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Keine freie Fahrt mehr gibt es ab sofort zwischen Deutschland und Österreich.
Keine freie Fahrt mehr gibt es ab sofort zwischen Deutschland und Österreich.(Foto: REUTERS)

Opposition moniert "Harakiri-Kurs": EU hält deutsche Grenzkontrollen für legal

Deutschland zieht Bundespolizei-Einheiten an seiner südlichen Grenze zu Österreich zusammen. Ab sofort gibt es wieder Einreisekontrollen. Die EU hat derzeit keine Einwände. Die Grünen sprechen von "nationalem Harakiri".

Die Bundespolizei hat intensive Kontrollen an der Grenze zu Österreich angekündigt. Derzeit würden Einheiten dorthin verlegt, teilte das Bundespolizeipräsidium mit. Ziel sei es, die unkontrollierte Einreise von pass- und visumspflichtigen Bürgern aus Drittstaaten zu begrenzen. Reisende seien wie immer dazu verpflichtet, beim Überschreiten der Grenze ihren Reisepass oder Personalausweis mitzuführen. Man stehe in engem Kontakt zu den österreichischen Behörden und der Deutschen Bahn. "Wir haben uns darauf eingestellt, diese Maßnahme über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten."

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Wegen des anhaltend starken Andrangs von Flüchtlingen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitgeteilt, dass Deutschland an seinen Binnengrenzen vorübergehend wieder den Einreiseverkehr kontrolliere. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Maßnahmen seien "gegenwärtig nicht befristet". Falls es "Ausweichbewegungen" gebe, werde man darüber nachdenken, ob auch an anderen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen seien.

Die EU-Kommission hat zunächst keine Einwände gegen das Vorgehen Deutschlands. Die derzeitige Lage sei nach erstem Eindruck von den Regeln des Schengener Grenzkodex' gedeckt, teilte die Behörde mit. Demnach können solche Kontrollen zwischen Mitgliedstaaten unter besonderen Umständen wiedereingeführt werden. Das Schengen-Abkommen regelt den freien Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Behördenchef Jean-Claude Juncker über den Schritt informiert, hieß es aus Brüssel. Die Kommission werde die Lage nun genau beobachten. Ziel sei es, "so rasch wie machbar zu dem normalen Schengen-System mit offenen Grenzen zwischen Schengen-Mitgliedstaaten zurückzukommen", hieß es.

Kritik von der Opposition

Die Opposition im Bundestag kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte: "Grenzen kann man schließen, aber die Probleme löst man damit nicht. Es wird höchste Zeit, so schnell und wirksam wie möglich die Fluchtursachen zu bekämpfen." Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger bescheinigte der Bundesregierung "unfassbaren Egoismus". Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf der Bundesregierung in der "Huffington Post" Versagen in der Asylpolitik vor: "Neue Grenzkontrollen und ein nationaler Harakiri-Kurs sind das genaue Gegenteil einer dringend notwendigen neuen, humanitären EU-Flüchtlingspolitik."

Über eine solche, möglicherweise EU-weite neue Vorgehensweise wollen sich die EU-Innen- und Justizminister am Montag bei ihrem Sondertreffen abstimmen. Merkel sprach sich vorab mit dem französischen Präsidenten François Hollande über die weiteren Schritte in der Flüchtlingskrise ab. Beide seien sich in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation einig, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit.

Juncker hatte schon zuvor unter anderem die Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen auf die EU-Länder vorgeschlagen - die Innenminister der Mitgliedsstaaten werden darüber auf dem Sondertreffen beraten.

Tschechien kündigte ein ähnliches Vorgehen wie Deutschland an. Die Sicherung der Grenze zu Österreich werde verstärkt, weitere Maßnahmen würden je nach Entwicklung der Lage ergriffen, sagte der tschechische Innenminister Milan Chovanec. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán begrüßte die Einführung der Kontrollen. "Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Quelle: n-tv.de

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