Politik
Jörg Fröhlich leitet die Ermittlungen im Fall Edathy.
Jörg Fröhlich leitet die Ermittlungen im Fall Edathy.(Foto: picture alliance / dpa)

Chronologie des Falls Edathy: Die düpierte Justiz

Von Christian Rothenberg

Der Fall Edathy nimmt immer obskurere Formen an: Nun meldet sich erstmals der Leiter der Staatsanwaltschaft zu Wort. Dass vertrauliche Informationen schon im Oktober durchsickerten, macht ihn fassungslos. Die Fotos, die die Affäre ausgelöst haben, zeigt er dann allerdings doch nicht.

Eigentlich gibt es keinen Anlass zur Komik, aber Jörg Fröhlich kann sich ein Grinsen nicht verkneifen, als er den Umschlag in die Hand nimmt: "Ich habe die Fotos hier in der Akte, ich könnte Sie Ihnen zeigen, aber das lasse ich jetzt mal", sagt er. Vor dem Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hannover liegen die Bilder, die ein SPD-Politiker bestellt hat und die im politischen Berlin zurzeit das einzige Thema sind.

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Fröhlich tritt an diesem Tag vor die Presse. Es gibt viel zu erklären. Wie konnte es passieren, dass die als höchst vertraulich eingestuften Informationen zu Ermittlungen gegen einen SPD-Bundestagsabgeordneten innerhalb kürzester Zeit in verschiedene Richtungen durchsickerten? War es Zufall, dass Sebastian Edathy sein Mandat niederlege, wenige Tage bevor der Bundestagspräsident einen Antrag zur Aufhebung von dessen Immunität erhielt? Der Fall Edathy entpuppt sich längst als Staatskrise. Eine vertrauensfördernde Sternstunde für Politik und Justiz ist dies sicherlich nicht.

Umso undankbarer ist der Auftritt für Fröhlich. Man habe lange gezögert, an die Öffentlichkeit zu gehen. Eine Belastung Edathys habe man mit "hoher Sorgfalt" verhindern wollen. Doch die aktuellen Ereignisse hätten die Situation inzwischen verändert. Er sei erschüttert gewesen, als er am Donnerstag erfahren habe, dass der Fall Edathy Bundesregierung und der SPD-Spitze schon im Oktober bekannt gewesen sei. "Wir sind fassungslos." Fröhlich liegt deshalb viel daran, die Chronologie der Ereignisse aus seiner eigenen Sicht darzustellen.

"Alles mit Bezug zu den Genitalien"

Die Akte Edathy sei der Staatsanwaltschaft Ende Oktober als hoch vertraulich zugestellt worden. Hintergrund ist ein kanadisches Verfahren gegen eine Firma, die bis 2010 über eine Webseite kinderpornografisches Material vertrieben hat. 800 ihrer Kunden stammten aus Deutschland - einer davon war Edathy. Über diesen sei inzwischen bekannt, dass er zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Bestellungen getätigt hat.

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Die ersten sieben Bestellungen seien Edathy per Post geschickt worden, die beiden letzten als Downloads, die über die Server des Bundestages gelaufen seien. Laut Fröhlich habe Edathy insgesamt 31 Videos und Fotosets gekauft. Sie zeigten "nackte Knaben im Alter zwischen 9 und 14 Jahren, die posen, spielen und toben. Alles mit Bezug zu den Genitalien". Die Darstellungen seien "im Grenzbereich zur Kinderpornografie". Laut Fröhlich sei Edathy konspirativ vorgegangen. Er habe mehrere E-Mail-Adressen benutzt, für die Kreditkartenzahlung sei erst unmittelbar zuvor ein Konto eingerichtet worden. Auch deshalb habe man sich entschieden, ein Verfahren einzuleiten.

Doch im Herbst sah Fröhlichs Behörde zunächst keinen Anlass zur Hektik. Die Verdachtslage sei zu dünn gewesen, um sofort weiter zu ermitteln. Dabei hätte man schon damals Anlass gehabt, hellhörig zu werden. So sei bei der Staatsanwaltschaft im November eine E-Mail eingegangen. Wie Fröhlich berichtet, habe ein Rechtsanwalt mit dem Namen Noll um ein vertrauliches Gespräch mit dem Behördenleiter gebeten. Der Mann, der sich als Verteidiger Edathys ausgibt, erkundigte sich nach Verfahren, das seinen Mandaten betreffe und an die Generalstaatsanwaltschaft Celle übergeben worden sei. Die Rede war von "irgendetwas mit Kinderpornografie". Auf Nachfrage habe es geheißen, dies sei gerüchteweise durchgedrungen. "Wie Noll zu diesen Informationen gekommen ist, entzieht sich bis heute unserer Kenntnis", sagt Fröhlich.

"Hoffnungslos in der Hinterhand"

Noll wandte sich nicht nur an die Staatsanwaltschaft in Hannover, er wandte sich auch an die Behörden in Berlin und an das Landeskriminalamt in Niedersachsen. Wie Fröhlich erklärt, habe er dabei auch darauf hingewiesen, dass die Filme nicht pornografisch seien und der Mandant sie auch nicht mehr besitze. Spätestens jetzt schien eigentlich klar zu sein: Edathy hatte Wind bekommen von den Ermittlungen gegen ihn - woher auch immer.

Eine weitere böse Überraschung erlebt der Staatsanwalt zwei Monate später. Am 6. Februar unterzeichnet Fröhlich einen Brief. Darin informiert er den Bundestagspräsidenten über die Ermittlungen gegen Edathy. Doch bis das Schreiben aus Hannover, das direkt an Norbert Lammert adressiert und als höchst vertraulich gekennzeichnet ist, in Berlin ankommt, vergeht auffallend viel Zeit. Erst am 12. Februar erreicht es die Hauptstadt. Der Grund für die Verzögerung ist unbekannt. Jedenfalls öffnet Lammert den Brief zu spät. Die Affäre ist längst öffentlich geworden, Edathy hat sein Mandat inzwischen niedergelegt und befindet sich zu dieser Zeit wohl schon im Ausland. Vermutlich, weil er Hinweise erhielt und sich rechtzeitig auf die Ermittlungen einstellen konnte.

Fröhlich will die Ungereimtheiten überprüfen. Wieso traf der Brief erst so verzögert ein? Gibt es vielleicht sogar einen Zusammenhang mit Edathys plötzlichem Abtritt? "Bei dem, was ich jetzt weiß, war die Staatsanwaltschaft bei allem hoffnungslos in der Hinterhand", sagt er mit ernster Miene. Ob das Ermittlungsverfahren damit gescheitert sei? So weit will Fröhlich dann doch nicht gehen. "Es gibt einige Ansätze, über die wir noch nicht sprechen können", sagt er. Das gelte ebenso für die Verdächtige aus dem Kreis der Behörden, die die geheimen Informationen weitergegeben haben könnten. Bei allen Details, die inzwischen bekannt sind, offenbart der Fall Edathy immer noch viele Fragen. Zu viele.

Quelle: n-tv.de

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