Politik
Viele Industrieländer kürzen ihre Hilfen für Hungernde infolge der Krise.
Viele Industrieländer kürzen ihre Hilfen für Hungernde infolge der Krise.(Foto: picture alliance / dpa)

Sparen auf Kosten der Ärmsten?: Deutschland knausert bei Entwicklungshilfe

Die Hilfen Deutschlands für arme Länder sinken. Dies kritisiert eine Hilfsorganisation. Sie hat die Zahlen des vergangenen Jahres durchgerechnet und dabei direkte Hilfen erfasst, nicht aber die erlassenen Schulden. Diese aber bezieht die Regierung mit ein - und widerspricht dem Spar-Vorwurf.

In der deutschen Entwicklungspolitik regiert aus Sicht der Hilfsorganisation ONE der Rotstift. Im vergangenen Jahr sei der Anteil öffentlicher Mittel Deutschlands für Entwicklungszusammenarbeit erstmals seit 2005 gesunken, berichtete die Organisation.

ONE-Direktor Kahler wirft Deutschland vor, Versprechen zu brechen.
ONE-Direktor Kahler wirft Deutschland vor, Versprechen zu brechen.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Summe der Entwicklungshilfe-Gelder, in der Fachsprache ODA genannt, sei ohne Schuldenerlasse im Vergleich zu 2011 um 297 Millionen auf noch 9,77 Milliarden Euro gesunken. Die Hilfen an Afrika seien um mehr als 16 Prozent gefallen. Deutschland sei nicht mehr zweitgrößtes Geberland nach den USA, sondern habe diesen Platz inzwischen an Großbritannien verloren, bemängelte ONE.

"Deutschland hat in den vergangenen Jahren geschlafen und viel Glaubwürdigkeit verspielt", kritisierte ONE-Deutschland-Direktor Tobias Kahler: "Deutschland hat den Ärmsten ein Versprechen gegeben." Zwischen 2013 und 2015 müsste Deutschland laut ONE seine Entwicklungshilfe um 9,96 Milliarden Euro aufstocken. Dies entspreche einem Jahres-Zuwachs von 3,32 Milliarden. Im Etatentwurf für 2014 würden die Gelder für das Entwicklungsministerium aber gekürzt.

Weit vom Versprechen entfernt

Deutschland hatte sich wie andere EU-Staaten verpflichtet, den Anteil öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft (hier Bruttonationaleinkommen/BNE) zu erhöhen. Die sieben wichtigsten Industrieländer und Russland hatten 2005 zudem zugesagt, mit anderen Gebern die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppeln und damit zusätzlich etwa 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr bereitzustellen. Union und FDP hatten sich auch in ihrem Koalitionsvertrag zu dem 0,7-Prozent-ODA-Ziel bekannt.

Nach Berechnungen von ONE lag die Quote im vergangenen Jahr bei nur 0,36 Prozent, wobei der Erlass von Schulden nicht berücksichtigt wurde. Das Entwicklungsministerium bezieht dies mit ein und hatte die Quote auf 0,38 Prozent beziffert - nach 0,35 Prozent im Jahr 2009. Die Leistungen Deutschlands sind in dem Zeitraum dem Ministerium zufolge von 8,7 Milliarden auf 10,2 Milliarden Euro geklettert.

Die deutsche ODA-Hilfe für Afrika sei von 3,54 Milliarden auf 2,96 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres unverhältnismäßig stark gesunken, kritisiert ONE. Auch die bilateralen Leistungen seien um rund zehn Prozent zurückgegangen: "Dies gibt Anlass zur Sorge, weil die am wenigsten entwickelten Länder, die zum größten Teil in Afrika südlich der Sahara liegen, schon in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maß von der deutschen ODA profitierten."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen