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Gysi will's wissen: "Warum ist ein Ostkind 24 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch weniger wert als ein Westkind?", fragt er in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt.
Gysi will's wissen: "Warum ist ein Ostkind 24 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch weniger wert als ein Westkind?", fragt er in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt.(Foto: dpa)

Generaldebatte im Bundestag: Dr. Gysi hat da mal 'ne Frage

Von Issio Ehrich

Die Opposition im Bundestag traktiert Schwarz-Rot mit unbequemen Fragen zum Haushalt. Die Koalition antwortet mit staatstragenden Reden - und einem Nazivergleich.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat viele Fragen an die Bundesregierung. Eine heißt: "Warum ist ein Ostkind 24 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch weniger wert als ein Westkind?" Generalaussprache zum Haushalt im Deutschen Bundestag. Und die Opposition greift die offensichtlichen Flanken der Ausgabenpolitik des Kabinett Merkels an: das Rentenpaket.

Angela Merkel: "Nicht das Recht des Stärkeren wird sich am Ende durchsetzen, sondern die Stärke des Rechts."
Angela Merkel: "Nicht das Recht des Stärkeren wird sich am Ende durchsetzen, sondern die Stärke des Rechts."(Foto: REUTERS)

160 Milliarden Euro soll es kosten. Die sogenannte Mütterrente, ein milliardenschwerer Teil des Pakets, sorgt für besonders viel Ärger. Gysi kritisiert, dass die Bezüge für Mütter aus der ehemaligen DDR niedriger sind als im Westen. Ihn ärgert zudem, dass Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, trotz der Reform schlechter gestellt sind als die, die später Kinder bekamen. "War es wirklich so viel leichter, Kinder vor 1992 aufzuziehen?", auch das fragt er.

Die Mütterrente soll dafür sorgen, dass Mütter, die vor dem 1. Januar 1992 Kinder bekommen haben, höhere Altersbezüge erhalten als bisher. Mit der Regelung erhalten Mütter, die früher Kinder bekommen haben künftig zwei Erziehungsjahre statt einem angerechnet. Das ist trotzdem noch ein Jahr weniger als bei Müttern, die später Kinder bekommen haben. Zudem ist ein Rentenpunkt im Westen 28,61 Euro wert, im Osten nur 26,39 Euro.

Merkel fordert ein "Mindestmaß an Wahrheit"

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Fragen: Und auch sie kreisen um das Rentenpaket. Zunächst führt Hofreiter aus, dass Deutschland ein starkes Land mit engagierten Bürgern sei. Ein wohlhabendes und kreatives Land, das erheblich zur Lösung der Probleme dieser Zeit beitragen könnte. Und dann will er wissen: "Warum? Warum, Frau Merkel, machen Sie und Ihre Regierung so wenig aus diesen Möglichkeiten?" Für das Rentenpaket zahlten am Ende junge Menschen doppelt, sagt er - mit hohen Beiträgen heute und niedrigen eigenen Renten in der Zukunft.

Thomas Oppermann beschäftigt ein Thema mehr als der Haushalt: Die Attacken von Linken-Politikern auf Staatsoberhäupter.
Thomas Oppermann beschäftigt ein Thema mehr als der Haushalt: Die Attacken von Linken-Politikern auf Staatsoberhäupter.(Foto: dpa)

Hofreiter bemängelt vor allem, dass die Bundesregierung angesichts der hohen Ausgaben für das Rentenpaket versäumt habe, ernsthaft in Bildung zu investieren. Schwarz-Rot will Bildungsausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro ins nächste Jahr verschieben. Hofreiter wirft der Koalition daher vor, statt wirklich zu sparen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu stellen, Investitionen in die Zukunft nur vorzugaukeln und die Bilanz mit Tricks zu schönen. Die Haushaltsexperten der Großen Koalition hatten wenige Wochen zuvor in ihrer Bereinigungssitzung unter anderem eine eigene Steuerschätzung eingeführt und die Rechnung auf die Spekulation weiterhin sinkender Zinsen aufgebaut.

Die Bundesregierung lässt die Kritik an sich abperlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht direkt nur kurz auf Gysis Kritik ein: Sie fordert den Linken dazu auf, mal nachzurechnen, wie viel höher früher die Steuerzuschüsse für Mütter waren. "Ich finde, das gehört zum Mindestmaß an Wahrheit dazu, dass Sie das auch mal erwähnen."

Wie die Nazis in der Weimarer Republik

Abgesehen davon kommt Merkels Auftritt staatstragend wie eine Regierungserklärung daher. Es fallen Sätze wie: "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die dringendste Aufgabe Europas." Sie sagt: "Die Lage in der Eurozone hat sich beruhigt. … Aber die Situation ist fragil." Und sie pocht darauf, dass diese Unwägbarkeiten auf Basis des Stabilitätspakts gelöst werden könnten. Jetzt stimmt die SPD ihr zu, obwohl von Sozialdemokraten in Europa in den vergangenen Tagen auch andere Töne erklangen.

Noch einmal versichert Merkel, dass es kein Drama sei, wenn die Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende der Woche Jean-Claude Juncker nur mit qualifizierter Mehrheit wählen. Großbritannien wehrt sich gegen den Kandidaten aus Luxemburg. Und Merkel geht auf die Ukraine ein, mit Sätzen wie: "Nicht das Recht des Stärkeren wird sich auf Dauer durchsetzen, sondern die Stärke des Rechts." Sie lobt, dass der russische Präsident Wladimir Putin friedliche Signale gesendet habe, warnt aber auch vor Wirtschaftssanktionen für den Fall, dass die Situation im Osten der Ukraine weiter eskaliert.

40 Minuten geht das so. Auf der Zuschauertribüne kämpft eine Schülerin mit ihrer Müdigkeit. Die Lider sinken, die Augenäpfel rollen nach innen, kurz blitzt das Weiß auf, dann fängt sie sich - weil das Wort "Nazi" fällt. Merkel spricht da schon lange nicht mehr, sondern SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der kritisiert, dass ein Linken-Abgeordneter in Brandenburg Bundespräsident Joachim Gauck als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnet hat und Gysi nichts dagegen tue. Auf derartige Schmähungen von Staatsoberhäuptern reagiere die SPD sensibel, sagt Oppermann: "Das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Friedrich Ebert." Der Haushalt ist da erstmal vergessen.

Quelle: n-tv.de

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