Politik
Tanja Gönner hält eine Abschaltung von Atomkraftwerken in
Baden-Württemberg bereits vor der Landtagswahl am 27. März für
möglich.
Tanja Gönner hält eine Abschaltung von Atomkraftwerken in Baden-Württemberg bereits vor der Landtagswahl am 27. März für möglich.(Foto: picture alliance / dpa)

Tanja Gönner über Abschaltung von Atomkraftwerken: "Die Entscheidung liegt beim Betreiber"

Baden-Württembergs Umweltministerin Gönner verteidigt im Interview mit n-tv.de den Kurswechsel der Union in der Atompolitik. Es sei kein Sinneswandel, sondern eine Neubewertung nach der Katastrophe von Japan. Dass das AKW Neckarwestheim 1 wohl endgültig abgeschaltet wird, sei dabei eine Sache des Betreibers EnBW. "Entweder werden die vorgesehenen Nachrüstungen vorgenommen oder der Weiterbetrieb wird eingestellt."

n-tv.de: Noch am 8. Februar dieses Jahres erklärten Sie im baden-württembergischen Landtag, das Atomkraftwerk Neckarwestheim erfülle unabhängig von der Durchführung der angesprochenen Modernisierungsmaßnahmen alle aus sicherheitstechnischer Sicht zu stellenden Anforderungen. Nun hat Ihr Ministerpräsident Stefan Mappus angekündigt, Neckarwestheim endgültig stillzulegen. Wie erklären Sie diesen plötzlichen Sinneswandel?

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim ist eins der sieben Meiler, die die Bundesregierung vorübergehend abschaltet.
Das Atomkraftwerk Neckarwestheim ist eins der sieben Meiler, die die Bundesregierung vorübergehend abschaltet.(Foto: picture alliance / dpa)

Tanja Gönner: Zum einen war diese Aussage am 8. Februar noch richtig und sie gilt auch weiterhin, was die bislang festgelegten, deutschlandweit geltenden und international anerkannten Sicherheitsstandars für Atomkraftwerke betrifft. Auf der anderen Seite muss nach den Ereignissen in Japan, einem hochindustralisierten Land, eine Neubewertung vorgenommen werden. Denn auch dort galten die Kernkraftwerke als sicher. Deshalb haben wir auch sofort Inspektoren nach Neckarwestheim geschickt, um die Anlage zu überprüfen und parallel eine hochkarätig besetzte Expertenkommission einberufen. Zum zweiten war immer klar, dass mit Blick auf verlängerte Laufzeiten die Sicherheitsreserven der Anlagen weiter ausgebaut werden müssen. Es ist Teil des geänderten Atomgesetzes, dass die Atomaufsicht erstmals entsprechende Forderungen stellen kann. Wir haben als zuständige Atomaufsicht dem Betreiber EnBW mitgeteilt, welche Nachrüstungen wir für Neckarwestheim I verlangen, wenn die längeren Laufzeiten in Anspruch genommen werden sollen. EnBW hat daraufhin angekündigt, dass sich unter diesen Auflagen ein Weiterbetrieb wirtschaftlich wohl nicht lohnen würde und sie Neckarwestheim vom Netz nehmen. Insofern handelt es sich nicht um einen Sinneswandel, sondern ist aufgrund der neuen gesetzlichen Lage und der Situation in Japan nachvollziehbar und erklärbar. Die Menschen wollen zurecht wissen, ob wir alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen für die Sicherheit von Atomkraftwerken vorgenommen haben. Und das wollen wir noch einmal im Licht der Erkenntnisse aus Japan überprüfen.

Ministerpräsident Mappus hat die Entscheidung, Neckarwestheim stillzulegen, frühzeitig getroffen. Weder hat er die sicherheitstechnische Überprüfung noch eine Stellungnahme des Betreibers EnBW abgewartet. Ist der Vorwurf eines Wahlkampfmanövers nicht gerechtfertigt, wenn so plötzlich aus Befürwortern längerer Laufzeiten Atomkraftgegner werden?

Nein, und es ist auch nicht richtig, wie Sie es darstellen. Das Moratorium hat die Landesregierung unverzüglich umgesetzt. Die Entscheidung aber Neckarwestheim I dauerhaft vom Netz zu nehmen, liegt beim Betreiber, der auf Grund hoher Nachrüstkosten keine Zukunft für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage sieht. Außerdem werden wir jetzt ja nicht zu absoluten Atomkraftgegnern. Im Zuge der Laufzeitverlängerung war für uns immer klar, dass Atomkraft eine Brückentechnologie ist, die wir brauchen. Das liegt auch daran, dass wir beim Ausbau erneuerbarer Energien bei den konkreten Projekten auf Widerstand stoßen. Da bedarf es jetzt einer gesellschaftlichen Debatte darüber, dass man bereit ist, die Notwendigkeiten der landschaftlichen Eingriffe, des schnellen Baus von Stromleitungen und von Energiespeichern zu akzeptieren. Es hilft wenig, wenn in Umfragen der Zuspruch für erneuerbare Energien hoch ist, aber bei konkreten Projekten vor Ort dann nicht mehr gegeben ist. Der zweite Punkt ist, dass wir bei der Laufzeitverlängerung immer gesagt haben, dass die Sicherheit oberste Priorität genießt. Von daher ist es nur konsequent, wenn unsere Vorgaben für Neckarwestheim dazu führen, dass EnBW den Reaktor stilllegt.

Um das noch einmal klarzustellen: Egal wie das Moratorium der Bundesregierung ausgeht, die Wähler in Baden-Württemberg können sich darauf verlassen, dass Neckarwestheim nicht mehr ans Netz geht?

Die Wähler können sich darauf verlassen, dass unsere Sicherheitsstandards zur Nachrüstung von Neckarwestheim genauso nach der Landtagswahl gelten werden. Und wenn die EnBW sagt, unter diesen Voraussetzungen ist der Betrieb wirtschaftlich nicht mehr tragbar, dann gilt der Satz auch nach der Wahl, dass Neckarwestheim nicht mehr hochgefahren wird.

Sie überlassen also die Entscheidung dem Betreiber?

EnBW betreibt das AKW Neckarwestheim.
EnBW betreibt das AKW Neckarwestheim.(Foto: picture alliance / dpa)

Wir treffen die Entscheidungen, die wir als Atomaufsicht treffen können. Nämlich was wir an Sicherheitsstandards und Sicherheitsreserven erwarten. Diese Forderungen sind vor der Wahl dieselben wie nach der Wahl und im Übrigen in einem von Bund und Ländern gemeinsam ausgearbeiteten und lange vor Japan veröffentlichten Katalog festgelegt. Die Sache ist einfach: Entweder es werden die vorgesehenen Nachrüstungen vorgenommen oder der Weiterbetrieb wird eingestellt.

Die Laufzeitverlängerung wurde von Ihrer Partei immer auch mit Kosten- und Versorgungssicherheit begründet. Nun können auf einmal mit dem Moratorium sieben Kraftwerke ohne Probleme vom Netz genommen werden. Hat die Union in diesem Punkt mit falschen Tatsachen argumentiert?

Nein. Es ging ja nicht um die Frage eines sofortigen Ausstiegs, sondern um die Zukunft der Energieversorgung. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg, das ein Stromimport-Land ist, ist Deutschland als Ganzes ein Exportland. Diese Stromkapazitäten können wir nun bei der Abschaltung nutzen. Zudem werden Kohlekraftwerke älterer Bauart wieder hochgefahren, die bereits aus den Netzen genommen waren, um die Stabilität in den Leitungen aufrecht zu erhalten und die Versorgungssicherheit zu garantieren. Genau darum geht es: Im Energiekonzept hatten wir eine Abwägung vorgenommen zwischen den Fragen der Umweltverträglichkeit - Stichwort: Klimaschutz, der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit von Strompreisen. Nachdem wir nun in Japan gesehen haben, was trotz hoher Sicherheitsstandards passieren kann, müssen wir als Gesellschaft die Diskussion aufs Neue führen und klären, ob wir zu einer anderen Gewichtung in der Abwägung dieser Fragen bereit sind.

Experten bezweifeln jedoch die Notwendigkeit, dabei überhaupt auf die Atomkraft angewiesen zu sein. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts könnte Deutschland problemlos auf neun alte Meiler verzichten. Ein völliger Ausstieg aus der Kernkraft sei bereits 2017 möglich, ohne das neue Kohlekraftwerke gebraucht würden. Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht das ähnlich, 2050 könnte bereits eine Vollversorgung aus regenerativen Energien möglich sein. Wird die Brücke also unnötig verlängert, weil ein Ausstieg deutlich früher möglich wäre?

Vollversorgung aus regenerativen Energiequellen ab 2050?
Vollversorgung aus regenerativen Energiequellen ab 2050?(Foto: picture alliance / dpa)

Ich bin etwas vorsichtig, wenn mir jetzt innerhalb kürzester Zeit neue Gutachten vorgelegt werden. Unter den Experten gibt es auch deutlich unterschiedliche Auffassungen. Zudem darf man die Rahmenbedingungen, die den Gutachten jeweils zugrunde liegen, nicht außer Acht lassen. Der Sachverständigenrat geht davon aus, dass ein nicht unerheblicher Teil der Speicherkapazitäten in Norwegen sein wird. Das ist als Annahme sehr interessant und ich kann auch nicht ausschließen, dass es so kommen wird. Trotzdem finde ich es sehr mutig, davon auszugehen, dass Deutschland sein Energiekonzept dadurch umsetzen kann, dass andere Länder unsere Lasten übernehmen, weil wir nicht bereit sind, entsprechende Kapazitäten aufzubauen. Das neue Gutachten des Umweltbundesamts kenne ich noch nicht, in der Diskussion um das Energiekonzept der Bundesregierung hat das Amt meines Wissens nicht von einem Ausstieg bis 2017 gesprochen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Potenziale das eine sind, die konkrete Umsetzung aber eine andere Sache. Zur Studie des Umweltbundesamts gehören zum Beispiel auch Gaskraftwerke. Da möge man mir bitte erklären, wie binnen sechs Jahren die nötige Anzahl von Gaskraftwerken geplant und gebaut werden kann. Außerdem geht auch bei Gaskraftwerken der CO2-Ausstoß in die Höhe.

