Politik

Kommt der nächste Schritt zur Aufnahme?: EU-Kommission: Türkei entwickelt sich gut

Der jährliche Fortschrittsbericht der Europäischen Union bescheinigt der Türkei, auf dem richtigen Weg zu sein. Erweiterungskommissar Füle will also die nächsten Kapitel im Aufnahmeprozess öffnen. Deutschland hat dies bisher eher gebremst.

(Foto: dpa)

Kommt endlich wieder Bewegung in die EU-Beitrittsentwicklung? Die EU-Kommission dringt jedenfalls darauf, den Aufnahmeprozess mit der Türkei voranzutreiben. Erweiterungskommissar Stefan Füle forderte die EU-Staaten auf, wie im Sommer versprochen in den Verhandlungen mit der Regierung in Ankara das nächste Kapitel zu eröffnen. Die Türkei habe im vergangenen Jahr eine Reihe von "positiven Schritten" unternommen, heißt es im jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission. Dazu zählten eine Justizreform und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die als Terrorgruppe gilt.

Die EU-Staaten hatten im Juni die Eröffnung des Verhandlungskapitels 22 zur Regionalpolitik zwar bereits im Grundsatz zugesagt, den formellen Schritt aber auf den Herbst verschoben. Dies geschah besonders auf Drängen Deutschlands als Reaktion auf die international heftig kritisierte Polizeigewalt gegen landesweite Proteste von Regierungsgegnern. Zunächst solle der nächste Kommissionsbericht über den Fortgang der Reformen in der Türkei abgewartet werden, hieß es im Juni.

Die Entscheidung über die Eröffnung des neuen Themenfelds könnte nun bei einem Treffen der EU-Außen- und Europaminister an diesem Dienstag fallen. Dem offiziellen Startschuss für den Beginn der Verhandlungen über das Kapitel 22 kurze Zeit später stünde dann nichts mehr im Wege. Die Türkei führt bereits seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der EU, die Verhandlungen kommen jedoch kaum voran.

Albanien nächster Kandidat?

Von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde bislang allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen. Nur ein Dutzend weitere Kapitel wurden seit Beginn der Gespräche eröffnet. Stimmen die EU-Staaten nun dafür, das Themenfeld zur Regionalpolitik in Angriff zu nehmen, wäre dies das erste Mal seit drei Jahren, dass ein neues Kapitel eröffnet wird.

Doch der EU-Kommission geht das nicht weit genug: Füle fordert, auch die Gespräche über die Kapitel 23 zu Grundrechten und 24 zur Justizpolitik anzugehen. Mit Blick auf die massiven Proteste gegen die Regierung, die sich im Frühsommer wegen eines Bauprojekts im Istanbuler Gezi-Park entzündet hatten, kritisiert die EU-Kommission die polarisierte Stimmung im Land und mangelnden Respekt für Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Umso wichtiger sei es daher, die Gespräche zu diesen Punkten einzuleiten.

Die EU-Kommission bewertet jährlich die Fortschritte zu den EU-Anwärtern. Zu den Beitrittskandidaten zählen außer der Türkei auch Serbien, Mazedonien, Montenegro sowie Island. Mögliche Kandidaten für einen EU-Beitritt sind Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo. Füle schlägt nun vor, Albanien den Kandidatenstatus zu verleihen. Die Voraussetzung sei aber, dass die Regierung in Tirana weiter gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehe.

Quelle: n-tv.de

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