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Türkei stellt harte Forderungen: EU-Chefs können sich vorerst nicht einigen

Beim EU-Türkei-Gipfel bietet Ankara überraschend die Rücknahme aller in Griechenland neu ankommenden Flüchtlinge an, verlangt dafür aber eine Reihe Gegenleistungen: Details sollen bis zum nächsten Gipfel Ende kommender Woche ausgearbeitet werden.

Nach einem dramatischen Gipfelmarathon haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen endgültigen Beschluss zu einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vertagt. Bis zum nächsten EU-Gipfel in zehn Tagen bleibe noch Arbeit für eine endgültige Vereinbarung, bilanzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rund zwölfstündigen Beratungen in Brüssel. Die Türkei hatte ohne vorherige Absprache von den Europäern zusätzlich zu den bereits vereinbarten drei Milliarden Euro noch einmal die gleiche Summe für syrische Flüchtlinge in der Türkei verlangt.

"Die Gräben innerhalb der EU-Mitgliedstaaten traten angesichts der Forderung der Türken nach weiteren Milliarden für das Outsourcing der Flüchtlingsabwehr offen zutage. Diese EU hat sich von der Türkei erpressen lassen, sie ist keine Solidargemeinschaft mehr", bilanzierte der Linken-Chef Bernd Riexinger. Der Vorschlag sei "teuflisch", sagte auch Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er warnte davor, Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan oder dem Irak gegen die Opfer des syrischen Bürgerkriegs auszuspielen. "Das ist unmoralisch und rechtswidrig." Abschiebungen in die Türkei wären eine "eklatante Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention".

Zustimmung nicht sicher

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Mit dem überraschenden Vorstoß der Türkei, gegen weitreichende Zugeständnisse alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, will die EU die Migrationskrise überwinden: Wenn der Vorschlag wie am Montag vereinbart auf dem nächsten Gipfel beschlossen und dann umgesetzt werde, sei das "der Durchbruch", sagte Merkel vor Journalisten.

Der Plan sieht vor, dass die Türkei ab einem bestimmten Zeitpunkt alle neuen Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt. Die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge darunter will sie dann weiter in ihre Herkunftsländer abschieben. Für jeden Syrer, den Ankara aus Griechenland zurücknimmt, soll die EU einen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Das ist allerdings die sogenannte Quotenregelung, also die Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa, die mehrere europäische Staaten kategorisch ablehnen. Eine Zustimmung jener Länder zu diesem Plan scheint aus heutiger Sicht ausgeschlossen.

Mit dem Vorstoß hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu den Gipfel völlig überrumpelt. Am Sonntagabend sei er "mit einem Zettel" zu einem Treffen Merkels mit dem niederländischen Regierungschef und amtierenden Ratsvorsitzenden Mark Rutte in Brüssel gekommen, schilderte die Kanzlerin. Das späte Eintreffen des Vorschlags habe die Dinge erschwert, sagte die Kanzlerin, aber "lieber jetzt als gar nicht".

Verhandlungen sind "ergebnisoffen"

Für die Flüchtlingsrücknahme stellt Ankara weitreichende Forderungen: drei Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für syrische Flüchtlinge für 2018; die frühestens für den Herbst vorgesehene Visa-Freiheit für türkische Bürger soll spätestens ab Juni kommen; und in den Beitrittsverhandlungen sollen umgehend fünf neue Kapitel eröffnet werden.

Er hoffe, der Plan leite "eine neue Ära in den Beziehungen der EU zur Türkei" ein, sagte Davutoglu. Merkel stellte indes klar, selbst bei einer erfolgreichen Umsetzung bedeute dies noch nicht, dass die Türkei fest mit einer Aufnahme in die EU rechnen könne: Die Verhandlungen blieben "ergebnisoffen".

Eine der größten Hürden dürfte es sein, Zypern zum grünen Licht für die beschleunigten Beitrittsverhandlungen zu bewegen. Das sei "ein hartes Brett", sagte Merkel. Ungarns Regierungschef Viktor Orban machte bereits deutlich, dass er sich nicht an der Aufnahme syrischer Flüchtlinge beteiligen wolle. Bauchschmerzen bereitet vielen Hauptstädten vor allem das harte Vorgehen Ankaras gegen regierungskritische Medien.

Tusk sagte, die Pressefreiheit sei "eine Schlüsselbedingung" in den Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft, durch das angestrebte Flüchtlingsabkommen gebe es "hier keine Änderung". In den Schlussfolgerungen heißt es dazu allerdings lediglich, die Staats- und Regierungschefs hätten mit Davutoglu "die Lage der Medien in der Türkei diskutiert".

Davutoglu entgegnete im Anschluss an den Gipfel: Niemand könne der Türkei mangelnde Redefreiheit vorwerfen. "Die Meinungsfreiheit ist unser gemeinsamer Wert, und sie wurde und wird in der Türkei geschützt." Weder er noch seine Regierung hätten darauf Einfluss gehabt, die Zeitung "Zaman" und die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht zu stellen, sagte Davutoglu weiter. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

Quelle: n-tv.de

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