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Ein Panzer der Separatisten in der Ostukraine.
Ein Panzer der Separatisten in der Ostukraine.(Foto: REUTERS)

Nato fürchtet Trick in Ostukraine: Der rätselhafte Abzug schwerer Waffen

Von Issio Ehrich

Die Separatisten in der Ostukraine ziehen ihre schweren Waffen von der Frontlinie zurück. Nur wohin, das weiß der Westen nicht. Ein Umstand, der die Nato-Spitze beunruhigt.

In den vergangen Tagen kamen aus der Ostukraine ausnahmsweise gute Nachrichten: Die Separatisten haben eigenen Angaben zufolge alle schweren Waffen zurückgezogen und damit einen zentralen Punkt des Minsker Friedensabkommens erfüllt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bestätigte diese Meldung. "Wir beobachten, dass die von Russland unterstützten Kämpfer einen bedeutenden Teil ihrer Waffen abgezogen haben", sagte er in einem Fernsehinterview.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg (l.) und Nato-Oberbefehlshabern in Europa Breedlove sind beunruhigt.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg (l.) und Nato-Oberbefehlshabern in Europa Breedlove sind beunruhigt.(Foto: REUTERS)

Der Wert dieser Meldungen ist für den Westen allerdings ungewiss. Denn abgesehen von den Separatisten und womöglich Russland weiß niemand, wo diese Waffen jetzt sind. Das wurde auf einer Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip M. Breedlove, deutlich.

Auch die Nato habe den Abzug der Waffen von der Frontlinie beobachten können, sagte Breedlove. Nur wohin, das sei nicht klar. Die Nato sei nicht in der Lage, das genau zu beobachten. Stoltenberg wurde noch deutlicher: Als ihn eine Journalistin fragte, ob er Angst davor habe, dass die Separatisten die schweren Waffen nur verstecken würden, antwortete er: "Die kurze Antwort heißt Ja."

OSZE muss frei arbeiten können

Drei Mal wiederholte Stoltenberg deshalb das, was er für die "wichtigste Botschaft" dieser Pressekonferenz hielt: "Die Waffenruhe in der Ostukraine ist das beste Fundament für eine friedliche Lösung." Wenn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aber Teile des Abkommens nicht verifizieren kann, weil man die Beobachter der Organisation in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt, ihnen Informationen verweigert oder nicht für ihre Sicherheit garantiert, sei die Waffenruhe nicht viel wert.

Abgesehen von den Zugangs- und Sicherheitshürden hat die OSZE aber ein weiteres Problem: Sie verfügt derzeit nicht über ausreichend Personal und Ausrüstung, um die Waffenruhe in der Ostukraine gründlich zu überwachen. 500 Beobachter sollen derzeit eine Fläche von rund 25.000 Quadratkilometern kontrollieren. "Wir brauchen erheblich mehr Beobachter und technische Hilfsmittel", sagte CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter schon vor einigen Wochen n-tv.de.

Größtes Aufrüstungsprojekt seit dem Ende des Kalten Krieges

Wo auch immer die schweren Waffen nun sind, die Nato hält vorerst an ihrem Abschreckungskurs fest, zumal sie davon ausgeht, dass noch immer russische Truppen in der Ukraine aktiv sind.

Generalsekretär Stoltenberg hob deshalb hervor, dass die Allianz gerade die gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses in einem Maße aufstocke, wie es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr geschehen sei. Er nannte eine Reihe an Beispielen:

  • Die Größe der Eingreiftruppe der Nato (NRF) steigt von 13.000 auf 30.000 Mann.
  • Es entsteht eine superschnelle Eingreiftruppe (VJTF) mit 5000 Mann, die bereits den Spitznamen "Speerspitze" trägt.
  • In den baltischen und drei osteuropäischen Mitgliedsstaaten entstehen insgesamt sechs neue Kommando- und Kontrollbasen des Bündnisses.

Derzeit demonstriert die Nato ihre Kraft zudem mit einer Reihe von Militärmanövern. Dazu gehören Marine-Übungen im Schwarzen Meer mit deutscher Beteiligung. Im Baltikum starten demnächst 3000 US-Soldaten mit hunderten gepanzerten Fahrzeugen ein großangelegtes Training.

Quelle: n-tv.de

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