Politik
Am 7. Juli in Hamburg.
Am 7. Juli in Hamburg.(Foto: imago/Christian Mang)
Dienstag, 11. Juli 2017

Protestforscher über G20-Einsatz: "Die Polizeiführung hat völlig versagt"

"Natürlich hat die Polizei nicht die Autos in Altona angezündet", sagt der Protestforscher Peter Ullrich. Aber sie habe "fast nichts getan, um die Eskalationsdynamiken zu unterbrechen". Dass die Polizei den Ausschreitungen lange nichts entgegenzusetzen hatte, werfe Fragen auf.

n-tv.de: Herr Ullrich, wie konnte es zu den Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels kommen?

Dr. Dr. Peter Ullrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin.
Dr. Dr. Peter Ullrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin.(Foto: privat)

Peter Ullrich: Hier müssen eine ganze Reihe von Faktoren zusammengedacht werden. Wir haben in den letzten Tagen in Hamburg eine unglaubliche Eskalationsspirale erlebt. Meiner Meinung nach hat sich die Polizei während des Gipfels alle Mühe gegeben, sämtliches Wissen zum Thema "Deeskalation" zu ignorieren. Die durch die Verbote von Demonstrationsrouten und Camps bereits aufgeheizte Stimmung ist durch diverse provozierende Eingriffe und Angriffshandlungen gegen manche Demonstrationen und auch gegen einzelne Teilnehmer und sogar Anwälte und Journalisten verstärkt worden. Auf der anderen Seite stand tatsächlich ein Anteil autonomer Gruppen, die das wohlorganisierte Gipfeltreffen mit 20 mächtigen Staatsoberhäuptern bewusst stören und mindestens symbolisch angreifen wollten. Des Weiteren hatte sich im Szeneviertel "Schanze" so eine Art extreme Ballermann-Partystimmung gebildet. Es gab ein riesiges Publikum: Wenn die Polizei irgendwo vorbeimarschierte, rannten plötzlich alle hinterher, um zu gucken, was passiert. Jede Menge Schaulustige, insbesondere junge Männer aus allen Schichten und Milieus, wurden von Zuschauern zu Beteiligten, warfen Flaschen. Es gab teilweise einen regelrechten Gewalttaumel zwischen Polizisten und diesen unterschiedlichen Gruppen.

Aber es gab nicht nur symbolische, sondern auch ganz reale Angriffe auf Autos, Läden und sogar Polizisten. Was wollen diese Leute?

Für viele der Demonstranten stehen diese Staatsoberhäupter für ein System von Gewalt und Ungerechtigkeit, für politische Verfolgungen und Unterdrückung. Sie wollen mit ihrem Protest eine radikale Kritik an den Verhältnissen zum Ausdruck bringen, für die sie die in Hamburg versammelten Staatschefs ganz besonders in der Verantwortung sehen. Und das im Zentrum, in Deutschland, einem der reichsten und mächtigsten Länder. Das Treffen dieser politischen Elite ist aus ihrer Sicht eine sich selbst beweihräuchernde, verlogene und nicht demokratisch legitimierte Inszenierung von Politik. Sie wollten mit ihrem teilweise zerstörerischen Handeln womöglich zeigen, dass der Wohlstand ebenso wie die relative Friedlichkeit, die hier herrscht, sowie Krieg und Hunger in der Welt, zwei Seiten einer Medaille sind. Stichwort: Deutschland als einer der wichtigsten Kriegswaffenexporteure der Welt. Von einem Teil des Protestspektrums wird Militanz und auch Gewalt gegen eine gewaltsame Ordnung daher als legitim empfunden. So könnte man versuchen, sich der Sichtweise der autonomen Gruppen anzunähern.

Warum sollte man sich einer solchen Sichtweise annähern? Staat und Gesellschaft müssen es doch nicht hinnehmen, dass irgendwelche Randalierer ihren Krawall für Politik halten.

