lautet der Namenszusatz, den das Verkehrsministerium unter seinem zukünftigen Ressortchef Alexander Dobrindt erhält. Die Bezeichnung klingt im ersten Moment nicht so weit entfernt: Verkehr, Internet, Datenautobahn, logisch. Schließlich geht es um den Ausbau des Netzes. Auf den zweiten Blick jedoch ist es Unsinn.

Das erklärte Ziel der Großen Koalition ist eine flächendeckende Versorgung in Deutschland mit Privatanschlüssen von 50 Mbit/s bis 2018. Das ist, vorsichtig formuliert, ambitioniert. Andere würden sagen: utopisch.

Ländliche Regionen warten seit einer gefühlten Ewigkeit auf schnelle Internetzugänge. Vielerorts ist bloß das monopolgetränkte und deshalb teure Funknetz LTE verfügbar. Niemand kann sich vorstellen, wie in der nordbrandenburgischen Uckermark, der bevölkerungsärmsten Region Deutschlands, plötzlich die Bagger kommen und Dutzende Kilometer neue Kabel unter die Erde bringen. Dort gibt es über die gleichen Distanzen häufig nicht einmal eine Autobahn für Kraftfahrzeuge. Für Daten bald aber schon?

Renitent gegen Fortschritt

Dazu kommt, dass Alexander Dobrindt sich bislang nicht als Mediator, sondern als renitenter Anti-Fortschrittler präsentiert hat. Das passt so gar nicht zum Medium Internet, das sich ständig verändert und deren Nutzer sich so widerspenstig gegenüber Regulierung von außen zeigen. Ein Internetminister, wie ihn manche nennen, ist Dobrindt beileibe nicht. Die fachliche Affinität fehlt.

Dorothee Bär: Dobrindts Geheimwaffe?
Dorothee Bär: Dobrindts Geheimwaffe?(Foto: dpa)

Eigentlich gäbe es im Netz Mammutaufgaben zu bewältigen, die weit über die bloße Infrastruktur hinausgehen. Die technische Netzkapazität ist bloße Grundvoraussetzung, so wie eine Wasserleitung. Ein Internetminister müsste sich um vieles kümmern. Das hat auch das Gutachten, das die Vorratsdatenspeicherung zuletzt auf EU-Ebene und in der Folge auch den Mitgliedsstaaten ausbremsen wird, gezeigt. Das Wichtigste ist wohl die Beendigung der Überwachung von Internetnutzern. Dies erfordert entschiedenes Handeln mit Durchsetzungskraft, gegen Interessen anderer Ministerien und auch innerhalb der eigenen Fraktion. Ein Namenszusatz hilft da nicht.

Geheimdienste, Wirtschaftsinteressen, Freiheitsrechte - weil das Datennetz alle betrifft, lauern auch überall Falltüren. Im Zeichen der NSA-Affäre wäre es vor allem an der Zeit, die Bürgerrechte zu stärken. Sowohl aus der Opposition heraus als auch an der Spitze des Justizministerium hat die noch amtierende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP über Jahre gezeigt, wie viel ein starker Minister erreichen kann. Dobrindt ist bislang eher durch Verweigerung (Homo-Ehe, doppelte Staatsbürgerschaft, EU-Integration) als mit fachlicher Kompetenz aufgefallen.

Fehlende Finanzmittel

Ohne die fehlenden Bundesmittel wird es nicht einfacher für den CSU-Politiker. Vier Milliarden Euro waren in ersten Koalitionsvertragsentwürfen für den Netzausbau vorgesehen. In der abschließenden Version fehlen sie. Und die Telekom wird sich hüten, eigene Milliarden auszugeben, wo sie seit Jahren staatliche Investitionen fordert. Noch einmal: 50 Mbit/s flächendeckend bis 2018 ist das Ziel. Wie soll das klappen?

Vielleicht ist die klassische Autobahn nicht so weit entfernt, und es kommt eine indirekte Maut für Nutzer über die Provider, damit der Ausbau vorangeht. Die Telekom hat solche Pläne schon lange, will sie aber mit dem Ende der Netzneutralität finanzieren. Ein wackliger Joker: Das Unternehmen erlebte bereits bei der geplanten und inzwischen wieder abgeblasenen Abschaffung der Flatrate einen Sturm der Entrüstung. Das Beispiel zeigt, welche Widerstände solche einschneidenden Veränderungen hervorrufen können.

Dobrindt ist das womöglich bewusst. Dass er die natzaffine Dorothee Bär als Staatssekretärin mit ins Ministerium nimmt, ist ein Hinweis darauf. Sie könnte die Themen richtig setzen, im Hintergrund die Fäden und das Netz zwischen den Ministerien spinnen. Doch vielleicht sollte sich der Minister trotzdem ein Twitter-Konto zulegen. Zumindest ist der "Internetminister" bereits bei Facebook. Letzter Eintrag: 15. September, Tag der Bayern-Wahl.

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Quelle: n-tv.de

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