Politik
Eine syrische Familie am Münchner Hauptbahnhof
Eine syrische Familie am Münchner Hauptbahnhof(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 26. September 2015

Pläne im Kanzleramt : Dürfen Syrer bald ohne Asylantrag bleiben?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt kaum nach mit der Bearbeitung der Asylanträge. Die Bundesregierung will die Behörde entlasten. Für Zuwanderer aus Syrien könnte das bald spürbare Folgen haben - aber nicht nur positive.

Die Bundesregierung arbeitet an einer Neuausrichtung der Asylpolitik. Um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu entlasten, plant das Kanzleramt nach Informationen des "Spiegel", Syrer aus dem Asylverfahren auszunehmen. Dafür soll der Bund finanziell aufkommen. Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland sollen demnach direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ohne das reguläre Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Verwandte sollen die syrischen Flüchtlinge in dieser Zeit jedoch vorerst nicht nachholen können.

Die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium haben den Bericht über angebliche Pläne zurückgewiesen. Politiker aus der Unionsfraktion bestätigten gegenüber n-tv.de jedoch, dass entsprechende Sonderregelungen für Syrer im Gespräch seien.

Dem Bamf blieben damit größere Kapazitäten zur Bearbeitung der weniger aussichtsreichen Asylverfahren - etwa für Zuwanderer aus den Balkanstaaten. Das Bundesamt ist infolge der Flüchtlingskrise zurzeit überfordert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will seine Behörde daher auf 6300 Mitarbeiter vergrößern. Zurzeit hat die Behörde mehr als 3000 Mitarbeiter, davon entscheiden etwa 550 über die Asylanträge. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit etwa 800.000 Flüchtlingen, ein großer Teil davon sind Syrer.

In einem Gesetzespaket zur Flüchtlingshilfe sieht die Bundesregierung weitere Maßnahmen vor. Die neuen Asylregeln sehen schnellere Verfahren sowie die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten vor. Das Paket soll Mitte Oktober beschlossen werden und im November in Kraft treten.

Quelle: n-tv.de

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