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Deutschland gilt als Land der Erfinder. Das spiegelt sich auch im Einfallsreichtum der zahlreichen Steuerarten wider.
Deutschland gilt als Land der Erfinder. Das spiegelt sich auch im Einfallsreichtum der zahlreichen Steuerarten wider.(Foto: picture alliance / dpa)

Wo der Fiskus abkassiert: Deutschland, Land der Steuer-Erfinder

Von Diana Sierpinski

Über zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer ist noch immer kein Ende des Solidaritätszuschlags in Sicht. Kein Wunder: Würde er abgeschafft, gingen dem Staat Milliarden verloren. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass die meisten Steuern ein langes Leben haben. Viele stammen noch aus dem Mittelalter.

Wenn es darum geht, neue Einnahmequellen für Vater Staat zu erschließen, kennt der Erfindungsreichtum der Bürokraten keine Grenzen. Um die leeren Staatskasse zu füllen, erhob bereits der römische Kaiser Vespasian auf alles Mögliche Steuern. So musste jeder Bürger im alten Rom eine "Urinsteuer" bezahlen, wenn er seine Notdurft verrichtete. Seinem Sohn Titus, der die Abgabe für unanständig hielt, erwiderte er: Pecunia non olet - Geld stinkt nicht. Die Urinsteuer hat nicht überlebt, aber die meisten Steuern haben ein zähes Leben.

Etwa 40 Steuerarten und darüber hinaus noch rund 20 steuerähnliche Abgaben gibt es hierzulande, die unser Leben erheblich verteuern. Nicht nur der Bund kassiert ordentlich ab, vor allem die chronisch finanzschwachen Kommunen drangsalieren ihre Bürger mit Ministeuern, die unbeachtet der Allgemeinheit die öffentliche Staatskasse ordentlich klingeln lassen.

Ein Überblick der fragwürdigsten Steuern in Deutschland:

Wo getrunken wird, da fließen auch die Steuern. Die Biersteuer hat ihre Ursprünge in den mittelalterlichen deutschen Städten. Dort wurde sie unter Namen wie Malzaufschlag, Bierungeld, Bierpfennig oder Trankgeld erhoben. Die Biersteuerhöhe richtet sich nach der Stammwürze des Bieres und liegt im Durchschnitt bei 9,44 Euro je Hektoliter. Rund 800 Millionen kassiert der Finanzminister pro Jahr vom biertrinkenden Volk.

Ein Prosit auf die Biersteuer!
Ein Prosit auf die Biersteuer!(Foto: picture alliance / dpa)

Auch das Gläschen Sekt zu einem feierlichen Anlass hilft, die Haushaltslöcher zu  stopfen. Die Sektsteuer, offiziell Schaumweinsteuer genannt, wurde 1902 von Kaiser Wilhelm II. als Luxussteuer eingeführt, um zwei Sonderanstrengungen zu finanzieren: die kaiserliche Kriegsflotte und den Kaiser-Wilhelm-Kanal, der inzwischen Nord-Ostsee-Kanal heißt. Die Flotte gibt es längst nicht mehr, die Sektsteuer aber hat mit einer kurzen Unterbrechung in der Nazizeit überlebt, obwohl der Schaumwein längst kein Luxusgut mehr ist. Jede Flasche bringt dem Staat 1,02 Euro, insgesamt rund 400 Millionen Euro pro Jahr.

Die Besteuerung von Branntwein ist bereits aus dem 15. Jahrhundert in Form von Zöllen und Tankaufschlägen bekannt. Entstanden ist die Ursprungsform der Branntweinsteuer in Nordhausen. Dort wird auch heute noch der "Nordhäuser Doppelkorn" gebrannt. Der deutsche Schnapskonsum lässt rund zwei Milliarden Euro jährlich in das Staatssäckel fließen.

Aber nicht nur auf Bier, Sekt und Branntwein fallen heutzutage Steuern an, auch was irgendwo dazwischen ist, wird besteuert. Grund dafür ist die Zwischenerzeugnissteuer. Diese fordert eine Abgabe auf alle Erzeugnisse, deren Alkoholgehalt zwischen 1,2 und 22 Volumenprozent liegt und die nicht als Schaumwein oder Bier gelten. Das sind beispielsweise Sherry, Portwein und Madeira. Der Bund nimmt mit dieser Steuer etwa 27 Millionen Euro jährlich ein.

