Putschisten verlieren Immunität: Die türkische Verfassungsreform
In der Türkei beginnt nach der Annahme einer tiefgreifenden Verfassungsreformdurch die Volksabstimmung eine neue Ära. Das Militär verliert an Einfluss, Politik und Justiz werden gestärkt. Die wichtigsten Punkte der Reformen,die aus insgesamt 26 Einzelvorhaben bestehen.
Positive Diskriminierung
Fördermaßnahmen für Frauen, Kinder, Behinderte und Kriegsversehrtewerden verfassungsrechtlich abgesichert. Damit sollen die Arbeitsmarktchancen dieserGruppen verbessert werden.
Militär
Beschlüsse des Obersten Militärrates, der über Beförderungenund Entlassungen in der Armee entscheidet, unterliegen künftig der Kontrolle durchdie zivile Justiz. Die Anführer des Putsches von 1980 verlieren ihre bisherige Immunitätvor Strafverfolgung und dürfen wegen der vielen Menschenrechtsverletzungen nachdem Staatsstreich vor Gericht gestellt werden.
Justiz
Die Zahl der Verfassungsrichter wird von elf auf 17 erhöht. DieRolle von Staatspräsident und Parlament bei der Auswahl neuer Verfassungsrichterwird gestärkt. Auch der Richterrat, ein Gremium zur Ernennung und Entlassung vonRichtern und Staatsanwälten, wird von sieben auf 22 Mitglieder erweitert. Die Vertreterder höchsten Justizorgane, die als besonders erbitterte Gegner der Erdogan-Regierunggelten, verlieren an Einfluss. Die Opposition hatte die Neuregelgungen scharf kritisiert.
Gewerkschafts- und Beamtenrechte
Die Türken erhalten das Recht, gleichzeitig Mitglied in mehrals einer Gewerkschaft zu sein. Das Streikrecht wird ausgeweitet.
Ombudsmann
Das türkische Parlament soll künftig alle vier Jahre einen Ombudsmannwählen, der die Kontrolle über die Verwaltung verbessern und Beschwerden von Bürgernnachgehen soll.
Quelle: n-tv.de
