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Eine alte Frau tastet sich über eine zerstörte Brücke in Donezk.
Eine alte Frau tastet sich über eine zerstörte Brücke in Donezk.(Foto: AP)

Zerrüttete Ukraine: Die Russland-Sanktionen müssen bleiben

Ein Kommentar von Gudula Hörr

Im Schatten des Syrien-Kriegs rückt ein Krisenherd fast in Vergessenheit: die Ostukraine. Noch immer herrscht hier keine echte Waffenruhe, ist das Minsker Abkommen nicht umgesetzt. Deshalb muss die EU wieder handeln.

Moskau wird es ungern vernehmen: An diesem Freitag werden die EU-Botschafter aller Voraussicht nach die Russland-Sanktionen, die im vergangenen Jahr wegen des Kriegs in der Ukraine verhängt worden waren und Ende Januar auslaufen, wieder um sechs Monate verlängern. So umstritten der Schritt ist, so richtig ist er.

Natürlich gibt es manche Argumente gegen die Sanktionen. Gerade erst haben sich Russland und der Westen im Kampf gegen den Terror wieder angenähert, was zweifellos gut ist. Schließlich führen der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und der Syrien-Krieg auf fatale Weise vor Augen, dass es im Nahen Osten nur mit Russland eine Lösung geben kann. Doch kann man die russische Kooperation mit dem Westen in Syrien nicht an eine Lockerung der Sanktionen koppeln, wie es manche Politiker inzwischen fordern. Schließlich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.

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Gerade im Schatten des IS-Terrors und des Syrien-Kriegs wird gerne vergessen: Noch immer herrscht kein Frieden im Osten der Ukraine. Noch immer sind wesentliche Teile des Friedensabkommens Minsk II nicht umgesetzt, die Vorbereitungen der geforderten Regionalwahlen sind mehrere Monate im Verzug, die vereinbarte Waffenruhe ist brüchig. Noch immer kommen fast täglich Zivilisten ums Leben, seit Ausbruch des Krieges im Frühling 2014 zählen die UN mehr als 9000 Tote. Das Auswärtige Amt geht inzwischen von rund 2,7 Millionen Flüchtlingen aus.

Die Sanktionen, die die EU schrittweise im vergangenen Jahr gegen Russland verhängt hat, sind eine klare Antwort auf die russische Politik der Destabilisierung in der Ukraine. Nicht nur hat Russlands Präsident Wladimir Putin völkerrechtswidrig die Krim annektiert. Auch spielte Russland im kurz danach ausbrechenden Krieg in der Ostukraine eine entscheidende Rolle. Selbst wenn es Moskau bis heute leugnet: Natürlich kämpften russische Soldaten auf Seite der Separatisten, natürlich unterstützte Russland diese mit Waffen.

"Bedrohung russischer Bürger"?

Mit diesem Krieg mitten in Europa zeigte Putin, was er von der Souveränität anderer Staaten hält: herzlich wenig. In den vergangenen Jahren kam Moskau damit in Abchasien, Südossetien und Transnistrien auch durch. Diese international nicht anerkannten Regionen sind mittlerweile faktisch von Russland kontrollierte koloniale Gebiete. In der Ukraine-Krise hoffte Putin wohl ebenfalls, dass der Westen schon nachgeben und für die Ukraine keinen Krieg riskieren würde.

Das tat er auch nicht, dennoch reagierte der Westen im Fall der Ukraine ungewohnt entschlossen mit einem nichtmilitärischen Druckmittel: mit Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und einzelne Personen, die den Krieg in der Ukraine unterstützen. Nur so konnte er eine rote Linie ziehen und seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Und nur so ein klares Warnsignal aussenden, dass er weitere Aggressionen dieser Art nicht duldet. Schließlich können die Begründungen für den Einsatz russischer Truppen auf der Krim - die "Bedrohung" russischer Bürger im Ausland - auch jederzeit für andere Länder gelten, in denen Russen leben.

Sicher, die Sanktionen lösen den Konflikt in der Ukraine nicht und sind ein zweischneidiges Schwert. Schließlich schmerzen sie auch die westliche Wirtschaft. Doch vor allem treffen sie Russland empfindlich und sind somit ein unverzichtbares Druckmittel, damit sich Moskau entschlossen um eine Umsetzung des Minsker Friedensabkommens bemüht.

Das heißt nicht, dass der Westen Russland isolieren und den Dialog verweigern sollte. Aber er darf Putin, der offensichtlich eine Politik der Schwäche verachtet, nicht alles durchgehen lassen. Schon aus Selbstachtung.

Quelle: n-tv.de

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