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Obama zu Besuch im Kanzleramt. Damals mahnte Merkel "Verhältnismäßigkeit" an. Links neben Obama sein Sicherheitsberater Thomas Donilon, rechts US-Botschafter Philip Murphy.
Obama zu Besuch im Kanzleramt. Damals mahnte Merkel "Verhältnismäßigkeit" an. Links neben Obama sein Sicherheitsberater Thomas Donilon, rechts US-Botschafter Philip Murphy.(Foto: picture alliance / dpa)

Spionage der NSA: Kanzleramt hat lieber nichts gewusst

Von Hubertus Volmer

SPD und Grüne wollen der Regierung nachweisen, dass sie entweder unfähig ist, die Deutschen vor den US-Geheimdiensten zu schützen. Oder aber mitverantwortlich für die Spitzelei. Kanzleramt und deutsche Geheimdienste sind lieber ahnungslos. Dabei darf man die Frage, wer was wusste, als geklärt ansehen.

Wie sich die Dinge ändern. Als Regierungssprecher Steffen Seibert am 7. Juli gefragt wurde, ob die Spitzeleien des US-Geheimdienstes NSA beim Besuch von Präsident Barack Obama in Berlin eine Rolle spielen werde, antwortete er, es lägen "so viele Themen von weltpolitischer Bedeutung auf dem Tisch, ... dass ich denke, dass das Vorrang haben wird".

Drei Tage später sagte Seibert, man könne "sicher davon ausgehen", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Thema anschneiden werde. Als Merkel dann am 19. Juni Obama empfing, sprach sie nach eigenen Worten "sehr lange und ausführlich" darüber und mahnte "Verhältnismäßigkeit" an. Obama wehrte sich mit der Behauptung, mehr als 50 Anschläge seien durch das Überwachungsprogramm PRISM verhindert worden.

Doch die Beschwichtigung des Präsidenten ist längst verpufft. Die immer neuen Enthüllungen aus den Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden lassen vermuten, dass die US-Geheimdienste bei der Schnüffelei keine Grenzen kennen - auch nicht beim Ausforschen deutscher und europäischer Regierungskommunikation. "Wenn sich aber bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden ist inakzeptabel", sagte Seibert schließlich am 1. Juli. "Das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg."

"Unsere Bürger werden vor Ausspähung nicht geschützt"

Das Ausmaß der Empörung hat sich deutlich verändert - gleich geblieben ist die Strategie der Bundesregierung, die von nichts gewusst haben will. Dem schlossen sich auch die Chefs der drei deutschen Geheimdienste an, die jetzt vor das Parlamentarische Kontrollgremium zitiert wurden; vor den Bundestagsausschuss also, der für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist.

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Nach der Sitzung sagte der Vorsitzende des Gremiums, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste seien "nicht in der Lage, unsere Bürger und Unternehmen vor der millionenfachen Ausspähung zu schützen". Schon am Montag hatte Oppermann bei n-tv gesagt, es sei "schwer vorstellbar", dass Bundeskanzleramt und BND nichts wussten.

Auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla war von Oppermann zu der Sitzung eingeladen worden - der CDU-Politiker ist zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste. Bei der Befragung Pofallas und der Geheimdienstchefs sei eine "klare Schutzlücke" zutage getreten, so Oppermann: Die deutsche Spionageabwehr werde bei der Ausspähung durch die Geheimdienste befreundeter Staaten wie die USA nicht aktiv. Dies müsse sich dringend ändern. "Wir können uns mit dem, was uns von der Bundesregierung angeboten wird, in keiner Weise zufrieden geben."

"Frau Merkel muss mit Herrn Obama sprechen"

Oppermann war nicht der einzige, der sich verärgert darüber zeigte, dass die einzige Quelle über die Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland und Europa weiterhin der frühere NSA-Mitarbeiter Snowden ist. "So kann das nicht weitergehen", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Er fühle sich von der Bundesregierung "an der Nase herumgeführt".

