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Alexander Grad Lambsdorff ist der Neffe des frühreren Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff.
Alexander Grad Lambsdorff ist der Neffe des frühreren Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff.(Foto: dpa)

Europaparteitag der Liberalen: Die FDP setzt auf Lambsdorff

Von Issio Ehrich

Ja zu Europa, Nein zu Bürokratie - die FDP wagt im Europawahlkampf einen rhetorischen Spagat. So will sie sich gegen die AfD behaupten und der Bundesregierung entgegentreten. Alexander Graf Lambsdorff soll die FDP als Spitzenkandidat vertreten.

Die FDP hat Alexander Graf Lambsdorff auf ihrem Parteitag in Bonn zum Spitzenkandidaten der Partei für die Europawahl gewählt. Der 47-Jährige erhielt mit 86,2 Prozent der Stimmen ein starkes Mandat. Er musste sich allerdings auch keinem Gegenkandidaten stellen.

Lambsdorff sitzt seit 2004 für die FDP im europäischen Parlament. Der Neffe des früheren Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff ist vor allem für seinen Einsatz in der Diplomatie und Außenpolitik bekannt. Seine Vorliebe für diese Politikfelder traten auch in seiner Parteitagsrede zutage.

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Er forderte seine Partei dazu auf, die junge Generation mit einer neuen Vision für Europa zu begeistern. "Für viele Junge Erwachsene ist Krieg in Europa nur noch ein abstraktes Kapitel im Geschichtsbuch." Zwar wüssten sie, was vor 100 Jahren auf dem Kontinent vor sich gegangen sei, "aber fühlen können sie es nicht". Europa müsse für sie wie ein Kontinent der Chancen erscheinen. Der gebürtige Kölner grenzte sich auch damit deutlich von der "nationalalternativen Protestbewegung" AfD ab, die seiner Meinung nach aus den Ängsten der Menschen Kapital schlagen wolle. "Raus aus dem Euro, das klingt so einfach, aber ist so gefährlich."

Lambsdorff distanzierte sich auch klar von den "populistischen" Tönen der CSU beim Thema Zuwanderung. "Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben." Der neue Spitzenkandidat setzte darauf, auch bei anderen Themen europäischer zu denken. Als Beispiel nannte er die Energiewende und die Bürgerrechte.

Angst vor einer Abwicklung der Agenda 2010

Der neue Spitzenkandidat zeigte sich bemüht, auch das marktwirtschaftliche Profil seiner Partei zu schärfen. Er warnte vor einer Abwicklung der Agenda 2010 - vor allem weil Deutschland Vorbildcharakter in der Europäischen Union habe. Lambsdorff kritisierte vor allem die Rentenpolitik der Großen Koalition. "Wenn wir nachlassen, dann lehnen sich alle zurück", sagte er.

Die FDP stellt sich auf ihrem Parteitag in Bonn für die Europawahl am 25. Mai auf. Nach der Wahl des Spitzenkandidaten widmete sich die Partei ihrem Wahlprogramm. Ein Beschluss  soll bis zum Abend fallen. In dem Programm versucht die FDP den Spagat zwischen einer proeuropäischen Haltung und dem Versuch, die EU durch Entbürokratisierung zu verschlanken. Es liegt nahe, dass es dabei auch darum geht, der Konkurrenz durch die eurokritische AfD Rechnung zu tragen, ohne die europafreundliche Geschichte der FDP zu verleugnen. Im Programm heißt es: "Wir wollen die EU erfolgreicher und wirksamer machen, indem wir sie vereinfachen und auf das Wesentliche konzentrieren." Ein Kurs, der nicht unumstritten ist. Manch einer in der Partei fürchtet, dass ein allzu differenziertes Auftreten die Wähler nicht erreicht.

Ein Erfolg bei der Europawahl gilt als entscheidend für die FDP: Nachdem sie bei der Bundestagswahl im September an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, kämpft die Partei um ihre Existenz. Bei der Europawahl gilt aber lediglich eine Drei-Prozent-Hürde und Umfragen geben der Partei Grund zur Hoffnung. Zuletzt kam sie hier wieder auf fünf Prozent. Zur Gefahr drohen sich allerdings die Landtagswahlen in der zweiten Jahreshälfte zu entwickeln. Hier könnte die Partei in mehreren Bundesländern aus dem Parlament fliegen. In Sachsen sieht derzeit alles danach aus, dass sie ihre letzte Regierungsbeteiligung auf Landesebene verliert.

Quelle: n-tv.de

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