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Im US-Bundesstaat Washington wird Cannabis mittlerweile ganz legal gehandelt, ob pur oder als Plätzchen.
Im US-Bundesstaat Washington wird Cannabis mittlerweile ganz legal gehandelt, ob pur oder als Plätzchen.(Foto: REUTERS)

Strafrechtler im Interview: "Die deutsche Drogenpolitik schädigt Bürger"

In den USA erlauben zwei weitere Bundesstaaten den Besitz von Marihuana. Linke und Grüne wollen das Thema auch in Deutschland wieder auf die Tagesordnung bringen. Der Strafrechtsprofessor und Psychologe Lorenz Böllinger liefert im Interview mit n-tv.de die Argumente.

n-tv.de: Sie kritisieren, wie deutsche Behörden mit Drogenkonsumenten und -händlern umgehen. Was tun die Behörden bislang?

Lorenz Böllinger: Die Polizei muss bei jedem Verdacht ermitteln. Zusätzlich versucht sie offensiv, zum Beispiel durch V-Leute, Menschen zu finden, die gegen das Gesetz verstoßen. Der Handel mit Rauschgift ist ja ein opferloses Delikt. Deswegen gibt es keine Geschädigten, die Anzeige erstatten. Die Polizei muss also besonders aktiv werden. Wie intensiv V-Leute und Undercover-Agents eingesetzt werden, entscheiden die Generalstaatsanwälte.

Welche Methoden fänden Sie besser?

Ich meine, dass das ganze Unsinn ist – und diese Meinung teilt etwa jeder zweite deutsche Strafrechtsprofessor. Die Strafverfolgung von Drogenhändlern und -konsumenten zielt darauf, das "Problem" – in Anführungsstrichen – zu eliminieren. Aber die Regierung hat sich nie genau mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang dieses "Problem" eigentlich besteht. Dass dieser Schwarzmarkt so profitabel ist, kommt ja erst durch die Kriminalisierung.

Wo sollte man Ihrer Meinung nach Drogen kaufen können? Im Supermarkt?

Unsere Initiative zielt darauf, dass überhaupt erst einmal die unbeabsichtigten Nebenwirkungen dieses Gesetzes untersucht werden. Danach muss für jede Droge sorgfältig und auf wissenschaftlicher Grundlage ein Konzept entwickelt werden, wie man den Konsum am besten kontrollieren kann. Das mildeste Konzept würde es wohl für Cannabis geben. Uruguay und die US-Bundestaaten Colorado und Washington haben da gute Modelle gefunden. Damit würde erstmals auch Jugendschutz möglich. Bislang haben die Jugendlichen keine Probleme, an Drogen zu kommen. Auch für die Heroinabgabe gibt es schon gute Modelle, die ausgezeichnet funktionieren und Schäden enorm verringern. Viele Tausende Drogentote hätte es nicht geben müssen. Für Kokain müsste man wieder ein anderes Modell entwickeln, ebenso für Crystal Meth, Amphetamine und so weiter.

Wie würde das genau aussehen, zum Beispiel bei Marihuana und Kokain?

Erstens müssten Herstellung und Vertrieb staatlich kontrolliert werden. Der deutsche Staat hat diese Kontrolle vollständig aufgegeben. Oder besser: Er hat sie nie erlangt. Er könnte genau definieren, welche Wirkstoffkonzentrationen erlaubt sind, Verunreinigungen verhindern und wie bei Alkohol auch Jugendschutzregeln einführen. Bei Kokain ist es wie bei vielen anderen Drogen, dass maximal 5 bis 8 Prozent der Konsumenten überhaupt langfristig Probleme damit haben. Der überwiegende Teil wird nicht abhängig. Das bedeutet, dass man vor allem gesundheitsrechtlich und präventiv vorgehen muss. Bei Tabak haben wir ein gutes Beispiel, wie Kampagnen funktionieren können: Die Menschen rauchen heute weniger und kontrollierter. Das sind Folgen einer intensiven Aufklärung. Und wenn jemand seinen Konsum nicht kontrollieren kann, braucht er Hilfe.

Fänden Sie es selbst nicht komisch, wenn man am Kiosk Kokain kaufen könnte?

Das Wort "Kiosk" hat eine negative Konnotation. Es könnte spezielle Abgabestellen geben. Das ist zum Beispiel in Colorado für Cannabis so und diese Abgabestellen könnte es auch für Kokain geben. Ich finde es zu viel verlangt, jetzt schon detaillierte Modelle vorschlagen zu müssen. Es gibt bessere Wege! Kokain ist jetzt schon erhältlich, wer es haben möchte, bekommt es auch. Das viele Geld, das Konsumenten dafür bezahlen, heizt den Schwarzmarkt an. Dahinter steht eine weltweite Schattenwirtschaft in der riesige Geldmengen umgesetzt und gewaschen werden.

In einer Stellungnahme für den Bundestag schreiben Sie, der Staat dürfe "die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen". Was meinen Sie damit?

Erstens werden viele Menschen kriminalisiert: 100.000 junge Leute werden jährlich wegen Cannabis-Besitzes und -Handels verurteilt. Das sind 100.000 Lebensgeschichten, die beeinträchtigt werden. Die Leute kriegen keine Ausbildungsplätze mehr, keinen Führerschein – sie sind echt benachteiligt. Wer in den Knast kommt, wird dort nachträglich kriminell sozialisiert. Da sage ich: Der Bürger wird beschädigt. Und zweitens führen die hohen Preise auf dem Schwarzmarkt zu Beschaffungskriminalität und Folgekriminalität. Dadurch werden auch ganz unbeteiligte Bürger geschädigt. Und drittens werfen wir jedes Jahr 500 Millionen Euro für eine sinnlose Prohibition aus dem Fenster. Die könnte man sinnvoller für die Aufklärung verwenden. Für Strafverfolgung wird bislang neun Mal so viel Geld ausgegeben wie für Aufklärung und Prävention.

Sie haben fast die Hälfte der deutschen Strafrechtsprofessoren hinter sich. Die Bundesregierung wehrt sich, und auch 65 Prozent der Deutschen wollen keine Liberalisierung. Wie erklären Sie sich den Unterschied?

Die öffentliche Wahrnehmung zu Drogen ist seit 40 Jahren verzerrt. Sie ist von den Medien weitergetragen und von der Politik wie ein Glaubenskrieg vertreten worden. Das hat natürlich Wirkung. Mit der Dramatisierung des Themas kann man Quote machen und Stimmen gewinnen.

Wie gehen Sie selber mit der aktuellen Rechtslage um? Brechen Sie das Gesetz?

(lacht) Das ist eine persönliche Frage, auf die ich nicht eingehen möchte. Wenn ich nein sage, glaubt man mir nicht. Wenn ich ja sage, glaubt man, ich würde das alles nur aus persönlichem Interesse machen.

Mit Lorenz Böllinger sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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