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Das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts auf der Fassade eines Regierungsgebäudes in Warschau.
Das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts auf der Fassade eines Regierungsgebäudes in Warschau.(Foto: imago/ZUMA Press)

Rechtsexperten warnen Polen: Die Ohrfeige des Europarats

Von Gudula Hörr

Für die nationalkonservative Regierung in Warschau wird es ungemütlich: Rechtsexperten des Europarats fordern Polen auf, auf eine Schwächung des Verfassungsgerichts zu verzichten. Ansonsten sehen sie die Demokratie in Gefahr.

Für die nationalkonservative Regierung in Polen kommt das Urteil der Rechtsexperten wie eine Ohrfeige. Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats hat Warschau aufgefordert, auf eine Schwächung des Verfassungsgerichts zu verzichten. Ansonsten würden "Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" ins Wanken gebracht.

Schon vor zwei Wochen sickerte ein Entwurf des Abschlussberichts der Kommission durch. Danach befindet sich Polen in einer "Verfassungskrise", wie die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" zitierte. Solange die Krise um das Verfassungsgericht nicht gelöst sei und dieses seine Aufgabe nicht effizient erfüllen könne, seien nicht nur der Rechtsstaat, sondern auch Demokratie und Menschenrechte in Polen in Gefahr.

Von der Erfüllung seiner Aufgaben ist das Verfassungsgericht heute noch weiter entfernt als vor zwei Wochen - und der Streit um die Justiz nimmt immer bizarrere Züge an. Hintergrund ist eine Nacht- und Nebel-Entscheidung des polnischen Parlaments, das kurz vor Weihnachten eine Reform des Verfassungsgerichts durchpeitschte. Nach dem neuen Gesetz wird die Arbeit des Gerichts, das den Nationalkonservativen schon seit Langem ein Dorn im Auge ist, massiv erschwert. Unter anderem soll es Entscheidungen nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit fällen dürfen und die Klagen chronologisch abarbeiten.

Am Mittwoch nun erklärte das Verfassungsgericht eben dieses Gesetz für verfassungswidrig. Die Reform verhindere eine "anständige und korrekte Arbeit" des Verfassungsgerichts, indem sie dessen Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung einschränke, erklärte Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski.

Doch die Regierung hatte schon zuvor erklärt, was sie von diesem Urteil hält: nämlich nichts. Justizminister Zbigniew Ziobro sprach von einem "Treffen von Richtern", keiner Sitzung des Verfassungstribunals. Ministerpräsidentin Beata Szydlo ging noch weiter: Der Richter verstoße gegen das Gesetz über das Verfassungsgericht. Daher will die Regierung das Urteil nicht im Amtsblatt der Regierung veröffentlichen - wodurch es erst Gültigkeit erlangt.

Autoritäre Regierung oder Diktatur?

Kritiker im In- und Ausland befürchten nun eine massive Lähmung der polnischen Justiz. Warschaus Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz sieht einen "juristischen Staatsstreich" und erklärte: "Bis gestern dachte ich, dass wir eine autoritäre Regierung haben. Seit gestern denke ich, dass es eine Diktatur ist."

Die polnische Zivilgesellschaft, die seit dem Antritt der PiS-Regierung im November immer aktiver wird, greift zu ganz eigenen Mitteln, um das Gesetz des Verfassungsgerichts bekannt zu machen wie kaum ein Gesetz zuvor. Aktivisten warfen den Urteilstext mit einem Projektor an die Fassade des Gerichtsgebäudes. Auf Facebook unterstützten Zehntausende bereits die Seite "Ganz Polen veröffentlicht das Urteil des Verfassungsgerichts".

Auch wenn die PiS-Regierung über die Facebook-Aktivisten noch lachen mag, die Stellungnahme der Venedig-Kommission wird sie nicht ignorieren können: Diese ist von weitreichender Bedeutung, wenn die EU-Kommission im April über die Fortsetzung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus entscheiden wird. Dieser könnte im Extremfall dazu führen, dass die EU zu einem "juristischen Hammer" greift und Polen das Stimmrecht bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzieht.

Doch offenbar begreift Warschau noch immer nicht den Ernst der Lage. Außenminister Witold Waszczykowski sagte im Vorfeld der Entscheidung, die Regierung sehe den Bericht "nicht als Entscheidung, sondern als politische Position" an. Und der Vorsitzende der nationalkonservativen PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski erklärte: Polen sei keine Kolonie und werde sich der Meinung fremder Herren nicht unterwerfen.

Quelle: n-tv.de

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