Bereits im Mittelalter mussten Wirte Schank- oder Zapfgelder zahlen, doch erst durch das preußische Kreis-Provinzial-Abgabengesetz von 1906 wurde die bis dahin verbreitete Stempelabgabe als kommunale Konzessionsteuer anerkannt. Nach dem Ersten Weltkrieg trieb die Finanznot der Gemeinden absurde Blüten: Wer sein Gasthaus zu nachtschlafender Zeit öffnete, musste Nacht- oder Hockersteuern zahlen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Schankerlaubnissteuer als örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer beibehalten. Heute werden so rund 600.000 Euro in die Kassen der Kommunen gespült.

Erst seit 2004 gilt die Sondersteuer auf Alkopops, mit der die Bundesregierung Einfluss auf die Trinkgewohnheiten von Jugendlichen nehmen wollte. Mit einem Gesamtvolumen von rund 10 Millionen Euro hält sich das steuerliche Aufkommen in Grenzen.

Der Fiskus macht nicht mal vor der morgendlichen Tasse Kaffee Halt. Die Kaffeesteuer ist ein Relikt aus dem 18. Jahrhundert. 1781 führte der Alte Fritz das staatliche Kaffeemonopol ein. Der Kaffeezoll war vor der Gründung des Deutschen Reiches 1871 eine der wichtigsten Einnahmequellen der deutschen Einzelstaaten. Im Lauf der Zeit hat sich die Kaffeesteuer von einem Einfuhrzoll zu einer Verbrauchsteuer gewandelt. Diese ist im Vergleich mit den anderen Getränkesteuern hoch: 2,19 Euro pro Kilogramm Röstkaffee, bei löslichem Kaffee sogar mehr als doppelt so viel. Rund eine Milliarde Euro bringt die Kaffeesteuer dem Bund jährlich ein.

Diese Steuern gibt es nicht mehr
NameAbgeschafft
Baulandsteuer1962
Beförderungsteuer1969/1971
Börsenumsatzsteuer1991
Ergänzungsabgabe1977
Essigsäuresteuer1981
Gesellschaftsteuer1992
Hypothekengewinnabgabe1979
Investitionsteuer1973
Konjunkturzuschlag1974
Kreditgewinnabgabe1974
Kuponsteuer1985
Leuchtmittelsteuer1993
Lohnsummensteuer1980
Notopfer Berlin1956/1958
Salzsteuer1993
Speiseeissteuer1971
Spielkartensteuer1981
Süßstoffsteuer1965
Teesteuer1993
Vermögensabgabe1979
Verpackungsteuer1999
Wechselsteuer1990
Wertpapiersteuer1965
Zuckersteuer1993
Zündwarensteuer1981
(Quelle: Bundesfinanzministerium) 

Offenbar will Vater Staat immer dann mitverdienen, wenn die Menschen im Land ihren Spaß haben. Das gilt neben den Steuern auf Kaffee und Alkohol insbesondere für den Bereich der Vergnügungsteuern. Die Lustbarkeitsteuer erheben Gemeinden auf die im Ort angebotenen Freizeitvergnügen von der Tanzveranstaltung über die Kegelbahn bis zur Spielhalle mit Billard und Videospielautomaten. Was genau wie hoch besteuert wird, regeln die Kommunen und entsprechende Landesgesetze.

Die Kinosteuer gibt es schon seit den 1930er Jahren. Damals erlebten die Lichtspieltheater einen gewaltigen Boom. Für jede Filmvorführung zahlt der Kinobetreiber an die Gemeinde einen Obulus. Außerdem muss er bis zu drei Prozent seiner Kinokarteneinnahmen an die Filmförderungsanstalt abdrücken.

Auch bei Sport- und Pferdewetten sowie Lotterielosen hält der Fiskus die Hände auf. Die Rennwett- und Lotteriesteuer wurde 1922 eingeführt und nach dem Zweiten Weltkrieg auf Fußballwetten ausgedehnt, nachdem Bayern 1948 Fußball-Wettunternehmen zugelassen hatte, und die anderen Bundesländer den Fußballtoto übernahmen. Der Steuersatz liegt bei 16,6 Prozent der Bemessungsgrundlage, Wettscheine oder Lose aus dem Ausland kommen noch teurer. Die Rennwett- und Lotteriesteuer spült jährlich an die zwei Milliarden Euro in die Länderkassen.

