Politik
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags war man noch hoffnungsvoll: Kultursenator Klaus Lederer (Linke), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags war man noch hoffnungsvoll: Kultursenator Klaus Lederer (Linke), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).(Foto: dpa)
Samstag, 07. Januar 2017

Krach in Berlin: Die rot-rot-grüne Revolution fällt vorerst aus

Von Thomas Schmoll

Die Berliner Koalition aus SPD, Linken und Grünen wollte die Politik grundlegend erneuern und der Konstellation Auftrieb im Bund geben. Tatsächlich streitet das Bündnis, kaum dass es einen Monat im Amt ist – vor allem um die innere Sicherheit.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich keiner der drei Berliner Regierungspartner um den Posten des Innensenators gerissen hat. Schon das wertete die Opposition als Desinteresse an dem Thema, das die Menschen momentan am meisten bewegt: die innere Sicherheit. Bestätigt sah sie sich, als SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag vorlegten. Zwar wird entschlossenes Handeln gegen jedwede Kriminalität und internationalen Terrorismus betont. Jedoch: "Der Schutz der Grundrechte steht für die Koalition an oberster Stelle." Heißt: kein Ausbau der Videoüberwachung. Dem Verfassungsschutz soll der Einsatz von Spitzeln erschwert werden.

Zum Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärte das Linksbündnis, im Volksmund R2G genannt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Begriffe wie "Linksextremismus" oder "islamistischer Terrorismus" tauchen in dem mehr als 250 Seiten starken Koalitionsvertrag nicht auf, was die alles andere als konservative Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharf kritisierte.

Dann kam der Terroranschlag an der Gedächtniskirche, der zwölf Menschen das Leben kostete. Die neue Regierung – gerade zwei Wochen an der Macht – geriet heftig unter Druck. Für die SPD, die sich am Ende breitschlagen ließ und mit Andreas Geisel den Innensenator stellte, rächte sich nun, den Forderungen von Grünen und Linken in den Koalitionsverhandlungen nachgegeben zu haben. Die Sozialdemokraten wollten mehr Kameras im öffentlichen Raum aufhängen, was die Partner nach wie vor ablehnen.

R2G vor der ersten Zerreißprobe

Kurz nach dem Anschlag warnte Geisel noch vor "vorschnellen Schlüssen". Er erhielt dafür Lob aus allen drei Regierungsparteien. Doch der Druck auf Rot-Rot-Grün wuchs dadurch erst recht. Unter dem Eindruck von Umfragen, in denen sich um die 80 Prozent der Bürger für mehr Videobeobachtung aussprachen, änderte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Kurs – und Geisel folgte.

Der Innensenator will der Koalition am Montag einen Zehn-Punkte-Plan vorlegen, der nicht nur den Ausbau der Kamerakontrollen vorsieht. Laut "Spiegel" sollen gewaltbereite Islamisten schärfer bewacht und Vereine konsequenter verboten werden, wenn sie verdächtigt werden, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen und Terror zu verherrlichen. Außerdem strebe Geisel an, rund 10.000 ausreisewillige Migranten schnellstmöglich loszuwerden: durch "Anreize zur freiwilligen Rückkehr" oder schnelleres Abschieben.

Mehr Kameras? Konsequentes Abschieben? Für Linke und Grüne klingt das nach Horror. Neben dem Streit um den Stasi-Fall des parteilosen, von den Linken nominierten Bau-Staatssekretärs Andrej Holm führt dieses Thema die Koalition nach etwas mehr als einem Monat schon in die erste Zerreißprobe. Geisel, der auf "die spektakulären Fahndungserfolge durch Videoaufnahmen" verweist, will den Weg für einen Kompromiss frei machen, in dem er mehr Kameras "anlassbezogen und temporär" an Schwerpunkten zulassen möchte. Doch Linke und Grüne pochen auf den Koalitionsvertrag, also "mehr Polizeipräsenz, nicht mehr Kameras". Videoüberwachung wirke nicht präventiv.

Jetzt doch keine Kürzung bei der Prävention

Im Koalitionsvertrag setzt das Linksbündnis eindeutig auf mehr vorbeugende Maßnahmen als auf staatliche Härte und Verfolgung. Geisels Papier trägt den schlichten Titel "Präventions- und Sicherheitspaket". Doch auch dieser Ansatz erhielt bereits einen Riss. Das Violence Prevention Network (VPN) spielt bundesweit eine tragende Rolle beim vorbeugenden Kampf gegen Salafismus und Islamismus. Das Budget des Berliner VPN-Projekts "Maxime" betrug vergangenes Jahr 760.000 Euro. Dem Programm droht nach Angaben von VPN-Geschäftsführer Thomas Mücke eine Kürzung seiner Finanzen um die Hälfte. Derzeit lebt es von letzten Rücklagen.

Mit Blick auf den Terroranschlag vor Weihnachten sagte Mücke n-tv.de: "Obwohl die Nachfrage aus Schulen gestiegen ist, konnten wir ohne neue Zusagen vom Land Berlin keine Fortbildungen von Lehrern und Mitarbeitern der Jugendhilfe mehr anbieten. Anfragen mussten wir zurückweisen." Dabei sei gerade Berlin "an einem Punkt, an dem dringend mehr Prävention von religiös begründetem Extremismus benötigt wird und nicht weniger".

Mückes Appell an Rot-Rot-Grün lautete: "Mehr Prävention wagen!" Dennoch zierte sich die Landesregierung. In Geisels Haus hieß es noch Ende Dezember, dass 2017 eine über die Planung hinausgehende Förderung von VPN "wenig wahrscheinlich" sei. Die Berliner Lokalpresse zeige Unverständnis. CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach von einem "fatalen Zeichen".

Tatsächlich gab der Senat dann doch nach – wohl auch mit Blick auf die anstehende Koalitionsklausur. Innenstaatssekretär Christian Gaebler lud Mücke vergangenen Mittwoch zu einem Gespräch ein und machte VPN die gewünschten finanziellen Zusagen. "Wir wollen, dass das Projekt weiter besteht", sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Die benötigten Mittel würden bis einschließlich 2019 eingestellt. Mücke bestätigte die Darstellung und lobte die langfristige Zusicherung: "Das war ein gutes Signal."

Quelle: n-tv.de

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