Politik
Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze.
Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze.(Foto: REUTERS)

Zweites Asylpaket: Der Koalition läuft die Zeit davon

Von Christian Rothenberg

Union und SPD verhandeln über ein zweites Asylpaket. Damit es schnell wirksam wird, müsste sich die Koalition jetzt einigen. Nur sind daran möglicherweise gar nicht alle Seiten interessiert.

Eigentlich wollten Union und SPD das zweite Asylpaket noch vor Weihnachten auf den Weg bringen. Doch in der vergangenen Woche platzte die Einigung. Wenn die Verschärfung des Asylrechts in diesem Jahr noch Bundestag und Bundesrat passieren soll, muss heute oder morgen dringend eine Einigung her.

Heute Nachmittag kommen die Unterhändler der Parteien nochmals zusammen. Im Mittelpunkt stehen dann vor allem die Knackpunkte, also jene Teile in dem Gesetzesentwurf, die ein Übereinkommen seit Tagen behindern. Im Anschluss könnte das zweite Asylpaket bei einem Treffen der Parteivorsitzenden endgültig besiegelt werden. "Wir können es uns nicht leisten, ohne einen Beschluss rauszugehen", heißt es aus Koalitionskreisen. Aber ist eine Einigung aussichtsreich?

Zu den größten Streitpunkten gehört nach wie vor der Familiennachzug. Hier streiten die Koalitionäre über eine vorübergehende (SPD) oder dauerhafte Einschränkung (Union). Ein neues Konfliktthema tauchte erst ein der vergangenen Woche auf. Da schob die SPD, zum Ärger der Union, während der laufenden Verhandlungen eine Forderung nach. "Dabei gab es schon eine Einigung", schimpft ein CDU-Innenpolitiker.

Auslöser des Ärgers: Die Sozialdemokraten verlangen seit der vergangenen Woche auch eine Verbesserung der medizinischen Hilfen für schwangere, minderjährige und behinderte Asylbewerber. Die Union lehnt dies jedoch ab. Aus ihrer Sicht ist eine Erhöhung der Standards unvereinbar mit dem Ziel, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Nach der Ergänzung der sicheren Herkunftsländer wollen vor allem CDU und CSU mit dem zweiten Asylpaket eine deutliche Botschaft verbinden und die Anreize für Flüchtlinge reduzieren.

Wer spielt auf Zeit?

Umso unversöhnlicher steht die Union dem SPD-Vorstoß gegenüber. Nur bei Schwangeren gibt es die Bereitschaft zu einem Kompromiss. "Wer die Ochsentour der Flucht auf sich genommen hat, dem muss man medizinisch nicht über Gebühr helfen", sagt der CDU-Abgeordnete Armin Schuster n-tv.de. Die SPD verlange für Flüchtlinge das Niveau gesetzlich Versicherter.

Uneinigkeit gibt es in der Koalition auch im Hinblick auf die Beteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Deutschkurse. Die SPD fordert 10 Euro monatlich für alle Asylbewerber, die Union 36 Euro, aber nur für diejenigen, die an den Kursen teilnehmen. Wie ein Kompromiss aussehen könnte? "Es ist denkbar, dass wir die Leistungen für Flüchtlinge monatlich um zehn Euro kürzen", sagt Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD.

Sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei CDU und CSU hält man die Differenzen dem Vernehmen nach für überbrückbar. Lischka erklärt, es sei "keine Katastrophe", wenn man sich erst im Januar einigen würde. In der Union kursiert gar die Vermutung, die SPD wolle sich vor ihrem Parteitag in der kommenden Woche gar nicht einigen. Andernfalls laufe Gabriel, der sich erneut zum Vorsitzenden wählen lassen will, Gefahr, in der eigenen Partei jemanden vor den Kopf zu stoßen.

Auf der anderen Seite wäre es für die Bundeskanzlerin von Vorteil, vor dem CDU-Parteitag Mitte Dezember ein zweites Asylpaket verabschiedet zu haben. Dennoch hält CDU-Mann Schuster es für verkraftbar, wenn das Asylpaket erst im kommenden Jahr durch den Bundestag käme. Die Inhalte seien überschaubar. Zugleich sagt er: "In der augenblicklichen Lage wäre es nicht das richtige Signal, wenn wir die Entscheidung vertagen."

Quelle: n-tv.de

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