Politik
Kroatien hatte im Oktober 2015 die Grenze geöffnet.
Kroatien hatte im Oktober 2015 die Grenze geöffnet.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 26. Juli 2017

"Durchwinken" war illegal: EU-Richter bestätigen Dublin-Regeln

Tausende Menschen reisen zu Beginn der großen Flüchtlingswelle über Kroatien in andere EU-Staaten weiter - und stellen dort Asylanträge. Nun erklärt der Europäische Gerichtshof diese Praxis für illegal. Kroatien ist nach EU-Recht für die Migranten zuständig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kroatien gemäß des Dublin-Abkommens für die Asylanträge von Flüchtlingen zuständig ist, die zwischen Herbst 2015 und Frühjahr 2016 über die zeitweise geöffnete kroatische Grenze nach Westeuropa weitergereist sind. Zahlreiche Flüchtlinge könnten nun - auch aus Deutschland - in das Land zurückgeschickt werden.

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Mit ihrem Urteil folgten die Richter nicht den Argumenten der EuGH-Generalanwältin, die unter den ungewöhnlichen Umständen ein Abweichen von den Dublin-Regeln für rechtens hielt. In ihrem Gutachten hatte sie erklärt, der Übertritt in ein Nachbarland sei nach der Öffnung der Grenze aus humanitären Gründen nicht mehr unbedingt illegal. Demnach sei nicht Kroatien zuständig, sondern die Länder, in denen die Flüchtlinge letztlich ihre Anträge auf Schutz gestellt haben.

Kroatien hatte im Oktober 2015 unter dem Ansturm Hunderttausender Flüchtlinge, die nicht mehr über Ungarn nach Westeuropa gelangen konnten, seine Grenze geöffnet. Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic hatte damals erklärt, sein Land könne nicht das Flüchtlingssammelzentrum für die ganze EU werden - infolgedessen schickte Kroatien zahlreiche Flüchtlinge weiter Richtung Westen. Nach Ansicht der EuGH-Richter war dieses Vorgehen jedoch illegal.

EU-Staaten dürfen Flüchtlinge zurückschicken

Konkret ging es um zwei Fälle, in denen Menschen ihre Asylanträge in Österreich und Slowenien gestellt hatten. Beide Länder sahen jedoch Kroatien in der Pflicht, die Asylverfahren abzuwickeln und wollen die Migranten zurückschicken. Dagegen wehren sich die Betroffenen - wohl ohne Aussicht auf Erfolg. Denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung ist jener Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags zuständig, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat.

Das EuGH bestätigte diese Auffassung. Wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge, so die Richter. Österreich, Slowenien - aber auch alle anderen EU-Staaten, die Flüchtlinge aus den Mitgliedsländern auf der Balkanroute aufgenommen haben - können nun Asylbewerber dorthin zurückschicken. Fraglich ist jedoch, ob die Länder überhaupt ausreichend Kapazitäten haben, um die Fülle an Anträgen zu bearbeiten.

Quelle: n-tv.de

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