Politik
US-Außenminister bei einem Treffen mit König Abdullah im Juni 2014
US-Außenminister bei einem Treffen mit König Abdullah im Juni 2014(Foto: AP)

Wie umgehen mit Saudi-Arabien?: Der Westen muss sein bigottes Spiel beenden

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Es ist ein Tag für milde Worte: Der Staatschef eines wichtigen Partnerlandes ist gestorben. Doch die Statements aus dem Westen sind kaum auszuhalten. Es gab schon viel zu viele milde Worte zu Saudi-Arabien.

Warum nur wirken diese Worte so anrüchig? "Seine ausgewogene und vermittelnde Politik im Nahen Osten hat ihm und dem Königreich Saudi-Arabien Respekt und Anerkennung gebracht", schreibt Angela Merkel über König Abdullah. "Mit Klugheit, Weitsicht und großem persönlichen Einsatz ist er für eine behutsame Modernisierung seines Landes und für den Dialog der islamischen Welt mit dem Westen eingetreten." Barack Obama nannte Abdullah "aufrichtig" und "mutig".

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Natürlich verlieren eine deutsche Bundeskanzlerin oder der Präsident der Vereinigten Staaten nur salbende Worte, wenn der Staatschef eines wichtigen verbündeten Landes stirbt. Alles andere wäre am Tag des Todes nicht angemessen. Anrüchig wirken diese Lobpreisungen nur, weil Merkel und Obama auch in Zeiten, in denen es angemessen gewesen wäre, nie Klartext geredet haben.

Die Bundesrepublik und die USA verweigern sich seit Jahren einer aufrichtigen Auseinandersetzung mit dem Regime Saudi-Arabiens. Selbstredend dürfen Berlin und Washington nun ein paar Tage demonstrativen Mitgefühls passieren lassen. Der Tod Abdullahs ändert aber nichts daran, dass der Westen seinen Umgang mit Saudi-Arabien grundlegend ändern muss.

Folter, Sittenwächter, Enthauptungen

In dem Königreich läuft einfach zu viel falsch. Folter ist in Saudi-Arabien ein integraler Bestandteil der Justiz. Genauso wie Enthauptungen. Frauen leben in Saudi-Arabien in größter Unterdrückung. Dass sie nicht Auto fahren dürfen, ist dabei noch das geringste Übel. Es gibt nur wenige Staaten, die einen fundamentalistischen Islam derart rigide in Innenpolitik umsetzen wie Saudi-Arabien - Sittenwächter inklusive. Und so ist es kein Wunder, dass viele der Salafisten, die sich dem Dschihad anschließen, ihre ideologische Grundausbildung in Saudi-Arabien bekommen haben.

Der Westen ließ sich trotzdem nie zu ernsthafter Kritik hinreißen. Auch nicht, als das Regime damit anfing, den systemkritischen Blogger Raif Badawi auzupeitschen. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Kundgebung zu "Charlie Hebdo" in Berlin beste Gelegenheit dazu. Schließlich ging es auch beim Attentat auf das Satire-Magazin um die Pressefreiheit. Stattdessen äußerte sich Regierungssprecher Georg Streiter erst auf Anfrage in der Bundespressekonferenz: "Ich kann Ihnen nur die Einschätzung sagen, dass das eine entsetzliche und durch gar nichts zu rechtfertigende Strafe ist. Sie ist halt ein Beispiel dafür, dass es leider noch eine sehr unterschiedliche Auffassung über Menschenrechte gibt, über die wir aber immer wieder bei jeder sich bietenden Gelegenheit sprechen." Unterschiedliche Auffassung über Menschenrechte? Geht's noch? Das Wort "Folter" oder "Verurteilung" fiel nicht.

Die Gründe für die Zurückhaltung liegen nahe. Das Land ist mit gewaltigen Ölvorkommen gesegnet und hat dadurch nicht nur einige unfassbar kaufkräftige Bürger, sondern ist geopolitisch ein gewaltiger Spieler weit über die Region hinaus. Noch wichtiger angesichts wachsender Alternativen zum Öl ist: Das Land ist ein wichtiger Partner im Kampf gegen den islamistischen Terror. Nach außen geriert sich Saudi-Arabien zudem mehr denn je als modern. Das jüngste Beispiel. Der saudische Vize-Außenminister Nizar Bin Obaid Madani, der kein Problem hat, dass in seiner Heimat Intellektuelle ausgepeitscht werden, bekundete in Paris Solidarität mit den Zeichnern von "Charlie Hebdo" und ging für mehr Pressefreiheit auf die Straße.

Man kann gar nicht anders, als der Führung Saudi-Arabiens Bigotterie vorzuwerfen. Und genau das müssen die USA, Europa und Deutschland auch, sonst sind sie selbst kein Deut besser. Die nächste Gelegenheit dafür ist übrigens sehr nahe: Anfang März fährt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in das Königreich. Er darf dort nicht nur als Wirtschaftsminister auftreten.

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Quelle: n-tv.de

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