Die Betreiber von öffentlichen Spielbankunternehmen zahlen nicht die üblichen Unternehmenssteuern, sondern eine Spielbankabgabe. Sie schwankt je nach Bundesland zwischen 45 und 80 Prozent und bringt den Ländern rund 600 Millionen Euro pro Jahr ein. Auch diese Steuer hat ihren Ursprung im Mittelalter. So flossen in Frankfurt um 1400 die Erträge einer Würfelspielbank in die Stadtkasse, gab es in Nürnberg mehrere Tausend abgabepflichtige "Spielbretter" und bezog Schwäbisch Hall zehn Prozent der städtischen Einnahmen aus Spielabgaben. 1873 wurden Spielbanken verboten, 1933 aber wieder zugelassen.

Städte und Gemeinden können willkürlich die Hundesteuer festlegen.
Städte und Gemeinden können willkürlich die Hundesteuer festlegen.(Foto: picture alliance / dpa)

Eine der ersten Hundesteuerregelungen erließ Preußen 1810, in der die Abgabe ausdrücklich als Luxussteuer bezeichnet wurde. Heute gehört sie zu den "örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern". Die Hundesteuer wird von den Gemeinden erhoben. Sinn dieser Steuer ist es, die Hundehaltung einzuschränken, manche Behörden führen auch den Reinigungsaufwand auf Straßen und in Parks an. In den meisten Gemeinden beträgt die Steuer zwischen 25 bis 50 Euro, allerdings geht es auch bedeutend teurer. So müssen Hundehalter in Berlin jährlich 120 Euro für ihren Vierbeiner aufbringen, in Köln sogar 156 Euro. Rund 230 Millionen Euro bringt die Steuer den Gemeinden jährlich.

Wildbret gibt es auch für den Jäger mit eigenem Jagdgebiet nicht gratis. Schon nach dem ersten Weltkrieg entstand die Jagdsteuer in ihrer noch heute gültigen Form. Auch diese Steuer gibt es nicht in allen Bundesländern, teilweise ist sie explizit untersagt. Zahlen muss sie der Jagdpächter auf Basis des Jahresjagdwertes oder anhand der Pachtzahlungen für das Jagdgebiet. 25 Millionen Euro bringt die Jagdabgabe jährlich ein.

Wer zwei Wohnungen unterhält, wird in einigen Kommunen vom Fiskus geschröpft. Eigentümer zahlen abhängig von der ortsüblichen Miete, üblicherweise liegt der Satz bei zehn Prozent. In Überlingen am Bodensee, wo die Zweitwohnungssteuer 1972 erstmals eingeführt wurde, liegt der Steuersatz bei stolzen 23 Prozent. Eine Reihe anderer Orte, vorwiegend in Urlaubsregionen, folgte diesem Beispiel. Etwa 75 Millionen Euro jährlich nehmen deutsche Kommunen mit dieser Steuer ein.

Mit der Feuerschutzsteuer soll der vorbeugende Brandschutz und das Feuerlöschwesen gefördert werden. Grundlage der Feuerschutzsteuer ist das Reichsgesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmer und Bausparkassen von 1931. In der Regel beträgt die Feuerschutzversicherung acht Prozent der Versicherungsbeiträge. Die Steuer spült den Ländern jährlich 330 Millionen Euro in die Kasse.

Die Steuer auf Versicherungspolicen wurde erstmals im 19. Jahrhundert erhoben. Zu dieser Zeit wurde die Versicherungsteuer noch als Stempelabgabe beim Abstempeln der Versicherungsverträge durch die zuständigen Behörden eingezogen. Als Verkehrssteuer der einzelnen Länder wurde die Versicherungssteuer später übernommen und einheitlich geregelt. Der Bund kassiert jährlich rund 10 Milliarden Euro.

Zwar hat insbesondere der Bund das Kuriositätenkabinett schon kräftig durchforstet und Abgaben wie die Spielkarten-, Salz- oder Zuckersteuer wieder abgeschafft (siehe Infobox). Erfinderisch sind die Steuerverantwortlichen aber bis heute geblieben. So ließ sich die Stadt Köln als besondere Variante der Vergnügungsteuer eine Sexsteuer einfallen. Seit 2004 muss jede Prostituierte monatlich 150 Euro an die Stadt zahlen. Wenn sie Teilzeit anschafft, sind sechs Euro pro Arbeitstag fällig. Rund 750.000 Euro nimmt die Rheinmetropole mit der Sexsteuer pro Jahr ein. Auch andere Großstädte mischen mittlerweile beim Geschäft mit dem Sex mit.

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Quelle: n-tv.de

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