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Israel bereitet sich ebenfalls auf alle Eventualitäten vor.
Israel bereitet sich ebenfalls auf alle Eventualitäten vor.(Foto: AP)

USA ohne Kriegspartner: Deutsche sind für den Militärschlag

Die grausamen Bilder aus Syrien haben in Deutschland offenbar Eindruck gemacht: Die Mehrheit spricht sich für einen Militärschlag gegen Präsident Assad aus. In Großbritannien ist das anders - mit Folgen für die USA.

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54 Prozent der Deutschen sind für ein militärisches Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg. 42 Prozent davon finden, es sollte einen Militärschlag gegen die syrische Führung geben, sofern dieser durch ein UN-Mandat gedeckt ist, ergab eine repräsentative Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend Extra", durchgeführt von "Infratest dimap". Weitere 12 Prozent sind auf jeden Fall für einen solchen Militärschlag, also auch ohne ein UN-Mandat. Zusammen ist das die Mehrheit. 41 Prozent lehnen ein militärisches Eingreifen grundsätzlich ab.

Allerdings: Deutschland soll sich nach dem Willen der Befragten nicht selbst militärisch beteiligen. 62 Prozent sind der Umfrage zufolge der Meinung, Deutschland sollte auf keinen Fall bei einem Angriff dabei sein. 31 Prozent sind für eine Beteiligung Deutschlands, falls der Einsatz durch ein UN-Mandat gedeckt wäre. Nur 5 Prozent finden, Deutschland sollte auf jeden Fall einen Beitrag zu einem solchen Einsatz leisten.

Außenminister Guido Westerwelle betonte, dass sich Deutschland an einem Militärschlag nicht beteiligen werde. "Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen", sagte der FDP-Politiker. Das Grundgesetz und die Rechtsprechung setzten hier enge Grenzen.

Russland nutzt sein Vetorecht

Pro-Assad-Demonstranten zeigen ihre Meinung - mitten am Times Square.
Pro-Assad-Demonstranten zeigen ihre Meinung - mitten am Times Square.(Foto: REUTERS)

Russland kündigte unterdessen an, es werde mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat eine UN-Resolution für einen Militäreinsatz in Syrien verhindern. "Russland lehnt jeden Beschluss des Weltsicherheitsrates ab, der die Möglichkeit einer Gewaltanwendung vorsieht", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow. Moskau ist ein enger Partner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und hatte bereits mehrmals ein härteres Vorgehen gegen das Regime verhindert.

Nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament war zuvor die britische Regierung von einem Militärschlag gegen Syrien abgerückt. "Das britische Parlament und die britische Bevölkerung wünschen keine militärische Aktion. Ich verstehe das und werde entsprechend vorgehen", sagte Premierminister David Cameron nach dem Votum in der Nacht. Das Unterhaus in London hatte zuvor mit 285 zu 272 Stimmen eine Intervention abgelehnt.

Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond sagte nach der Abstimmungsniederlage, es werde nun keine britischen militärischen Schritte gegen Syrien geben. Aus einer Umfrage war zuvor hervorgegangen, dass fast zwei Drittel der Bevölkerung gegen ein Eingreifen der britischen Streitkräfte sind.

US-Interessen bestimmen Obamas Handeln

US-Präsident Barack Obama behielt sich trotz der Abkehr seines engsten Verbündeten einen militärischen Alleingang vor: "Wie wir bereits sagten, wird Präsident Obamas Entscheidung von den besten Interessen der Vereinigten Staaten abhängen", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden. "Er ist überzeugt, dass es für die USA um Kerninteressen geht und dass Länder, die internationale Normen verletzen, zur Verantwortung gezogen werden müssen." Es werde weiter Beratungen mit Großbritannien geben, fügte Hayden hinzu.

Die "New York Times" berichtete, dass Obamas Regierung die ihr vorliegenden Beweise gegen das Assad-Regime bezüglich der Chemiewaffeneinsätze für ausreichend erachte. Zwar hätten die US-Geheimdienste Assad nicht direkt in Verbindung mit dem Giftgasangriff bringen können. Doch es gebe keine Zweifel, dass seine Streitkräfte die Chemiewaffen eingesetzt hätten, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die Beweise würden einen begrenzten Militärschlag rechtfertigen, um die syrische Führung von einem erneuten Giftgaseinsatz abzuhalten.

Israel schützt sich

Israel brachte angesichts eines möglichen US-Militärschlags eine Raketenabwehrbatterie vom Typ Eisenkuppel bei Tel Aviv in Stellung. Im Großraum Tel Aviv, zu dem auch viele umliegende kleinere Städte gehören, leben etwa 3,2 Millionen Menschen. Das entspricht mehr als 40 Prozent der Gesamtbevölkerung Israels. Im vergangenen November hatte ein solches Abwehrsystem mehrere aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv abgefeuerte Raketen abgefangen.

Israel schließt nicht aus, dass es bei einer militärischen Reaktion des Westens auf den Giftgaseinsatz mit hunderten Toten in Syrien von dort aus unter Beschuss geraten könnte. Sehr wahrscheinlich sei dies aber nicht, sagte ein Sprecher von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Weder das Regime des syrischen Präsidenten noch die mit ihm verbündete südlibanesische Schiiten-Miliz Hisbollah seien zurzeit an einem Schlagabtausch mit Israel interessiert.

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Quelle: n-tv.de

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