Oppermann forderte, die Aufklärung zur Chefsache zu machen: "Frau Merkel muss mit Herrn Obama sprechen." Ein solches Gespräch hatte Regierungssprecher Seibert bereits am Montag angekündigt.

Es werde im Sommer weitere Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums geben, so Oppermann. Ströbele verlangte einen Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

Politiker von Union und FDP schoben die Verantwortung indessen an die USA und an Großbritannien weiter. "Für die Antworten ist die amerikanische Seite, die britische Seite zuständig", sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger. Die deutsche Spionageabwehr könne nicht Datenströme von Bürgern kontrollieren, die "rund um den Globus" gingen.

"In gewisser Weise überrascht"

Neues brachte die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht zutage. Bereits seit Wochen behauptet die Bundesregierung, von nichts gewusst zu haben. Am 17. Juni etwa hatte Merkel sich in einem Interview mit RTL irritiert gezeigt über das Ausmaß der Daten-Ausspähung: "In gewisser Weise hat es mich schon überrascht."

Dennoch wurde in nur einem Monat aus einem Thema, das die Kanzlerin höchstens am Rande interessierte, eines, mit dem die Opposition die Bundesregierung unter Druck setzen will. "Entweder ist das eine Regierung der Ahnungslosen. Dann können sie die Grundrechte der deutschen Staatsbürger nicht gut genug schützen", so Oppermann bei n-tv. "Oder es ist eine Regierung der Mitwisser. Dann allerdings wollen wir wissen, was sie gewusst haben und inwieweit sie eingebunden sind."

Die Kanzlerin muss Bescheid gewusst haben

Experten gehen davon aus, dass die Empörung der Bundesregierung nur gespielt ist. Der Bundesnachrichtendienst schaue "natürlich, was die Partnerdienste leisten", sagte der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom im Interview mit n-tv.de. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erstelle Bedrohungsanalysen. "Diese Informationen landen im Kanzleramt, sie landen im Bundesinnenministerium."

Das klingt plausibel, immerhin ist der BND dem Kanzleramt unterstellt. Einmal wöchentlich findet dort die "Lage" statt - ein Treffen, an dem sowohl die Geheimdienste als auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik teilnehmen. Die Bundeskanzlerin ist hier in der Regel nicht zugegen, sie lässt sich von ihrem Kanzleramtschef vertreten, derzeit also von Pofalla.

Es geht um Strukturen

Der Haken aus Sicht der SPD ist nur, dass sie nicht immer Opposition war. Vor acht Jahren hieß der Kanzler Gerhard Schröder, sein Kanzleramtsminister war der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Allerdings ist die Frage, wer wann was wusste, vielleicht gar nicht entscheidend. "Wir haben es hier mit einem gewachsenen System zu tun, das auf das Engste mit der Entwicklung der Bundesrepublik verknüpft ist", sagt der Historiker Josef Foschepoth n-tv.de. Demnach geht es weniger um Personen, sondern um Strukturen.

Foschepoth hat ein überaus lesenswertes Buch über die Geschichte der Überwachung in der alten Bundesrepublik geschrieben. Bei seinen Recherchen fand er heraus, dass die Große Koalition den drei westlichen Alliierten 1968 in einem Geheimabkommen das Recht zu unbegrenzter geheimdienstlicher Tätigkeit zugesichert hatte. Unglaublich, aber wahr: Dieses Abkommen ist von der Bundesregierung nie gekündigt worden, auch nicht im Zuge der Wiedervereinigung 1990. Foschepoths bedrückendes Fazit: Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Post- und Fernmeldegeheimnis sichern soll, ist ausgehebelt.

Der Historiker fordert, dass die Bundesregierung die "Relikte aus der Besatzungszeit" abschafft, "die unsere Verfassung nachhaltig beschädigt" hätten. "Faktisch gibt es im Moment kein Grundrecht nach Artikel 10 mehr", so Foschepoth. "Dieser Makel muss beseitigt werden."

Quelle: n-tv.de

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