Es geht mir erst einmal darum, zu verstehen, was passiert ist. Während der Gipfel nach Champagner in der Elbphilharmonie zu klassischer Musik schwelgt, ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer. Das ist die politische Komponente. Dazu kommen jedoch die von mir angesprochenen Gewalteskalationsdynamiken, die man nicht unterschätzen darf. Da spielen Männlichkeitsinszenierungen der Randalierenden ebenso eine Rolle wie das schon erwähnte extrem harte und eskalative Handeln der Hamburger Polizei.

Wie sehen Sie den Einsatz der Polizei?

Die Polizeiführung hat offensichtlich auf der gesamten Linie versagt. Erst gibt die Politik, insbesondere der Innensenator, gestützt vom Bundesinnenminister, der Polizei freie Hand und überträgt die Einsatzleitung an Hartmut Dudde, dessen Einsätze bereits in der Vergangenheit mehrfach als nicht rechtmäßig eingestuft wurden. Dann trifft man versammlungsunfreundliche Richtungsentscheidungen, durch die bereits vor dem Gipfel Spannungen zwischen Polizei und Gipfelgegnern entstehen. Die Polizei hat in Hamburg recht autoritär versucht, sich zur Herrin des Versammlungsgeschehens zu machen und massiv in Grundrechte eingegriffen. Sie hat sich angemaßt, zu bestimmen, welche Art von Protest wo und wie stattfinden soll. Immer wieder wurden Panikreaktionen provoziert. Unsere Demonstrationsbeobachtungen und viele Fotos und Videos, die mittlerweile im Internet kursieren, zeugen auch von nicht hinnehmbaren einzelnen Polizeiübergriffen. Eine wehrlose Person, die auf einem Räumpanzer steht, ohne jede Not massiv mit Pfefferspray zu besprühen oder einen Demonstranten, der sich einem Auto in den Weg stellt, ohne eine Warnung einfach brutal wegzuboxen - so etwas darf einer professionellen und demokratischen Polizei niemals passieren. Und das sind nur zwei Beispiele von vielen. Bei solchen Szenen, die wir in Hamburg immer wieder feststellen mussten, ist es auch fast unausweichlich, dass der Konflikt total außer Kontrolle gerät.

Und auch die Tatsache, dass die Polizei über Stunden den Ausschreitungen im Schanzenviertel nichts entgegenzusetzen hatte, wirft viele Fragen auf. Und die angesichts der Ereignisse doch ungewöhnlich geringe Zahl an Festnahmen. Dies alles wird auch innerhalb anderer Polizeibehörden als äußerst unprofessionell begriffen.

Das klingt, als sähen Sie die Schuld bei der Polizei.

Natürlich hat die Polizei nicht die Autos in Altona angezündet. Und es musste leider mit solchen Vorfällen gerechnet werden. Manche Gewalttat und bloßen Zerstörungstaumel kann ich auch aus Protestforschungsperspektive beim besten Willen nur als relativ politikfreie Hypermaskulinität deuten. Trotzdem hat die Polizei fast nichts getan, um die Eskalationsdynamiken zu unterbrechen, ja, sie hat sie massiv befeuert.

Wer sollte Ihrer Meinung nach nun die Verantwortung übernehmen, wer muss die Konsequenzen tragen?

Angesichts des Scheiterns dieses Einsatzes und der extrem grundrechtsfeindlichen Linie des polizeilichen Vorgehens ist es verwunderlich, dass noch keine personellen Konsequenzen gezogen wurden. Eine so weitgehende Missachtung der Grundrechte darf für Senat und Polizeiführung nicht folgenlos bleiben.

Da sind aber auch die Randalierer mit schuld, deren Taten jetzt die gesamte Wahrnehmung der Ereignisse überlagern. Nun tritt die große Mehrheit der durchaus entschlossenen, aber gewaltfreien Proteste in den Hintergrund und die massiven Grenzüberschreitungen der Polizei im Vorhinein verblassen hinter den Berichten über die nächtlichen Riots. Ich denke, dass es, auch angesichts vieler offener Fragen in alle Richtungen, dringend eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedarf, vielleicht auch einer Art "Wahrheitskommission". Es ist nach dieser Protestwoche sehr vieles aufzuarbeiten.

Mit Peter Ullrich sprach Theresa Ebert

Quelle: n-tv.de

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