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(Foto: dpa)

NSA-Affäre holt Merkel ein: Deutsche Dienste helfen US-Kollegen

Von Johannes Graf

Der Berliner Politikbetrieb schlummert in der Sommerpause, Ruhe herrscht deswegen aber nicht: Es wird immer deutlicher, dass die deutschen Geheimdienste tiefer in der NSA-Affäre stecken, als bislang zugegeben. Die neuen Enthüllungen nehmen vieles von dem vorweg, wofür sich die Kanzlerin eigentlich erst später Zeit nehmen wollte.

Angela Merkel hatte sich das eigentlich anders gedacht. Ihr frommer Wunsch war es: Mit ihrem allgemein gehaltenen Bekenntnis zu Aufklärung in der NSA-Affäre kann sie sich beruhigt in die Sommerferien verabschieden und hoffen, dass sich die Aufregung legt. Doch daraus wurde nichts. Die Kanzlerin hat noch nicht einmal ihre Koffer für den Wanderurlaub in Südtirol gepackt, da gerät ihre Regierung in der Spähaffäre weiter unter Druck.

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Die oft wiederholten Beteuerungen der nationalen Geheimdienste, von den großangelegten Datenspitzeleien der Amerikaner nichts gewusst zu haben, bekommen erhebliche Glaubwürdigkeitslücken. Nach und nach wird klar: Tatsächlich wussten BND und Verfassungsschutz nicht nur davon, offenbar halfen sie der NSA bei ihrem Treiben.

Der "Spiegel" berichtet über Dokumente, die die enge Zusammenarbeit belegen sollen, von einem "Pakt" ist die Rede. Nach den Terroranschlägen von 11. September 2001 sollen die deutschen Dienste den Amerikanern allzu offenherzig Hilfe angeboten haben. Mit dem Amtsantritt von BND-Chef Gerhard Schindler Ende 2011 hat die deutsch-amerikanische "Schlapphut-Freundschaft" offenbar noch einmal einen richtigen Schub bekommen.

"Full take" mit US-Software

In den Dokumenten soll vom "Eifer" des BND-Präsidenten Schindler die Rede sein. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen". In Afghanistan soll der BND gar der "fleißigste Partner" gewesen sein.

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Und auch was die technische Infrastruktur anbetrifft, können sich die transatlantischen Partner aufeinander verlassen. Der Verfassungsschutz hat der NSA angeblich mit der Schnüffelsoftware Xkeyscore beim Datensammeln geholfen. Das zur Verfügung gestellte Programm sollte die Fähigkeiten der Deutschen ausbauen, "die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen". Auch der BND soll Xkeyscore genutzt haben.

Tatsächlich kann Xkeyscore vieles von dem, was es zur totalen Datenüberwachung braucht: Mit einer leichten Benutzerführung gesegnet, erlaubt das System den Schnüfflern einen bequemen Zugang zum kompletten Datenverkehr. Ein sogenannter "full take", also die Zwischenspeicherung sämtlicher Daten, ist damit ebenso möglich wie gezielte Abfragen: Welche Stichworte sucht eine bestimmte Person im Netz? Welche Orte lässt er sich bei Google Maps anzeigen. Mit bestimmten Erweiterungen lassen sich einzelne Rechner problemlos anzapfen: In den Geheimdienstzentralen kann dann in Echtzeit mitverfolgt werden, was der Nutzer macht.

Der "Pakt" entstand in Deutschland

Alles Unsinn, heißt es nun rasch aus den Zentralen von Inlands- und Auslandsgeheimdienst – auch wenn die Dementis von Schindler und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mehr bestätigen als widerrufen: Maaßen stellt klar, dass Xkeyscore nicht im Dauereinsatz sei. Getestet habe man das Programm allerdings schon. Und Schindler will von Daten-Weitergabe im großen Stil nichts wissen, räumt einzelne Fälle aber freimütig ein.

Es scheint, als näherten sich die Spitzen der Geheimdienste in ihren Aussagen langsam dem an, was schon alle wissen - und die Amerikaner längst eingeräumt haben. Erhellend sind da etwa die Aussagen des ehemaligen NSA-Chefs Michael Hayden. Auch er berichtete im ZDF von der immer enger werdenden Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus.

Nach Darstellung Haydens haben die Geheimdienste ihre Informationen in einer Art Pool-System gebündelt. Die Kooperation wurde offenbar bei einem geheimen Treffen der US-Dienste mit den Chefs der europäischen Nachrichtendienste kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart. "Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation", sagte Hayden. "Nicht nur in Deutschland, aber dort fand, glaube ich, das Treffen statt."

NSA-Affäre wird zum Wahlkampfthema

Erstaunlich findet auch der aktuelle NSA-Chef die Verwunderung der Deutschen über das, was Edward Snowden ans Licht brachte. "Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen - aber jetzt wissen sie es", sagte Alexander auf einem Sicherheitsforum in Aspen im US-Bundesstaat Colorado.

Was einst geheim war, wird nun zunehmend zum anerkannten Common Sense. Dass Angela Merkel auch bei ihrem letzten offiziellen Auftritt vor ihrem Urlaub in Berlin wenig Aufschlussreiches zu ihren Aufklärungsbemühungen darlegen konnte, hat ihr viel Kritik eingetragen. Mehr noch: Womöglich wird ihr das vor der Wahl im September noch einmal einen heißen Herbst bescheren. Die Urlaubsfreuden trübt die NSA-Affäre für Merkel aber allemal.

Quelle: n-tv.de

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