Politik
Deutschland will bei der Verteilung der Flüchtlinge "endlich vorankommen", sagt Innenminister Thomas de Maizière.
Deutschland will bei der Verteilung der Flüchtlinge "endlich vorankommen", sagt Innenminister Thomas de Maizière.(Foto: REUTERS)

Grenzen der Vergangenheit: Deutschland droht der EU, um sie zu retten

Ein Kommentar von Roland Peters

Hin und Her in der Flüchtlingspolitik: Erst breitet Bundeskanzlerin Merkel die Arme aus, nun kontrolliert Deutschland wieder seine Grenzen. Berlins politische Drohung kommt nicht von ungefähr. Nur so kann Europa bestehen.

Das Schengen-Abkommen ist das Herz der Europäischen Union. Wer seine Jugend nach der Wende erlebt hat, verbindet beides untrennbar. Wären nicht so viele Flüchtende in Not, wären das vorübergehende Aussetzen der Reisefreiheit, die Kontrolle der Ausweise und die Autoschlangen an der deutsch-österreichischen Grenze eine historische Wende. So ist es das stärkste Zeichen, das Berlin an die anderen Mitgliedsstaaten senden kann. Deutschland verteidigt damit zugleich die europäische Idee.

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Angela Merkel hatte vor zwei Wochen plakativ und generell zu den Deutschen gesagt: "Wir schaffen das." In München, das erste deutsche Ziel vieler Flüchtlinge, kamen allein am Samstag 13.000 Schutzsuchende an. Großbritannien nahm dagegen 20.000 Menschen auf - in fünf Jahren. In der bayerischen Hauptstadt hieß es plötzlich: Nein, wir schaffen es doch nicht mehr. Ist das der einzige Grund, warum Deutschland die Zeit zurückdreht und die Kontrolle aller seiner Grenzen ankündigt? Nein. Logistisch und finanziell könnte hier den Menschen wohl weiterhin geholfen werden, kein Land in Europa ist wirtschaftlich so stark.

Berlins Drohung ist eine politische: Wenn ihr anderen EU-Länder uns nicht unterstützen wollt, sprechen wir uns eben nicht mehr mit euch ab - und lassen euch mit den Flüchtlingen allein. "Vorübergehend", wie Innenminister Thomas de Maizière die Kontrollen der Grenzen nannte, ist ein dehnbarer Begriff.

EU-Kommission auf deutscher Linie

Im Schlüsselland Ungarn begrüßte Ministerpräsident Viktor Orbán die Maßnahme umgehend. Zugleich hat er aber kein Interesse daran, selbst Asyl zu gewähren. Doch wie will er die Menschen nun wieder loswerden? Tschechien kündigte bereits kurz nach der Entscheidung Deutschlands an, seine Grenzen ebenfalls wieder stärker kontrollieren zu wollen, Österreich könnte folgen. Deutschland setzt Budapest unter Druck, sich an einer europäischen Flüchtlingspolitik zu beteiligen.

Warum die EU-Kommission kein Problem in der deutschen Grenzschließung sieht, liegt nahe: Auch Brüssel will eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge nach festen Regeln erreichen. Die Länder an den Außengrenzen werden ohnehin dafür sein. Deutschland auch. Wohl niemand will einen Dauerclinch zwischen nationalen Regierungen und die Rückkehr zu diplomatischem Kleinklein zwischen europäischen Hauptstädten. Das wäre eine De-facto-Entmachtung Brüssels. Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfolgen also ähnliche Ziele - auch wenn Deutschland bei der Einführung verbindlicher Verteilungsquoten wohl den größten Anteil der Flüchtlinge innerhalb der EU aufnehmen müsste.

Programmhinweis

Zum Flüchtlingsdrama zeigt n-tv heute um 12.30 Uhr, 13.30 Uhr, 14.30 Uhr, 15 Uhr und 18 Uhr auch das News Spezial "Flüchtlingskrise in Europa".

Berlins Drohung mit dem roten Knopf, dessen Betätigung eine dauerhafte Wiedereinführung der Grenzkontrollen bedeuten würde, soll die Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten beschleunigen. Geschieht dies nicht bald, könnte das eine Kettenreaktion auslösen. Merkel will eine Entscheidung auf EU-Ebene erzwingen, um am Ende das Schengen-Abkommen zu retten - und damit Europa.

Quelle: n-tv.de

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