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(Foto: picture alliance / dpa)

NSA-Affäre: Bundesanwaltschaft schaltet sich ein: Deutsche Geheimdienste müssen berichten

Die Bundesanwaltschaft holt bei allen Geheimdiensten und Ministerien, die in den NSA-Späh-Skandal verwickelt sind, Auskünfte ein. Sie will ein Ermittlungsverfahren wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" prüfen. Wer im Fokus der Ermittlungen steht, ist allerdings noch völlig unklar.

Der Sprecher der Bundesanwaltschaft ist mehr als vorsichtig. Um welche Behörden handelt es sich genau? Wer trägt dort die Verantwortung, sollte es zu Ermittlungen kommen? Ist auch das Bundeskanzleramt betroffen? Auf all diese Fragen antwortet er n-tv.de: Dazu könne er zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen.

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Was ist geschehen? Die Bundesanwaltschaft hat wegen der NSA-Späh-Affäre Auskünfte bei Bundesbehörden eingeholt. Das berichtete zunächst die "Mitteldeutsche Zeitung" und das bestätigte jetzt die Bundesanwaltschaft. Nachdem die Anwaltschaft die Informationen ausgewertet hat, will sie prüfen, ob sie ein Vermittlungsverfahren gemäß des Paragrafen 99 des Strafgesetzbuches einleiten muss. Also wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit". Ein äußerst schwammiger Paragraf angesichts all der Verwicklungen der NSA-Spähaffäre.

In dem entsprechenden Paragrafen heißt es: Strafbar macht sich in diesem Sinne, "wer für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt." Die Formulierung kann bedeuten, dass die Bundesanwaltschaft vermutet, dass die deutschen Behörden Beihilfe geleistet haben. Die Folge wäre: Den Leitern von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz oder gar dem Bundeskanzleramt drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Die Formulierung kann aber genauso gut bedeuten, dass die Bundesanwaltschaft Informationen von den Deutschen Behörden benötigt, um die Verantwortlichen bei NSA oder dem britischen Pendant GHCQ zur Rechenschaft zu ziehen.

"Es gibt noch keinen Anfangsverdacht"

Noch ist offenbar überhaupt nicht klar, gegen wen sich mögliche Ermittlungen richten könnten. Es geht laut der Behörde zunächst allein darum, Informationen zu sammeln. In einer offiziellen Mitteilung der Behörde heißt es: "Mit Blick auf die öffentliche Berichterstattung hatte die Bundesanwaltschaft bereits am 27. Juni 2013 einen Beobachtungsvorgang angelegt, in dem sie zunächst die aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlichen Sachverhalte strukturiert und analysiert hat." Und weiter: "Durch Erkenntnisanfragen an die mit den in Rede stehenden Fragen befassten Bundesbehörden soll nunmehr eine zuverlässige Tatsachengrundlage festgestellt werden, um klären zu können, ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte." Der Sprecher der Bundesanwaltschaft versichterte n-tv.de: "Es gibt noch keinen Anfangsverdacht."

Nachdem der Computer-Experte Edward Snowden die weltweiten Spähmanöver der US-Geheimdienste aufgedeckt hat, geraten zusehends auch die deutschen Behörden und die Spitzen der deutschen Politik in die Kritik. Noch ist völlig unklar, seit wann sie über die Aktivitäten der Vereinigten Staaten informiert waren und in welchem Rahmen sie sie womöglich gar unterstützt haben.

Quelle: n-tv.de

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