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Was denkt die Kanzlerin? Merkel mag es wolkig.
Was denkt die Kanzlerin? Merkel mag es wolkig.(Foto: dpa)

BND ist Merkels Ressort: Die Präsidialkanzlerin hält sich raus

Von Hubertus Volmer

In der NSA-Affäre hält Bundeskanzlerin Merkel an ihrer bewährten Methode fest: Sie räumt ein, beschwichtigt und versteht. Vor allem aber hält sie sich raus. Wenn die SPD ihre Strategie nicht ändert, dürfte das funktionieren.

Die Deutschen mögen ihre Kanzlerin. Deutlich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten würde sich für Angela Merkel entscheiden, wenn Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin direkt gewählt würden. Das liegt vor allem an der Methode Merkel: Wenn es Krach gibt, hat sie nichts damit zu tun. Ob Streit in der Großen Koalition oder Chaos im schwarz-gelben Bündnis - Merkel kündigt lieber Versprechen für die nächste Legislaturperiode an. Von den Niederungen der aktuellen Politik hält sich die Präsidialkanzlerin fern.

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So macht sie es auch bei den Enthüllungen um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Mit der US-amerikanischen Regierung will Merkel "sehr intensive Gespräche" führen, sie erwartet "eine klare Zusage" aus Washington, "dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält", sagte sie am Wochenende. Ihr Sprecher bekräftigte diese Forderung: "Wir brauchen die Zusage der Amerikaner, dass sich ihr Geheimdienst in Deutschland an deutsches Recht hält", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel selbst will sich für ein internationales Datenschutzabkommen einsetzen. Und sie versteht, wenn die Menschen beunruhigt sind: "Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden. Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel." Also alles in Ordnung?

Mitnichten. Wenn, wie die "Bild"-Zeitung jetzt meldet, der Bundesnachrichtendienst schon seit Jahren von den Überwachungsexzessen der NSA wusste, dann darf jetzt als Tatsache gelten, dass auch Merkel informiert war.

Der Zeitung zufolge wusste der BND, dass die Metadaten von elektronischer Kommunikation auch innerhalb Deutschlands von der NSA dauerhaft gespeichert werden. Konkret habe der deutsche Geheimdienst die amerikanischen Kollegen bei Entführungen von Deutschen im Ausland um Hilfe gebeten. Sie wollten Zugriff auf die letzten Telefon- und Mailkontakte der Entführten, um in Erfahrung zu bringen, wo diese sich vor ihrer Verschleppung aufgehalten und mit wem sie kommuniziert hatten. Daraus kann man schließen, dass der BND wusste, dass die NSA auch die Metadaten der Kommunikation von völlig unverdächtigen Deutschen dauerhaft speichert.

Was macht eigentlich Ronald Pofalla?

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Merkel dagegen betont, sie habe keine Hinweise, dass die US-Amerikaner deutsches Recht gebrochen hätten. Das mag so sein. "Die Amerikaner sind wild versessen auf Informationen, und die Amerikaner sind der Hegemon hier", sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Claus Arndt dem "Spiegel". Arndt ist heute 86 Jahre alt, er war von 1968 bis 1999 stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, die für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Arndt bestätigt die Position des Historikers Josef Foschepoth, dass ein Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1959 dafür sorgt, dass die Bundesrepublik nach wie vor zur umfassenden Zusammenarbeit mit den USA verpflichtet ist.

Der Skandal würde jedoch eher größer, wenn die totale Datensammlung der NSA in Deutschland auch noch legal ist. Allzu konkret will Merkel darüber jedoch nicht sprechen, sie lenkt lieber ab. In dieser Hinsicht war der Kurztrip von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach Washington ein gelungener Coup. Friedrich musste sich danach zwar harte Kritik gefallen lassen. Doch im Fokus stand er und nicht das Kanzleramt. Dabei ist Friedrich gar nicht zuständig: In sein Ressort fällt der Verfassungsschutz, nicht jedoch der BND.

Für den Bundesnachrichtendienst verantwortlich ist das Kanzleramt, in die USA hätte also Kanzleramtsminister Ronald Pofalla reisen müssen. Das hat er nicht gemacht, eine solche Reise ist nicht einmal geplant. Ohnehin äußert sich Pofalla öffentlich wenig. Den Mitgliedern des Bundestagsausschusses, der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, sagte er auch nur, dass er von nichts wisse.

In der Regierungspressekonferenz an diesem Montag wurde erneut deutlich, dass die Kanzlerin auf Zeit spielt. "Wir sind hier sicherlich am Anfang eines Aufklärungsprozesses", sagte Seibert. Eine so komplexe Materie - wie die millionenfache Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA in Deutschland - sei nicht mit einem einzigen Besuch deutscher Regierungsvertreter in Washington zu klären. Der Prozess sei eingeleitet, "aber es wird weiter gehen müssen".

Die SPD muss sich angreifbar machen

Grüne und Linke fordern nun für die Zeit nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss. Die SPD erhebt zwar scharfe Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin. Ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück warf Merkel vor, sie verletzte ihren Amtseid, der sie dazu verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch bei der Frage nach einem Untersuchungsausschuss sind die Sozialdemokraten auffallend zögerlich.

Für die SPD dürfte im Grundsatz gelten, was für Merkel nun als sicher gelten muss: Sie wusste Bescheid. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour räumt in der "Passauer Neuen Presse" denn auch ein, dass ein Untersuchungsausschuss "schonungslos" aufklären müsste, was Rot-Grün nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Arbeit der US-Geheimdienste wusste oder billigte. Dazu ist die SPD bislang offenbar nicht bereit. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte Anfang Juli, er habe in seiner Zeit als Kanzleramtschef bis 2005 keine Kenntnis von ausufernden Abhörmaßnahmen durch die NSA gehabt. "Die technischen Bedingungen waren vor acht Jahren ganz anders. Das sind die Entwicklungen der letzten Jahre", so Steinmeier.

Es gibt Gründe, diese Aussage anzuzweifeln. Wenn die SPD Merkel beim Thema NSA erfolgreich attackieren will, muss sie bereit sein, die eigene Verstrickung offenzulegen. Sie muss sich selbst angreifbar machen. Sonst wird der Angriff scheitern.

Quelle: n-tv.de

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