Politik
Mittwoch, 23. März 2011

Awacs nach Afghanistan statt Libyen: Deutschland schickt 300 Soldaten

Bis zu 300 Soldaten will die Bundesregierung für die Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan abstellen. So sollen die Bündnispartner bei ihrem Einsatz in Libyen entlastet werden. Die Mandatsobergrenze muss nach Einwänden der Opposition dafür nicht erhöht werden. Außenminister Westerwelle war noch im Januar gegen einen solchen Schritt.

Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Bis zu 300 Soldaten werden für Awacs-Aufklärungsflüge zur Verfügung gestellt. Damit sollen die Bündnispartner für den Libyen-Einsatz entlastet werden. Die 60 bis 70 Soldaten, die bisher in Awacs-Maschinen der NATO den Luftraum über dem Mittelmeer überwachten, werden dort abgezogen.

Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug auf dem NATO-Stützpunkt in Geilenkirchen.
Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug auf dem NATO-Stützpunkt in Geilenkirchen.(Foto: dpa)

Der Bundestag muss der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes noch zustimmen. Die Abstimmung ist für Freitag vorgesehen. Die SPD kündigte an, den Einsatz mitzutragen.

Die bisherige Mandatsobergrenze von 5350 Soldaten solle dafür nicht erhöht werden. Die Soldaten für den Einsatz an Bord der Awacs-Luftüberwachungsflugzeuge sollten aus der flexiblen Reserve von 350 Soldaten geschöpft werden, die im bisherigen Mandat enthalten ist. Damit kommt die Bundesregierung vor allem SPD und Grünen entgegen, die eine Aufstockung der Mandatsgrenze vehement ablehnen.

Westerwelle muss einlenken

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich noch zu Jahresbeginn gegen eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz zur Luftüberwachung gesträubt. Nun bietet die Bundesregierung ihre Beteiligung an, um die NATO bei einem Awacs-Einsatz in Libyen zu entlasten. Den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen schließt die Bundesregierung dagegen aus. Bei der Entscheidung im UN-Sicherheitsrat über ein militärisches Eingreifen in Libyen hatte sich Deutschland vergangene Woche enthalten. Die Opposition und Teile der Unionsparteien hatten sich über das Abstimmungsverhalten Westerwelles beklagt und von einem historischen Fehler gesprochen.

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht für Deutschland keine Chancen mehr auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mit ihrer Enthaltung bei der Resolution für einen Militäreinsatz gegen Libyen habe die Bundesregierung den deutschen Anspruch "endgültig in die Tonne getreten", schrieb Fischer in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der Ex-Minister sprach von einem "skandalösen Fehler".

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Quelle: n-tv.de

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