Die Stromkonzerne erwägen eine Klage gegen das Moratorium der Bundesregierung. Sehen Sie die Entscheidung auf einer ausreichenden rechtlichen Grundlage oder bedarf es eines neuen Gesetzes zur Änderung der Laufzeitverlängerung?

Wir haben im Atomgesetz durch Paragraph 19, Absatz 3, die Möglichkeit, entsprechende Anordnungen zu erlassen. Trotzdem ist es nachvollziehbar, dass in dem ein oder anderen Punkt rechtliche Fragen geklärt werden müssen. Aber nach einem solchen Unfall, wie er in Japan geschehen ist, kann man das Thema Sicherheit nicht hoch genug hängen. Deswegen hat der Bund in Absprache mit den Ländern diesen Weg gewählt und ich gehe davon aus, dass wir damit auch rechtlich die nötige Grundlage haben.

Die von Ihnen angesprochene Energiewende wollen Sie mit einem breiten Dialog voranbringen und alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Wie stellen Sie sich ein solches Verfahren vor?

Tanja Gönner (l) verteidigt den Kurswechsel ihrer Chefin Angela Merkel.
Tanja Gönner (l) verteidigt den Kurswechsel ihrer Chefin Angela Merkel.(Foto: picture alliance / dpa)

Es geht darum, dass wir einen Faktencheck brauchen. Faktencheck bedeutet, dass wir die Potenziale erneuerbarer Energien mit den Fragen der Umsetzung gegenüber stellen. Also die Fragen der Infrastruktur mit neuen Stromtrassen und Energiespeichern, des Risikos, der Strompreise, aber auch, was es bedeutet, wenn unsere Nachbarn wie Frankreich weiter an der Atomkraft festhalten. Dann muss eine entsprechende Abwägung vorgenommen werden und gesellschaftlich entschieden werden, welchen Weg man nehmen will.

Das heißt, die Bundesregierung braucht ein neues Energiekonzept, das auf der Grundlage eines solchen Verfahrens erarbeitet werden könnte?

Sie braucht kein komplett neues sondern ein weiterentwickeltes Konzept. Und zugleich muss dieses ergänzt werden um die konkreten Umsetzungsschritte und zwar mit den konkreten Auswirkungen eines Umstiegs: Was bedeutet ein solches Energiekonzept für welchen Ort in der Bundesrepublik, etwa was den Bau von Stromleitungen und Windkraftanlagen betrifft.

Am 27. März wählt Baden-Württemberg. Sie haben kürzlich in einem Interview gesagt, das Thema Atomenergie bleibe bis dahin natürlich ein Thema des Wahlkampfes. Dürfte Ihnen das nicht eher Sorgen bereiten?

Wahlkampf der CDU in Baden-Württemberg (v.l.n.r.): Tanja Gönner, Angela Merkel und Stefan Mappus.
Wahlkampf der CDU in Baden-Württemberg (v.l.n.r.): Tanja Gönner, Angela Merkel und Stefan Mappus.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Energiepolitik war schon vor der Katastrophe in Japan ein Thema. Sie hat aber natürlich jetzt ein stärkeres Gewicht erhalten. Das ist verständlich, weil die Menschen mit großer Sorge nach Japan schauen. Auf der anderen Seite geht es bei einer Landtagswahl aber um mehr als eine vermeintliche Volksabstimmung über ein Thema. Bei der Atompolitik hat das Land Baden-Württemberg zwar ein Stimmrecht im Bundesrat, aber muss gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern entscheiden. Es gab bereits mit Stuttgart 21 den Versuch, die Landtagswahl zur Abstimmung über nur ein Thema zu machen. Das ist gescheitert, weil die Menschen für solche Instrumentalisierungen ein feines Gespür haben. Ich bin überzeugt davon, dass sie das auch in den nächsten Tagen bis zur Wahl haben werden.

Wird es am Ende für die Wiederwahl der schwarz-gelben Landesregierung reichen?

Ich bin viel im Land unterwegs und bin der festen Überzeugung, dass wir alle Chancen haben, dieses Land auch weiterhin erfolgreich zu führen.

Falls es nicht für eine Koalition mit der FDP reicht, würden Sie auch mit den Grünen oder der SPD ein Bündnis eingehen?

Bilderserie

Demokratische Parteien müssen immer in der Lage sein, miteinander zu sprechen. Fest steht aber für uns: Wenn eine Partei nach einer Wahl mit Abstand die stärkste Fraktion stellt, muss der Ministerpräsident auch aus dieser Fraktion kommen. Wenn es dann mit unserem Wunschpartner FDP nicht gehen sollte, sollten wir auch in der Lage sein, mit anderen Parteien zu sprechen.

Mit Tanja Gönner sprach Till Schwarze

Quelle: n-tv.de

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