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Auch wenn er selbst kein Regierungsamt innehat, bleibt Kaczynskis die treibende Kraft hinter den jüngsten Gesetzesänderungen.
Auch wenn er selbst kein Regierungsamt innehat, bleibt Kaczynskis die treibende Kraft hinter den jüngsten Gesetzesänderungen.(Foto: imago/ZUMA Press)

Die EU macht Druck auf Polen: Wenn Brüssel zur "Nuklearoption" greift

Von Gudula Hörr

Es sieht nicht gut aus für Polen: Die EU ist erzürnt, in Kürze berät die Kommission über den einstigen Musterstaat. Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten, um die neue Regierung zu maßregeln. Die massivste Waffe ist Artikel 7, der "juristische Hammer".

Eines muss man der neuen Regierung in Warschau lassen: Innerhalb von nicht einmal zwei Monaten haben die Nationalkonservativen es geschafft, die EU gründlich gegen sich aufzubringen. Was sich in Polen abspiele, habe "Staatsstreichcharakter", sagt etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger fordert eine harte Gangart. "Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen", so der CDU-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der Grund für die Empörung innerhalb der EU ist der rasante Umbau des polnischen Staates, den die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) unter ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski vorantreibt. Noch am Heiligabend und am 31. Dezember peitschte sie mit ihrer absoluten Mehrheit zwei Gesetze durch das Parlament, die die Rechtsstaatlichkeit des Landes bedrohen. So hat sie die Kompetenzen des Verfassungsgerichts massiv beschnitten und unterstellt künftig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihrer direkten Kontrolle.

Am 13. Januar will die EU nun über die Lage in Polen beraten. Doch welche Mittel hat die Union, um auf mehr Rechtsstaatlichkeit zu drängen? Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus, den Oettinger ins Spiel brachte, ist ein bislang nicht genutztes informelles Disziplinarverfahren, das es erst seit 2014 gibt. Im Dialog mit der polnischen Regierung würde die EU dabei die Gesetzeslage und Verfassungswirklichkeit in Polen prüfen. Sollte sie dabei "eindeutige Anzeichen für eine schwerwiegende Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit" sehen, verschickt sie Warnschreiben und setzt dem Land eine Frist, in der es die Probleme lösen kann. "Man könnte auch sagen, Polen wird jetzt von der EU ins Gebet genommen", so der Europarechtler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg im Gespräch mit n-tv.de.

Mitgliedschaft kann suspendiert werden

Reagiert Polen nicht auf diesen Vorwarnmechanismus, kann die EU ihren Druck verstärken und zu einem "juristischen Hammer" greifen, so Boehme-Neßler. Gemeint ist Artikel 7 des EU-Vertrags, den die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor Jahren auch als "Nuklearoption" bezeichnete. Wird der Artikel angewandt – was bisher noch nie der Fall war - kann die EU bei einem dauerhaften Verstoß gegen europäische Grundwerte die Mitwirkungsrechte eines Staates vorübergehend aussetzen, das Stimmrecht des Landes bei Ministerräten und EU-Gipfeln entziehen.

Da viele Beschlüsse in der EU einstimmig getroffen werden, hat jeder Staat prinzipiell die Möglichkeit, bestimmte Entscheidungen zu verhindern. Wird die Mitgliedschaft durch Artikel 7 suspendiert, ist es damit vorerst vorbei. "Es ist das Schlimmste, was Polen in Europa passieren kann", so Boehme-Neßler. "Es dürfte nicht mehr mitreden."

Doch dass die EU tatsächlich zur atomaren Keule greift, ist höchst unwahrscheinlich. "Ich glaube nicht, dass die sachlichen Voraussetzungen für einen Beschluss nach Artikel 7 bereits erfüllt sind", sagt der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin im Interview mit n-tv.de. Und es gibt auch praktisch "eine unglaublich hohe Hürde", wie Boehme-Neßler feststellt. So muss der Europäische Rat auch die Entscheidung nach Artikel 7 einstimmig treffen – was schwierig werden dürfte. Besonders Ungarn, das selbst mit seinem Umbau des Rechtsstaats den Zorn der EU hervorgerufen hat und dessen autoritäre Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban ein Vorbild für Kaczynski ist, wird sich dazu kaum hergeben.

Muss die EU auf die Nuklearoption verzichten, kann sie immerhin noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen anstrengen. Dabei entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem zweistufigen Verfahren, ob Polen das Recht verletzt hat. Ist dies der Fall, geht der Gerichtshof davon aus, dass das Land freiwillig die entsprechenden Gesetze zurücknimmt. Tut es dies nicht, setzt der EuGH in einer zweiten Stufe ein Zwangsgeld fest. Im Falle Polens könne dies durchaus bei bis zu einer Million Euro täglich liegen, sagt Boehme-Neßler. Schließlich habe das Land "mit gesetzgeberischen Tricks" versucht, die Unabhängigkeit von Gerichten zu beschneiden. "Und wer die Unabhängigkeit von Gerichten einschränkt, der legt tatsächlich auch die Axt an die Idee des Rechtsstaates."

Neben allen juristischen Hebeln, die der EU zur Verfügung stehen, hat sie noch eine mächtige Waffe in ihrem Arsenal: So kann sie auch finanziellen Druck auf Polen ausüben. Schließlich profitiert das osteuropäische Land massiv von Zahlungen aus der EU-Kasse – zuletzt erhielt es knapp 14 Milliarden Euro mehr, als es selbst einzahlte. Zwar können Nettozahler die Beiträge wie Deutschland oder Frankreich die Beiträge nicht einfach stoppen, doch im Notfall auf die Empfängerländer politischen Druck ausüben. Und da ist die Frage, wie lange sich Polen eine solche Zermürbungstaktik leisten kann.

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Quelle: n-tv.de

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