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Die syrische Stadt Mossul wird seit Wochen massiv bebombt.
Die syrische Stadt Mossul wird seit Wochen massiv bebombt.(Foto: REUTERS)
Montag, 17. Oktober 2016

"Von keinem Mitgliedstaat" angeregt: EU: Keine neuen Sanktionen gegen Russland

Trotz der jüngsten Luftangriffe auf zivile Ziele in Aleppo verzichtet die EU darauf, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts bleibt - auch wenn sie Zeit kostet, die viele Menschen in der syrischen Stadt nicht haben.

Die EU wird nach Angaben der Außenbeauftragten Federica Mogherini keine Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Konflikts beschließen. Ein solches Vorgehen sei "von keinem Mitgliedstaat" vorgeschlagen worden, sagte sie bei einem Treffen der EU-Außenminister. Diskutiert würden aber zusätzliche Sanktionen "gegen das syrische Regime".

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Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen Sanktionen wegen des russischen Vorgehens in der nordsyrischen Stadt Aleppo aus. "Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung beitragen sollen", sagte er in Luxemburg. Er glaube, dass in Gesprächen über eine Friedenslösung "noch die größte Chance steckt", um Fortschritte zu erreichen.

Diplomatische Bemühungen zur Verbesserung der Lage der Menschen in Aleppo hätten für die Bundesregierung derzeit Priorität, sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Im Vordergrund steht für uns die Frage, wie wir doch noch zur Wiederherstellung eines Waffenstillstands kommen können, wie es am Verhandlungstisch weitergehen kann bis zu einer politischen und eben nicht militärischen Lösung."

Merkel will verschärfte Sanktionen

Die EU-Außenminister beraten in Luxemburg über das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt. Dass sie Gespräche über weitere Sanktionen gegen Assads Verbündeten führen würden, galt allerdings schon im Vorhinein wegen der noch laufenden Bemühungen um eine Verhandlungslösung als unwahrscheinlich. Diplomaten zufolge werden die Minister die fortgesetzten Angriffe auf Aleppo aber scharf verurteilen und eine Waffenruhe für Hilfstransporte fordern.

US-Außenminister John Kerry hatte sich vor zwei Tagen erstmals seit Beginn der russisch-syrischen Offensive auf Ost-Aleppo mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen, ohne dass es ein konkretes Ergebnis gab. Die Luftangriffe auf Zivilisten in den Rebellenvierteln seien "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", hatte Kerry zuvor kritisiert. Die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens der USA in den Syrien-Konflikt spielte er aber herunter. "Wir diskutieren jeden für uns möglichen Mechanismus, aber ich habe niemanden in Europa gesehen, der große Lust hat, es zu einem Krieg kommen zu lassen", so Kerry.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte zuletzt berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den EU-Partnern für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen werben wolle. Die EU hat im Ukraine-Konflikt seit 2014 bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Quelle: n-tv.de

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