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Teil der NSA-Spionageanlagen in Bad Aibling südlich von München.
Teil der NSA-Spionageanlagen in Bad Aibling südlich von München.(Foto: REUTERS)

Trotz Snowden-Affäre : Deutschland tauscht mehr Daten mit USA aus

Deutschland lässt sich von den Snowden-Enthüllungen nicht bremsen und baut seine Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten sogar noch aus. Ex-Verfassungsschutz-Chef Fromm behauptet zudem, "Prism" gar nicht gekannt zu haben.

Ungeachtet der Snowden-Affäre hat der Verfassungsschutz einem Medienbericht zufolge die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten ausgebaut. Die Zahl der Datensätze, die der deutsche Inlandsgeheimdienst an die US-Dienste übermittelte, sei erheblich gestiegen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf geheime Regierungsdokumente. Auch der WDR und der NDR hatten die Dokumente einsehen können. Im Jahr 2013 schickte der Verfassungsschutz demnach 1163 Datensätze an die US-Kollegen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es bereits etwa 400 gewesen.

Den Angaben zufolge hat sich die Zahl in den vergangenen vier Jahren fast verfünffacht. Bei den übermittelten Daten soll es sich dem Zeitungsbericht zufolge unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen handeln. Da der Verfassungsschutz als Deutschlands Inlandsgeheimdienst nur auf deutschem Boden arbeite, liege es "nahe, dass der Dienst in Deutschland erhobene Daten an die Amerikaner weitergibt", schrieb die Zeitung.

Das Meiste geht an die CIA

Laut "SZ", NDR und WDR übermittelte der Inlandsgeheimdienst zuletzt Informationen an die Nachrichtendienste des US-Heeres und der Luftwaffe sowie an die Bundespolizei FBI. Die meisten Daten gingen demnach aber an den Auslandsgeheimdienst CIA und das Joint Issues Staff, womit die CIA-Dependancen im Ausland gemeint seien. Im Falle Deutschlands wären das demnach vor allem die Stützpunkte in der Berliner Botschaft und dem Generalkonsulat in Frankfurt.

Dort sitzt laut der Zeitung auch der Special Collection Service - die Spezialeinheit von CIA und NSA, die das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgespäht haben soll. Mit den Ausspähungen der US-Geheimdienste beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuss im Bundestag, zudem ermittelt der Generalbundesanwalt. Auf Anfrage der "SZ" bestätigte der Verfassungsschutz, mit US-Diensten zu kooperieren. Er betonte aber, sich dabei strikt an die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse zu halten.

Fromm kannte "Prism" nicht

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte im vergangenen Jahr vertrauliche Dokumente über die massive Überwachung der weltweiten Telefon- und Internetkommunikation durch den US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht. Der Geheimdienst nahm zudem über Jahre hinweg auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Merkel ins Visier.

Ex-Verfassungsschutzchef Heinz Fromm behauptete derweil, zumindest vom Namen des US-Spähprogramms "Prism" erst durch Snowdens Enthüllungen erfahren zu haben. Den Begriff "Prism" habe er zuvor nicht gekannt, sagte Fromm als Zeuge vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht aus. Dort wird seit fast zwei Jahren gegen mutmaßliche Terroristen einer Düsseldorfer Zelle von Al Kaida verhandelt.

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Quelle: n-tv.de

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